Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 13 ZPO – Allgeme ... / 1. Begründung.

Rn 5

Nach der Begriffsbestimmung (s Rn 3) ist die Begründung des selbstständigen Wohnsitzes von der tatsächlichen Niederlassung und einem Domizilwillen abhängig. Das Unterhalten und die Nutzung einer vollständig möblierten Wohnung reichen deshalb für sich genommen noch nicht, um einen Wohnsitz zu begründen (BGH NJW 06, 1808, 1809). Die Wohnsitzbegründung stellt eine geschäftsähnliche Handlung dar (hM; BGHZ 7, 104, 109; BayObLG Rpfleger 90, 73 f; PWW/Prütting § 7 Rz 4, 8; MüKoZPO/Patzina Rz 9). Sie erfordert Geschäftsfähigkeit. Geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen können allein keinen wirksamen Wohnsitz begründen (§ 8 I BGB). Eine Ausnahme gilt für Minderjährige, die verheiratet sind oder waren (§ 8 II BGB). Bei Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit ist diese nach allg Grundsätzen zu unterstellen (vgl BGH NJW-RR 88, 387 [BGH 25.03.1987 - IVb ARZ 6/87]; BayObLG Rpfleger 90, 73 f; Zö/Schultzky Rz 7). Zur Wohnsitzbegründung bei Kindern s näher Rn 8. Durch Anordnung einer Betreuung (§§ 1896, 1897 BGB) wird die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen nicht eingeschränkt, so dass dieser wirksam einen Wohnsitz begründen kann. Anderes gilt nur, wenn der Betroffene geschäftsunfähig ist (§ 104 Nr 2 BGB; vgl BayObLG NJW-RR 93, 460) und bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts (vgl § 1903 BGB iVm §§ 108 ff BGB), der sich auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht bezieht (vgl § 309 II FamFG; BayObLG FamRZ 93, 852, 853). Dann kann der Betreuer, dessen Aufgabenkreis das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfasst, allein über die Wohnsitznahme des Betroffenen entscheiden. Denn das Aufenthaltsbestimmungsrecht des Betreuers umfasst neben der Bestimmung des tatsächlichen Aufenthalts auch alle mit der Änderung des Wohnsitzes erforderlichen rechtsgeschäftlichen und geschäftsähnli...