Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, FamFG § 84 FamFG – Rechtsmittelkosten.

Gesetzestext

A. Normzweck.

Rn 1

Die Vorschrift regelt abw v ihrer Überschrift lediglich die Kostenentscheidung bei einem erfolglosen Rechtsmittel. Sie ist angelehnt an § 97 I ZPO u umfasst auch die Rechtsmittelrücknahme nach § 67 IV (KG FamRZ 16, 81; § 67 Rn 4). Bei erfolgreichem Rechtsmittel gilt § 81. In dessen Rahmen kann bei der Ermessenabwägung der Gedanke des § 97 II ZPO berücksichtigt werden.

B. Norminhalt.

Rn 2

Während gem § 113 I 2 iVm § 97 I ZPO in Ehe- u Familienstreitsachen abgesehen v den Sonderregelungen der §§ 150, 243 der Rechtsmittelführer stets die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels trägt, ist § 84 als Soll-Vorschrift ausgestaltet. Damit ist die Kostenlast des Rechtsmittelführers bei erfolglosem Rechtsmittel in fG-Familiensachen zwar der Regelfall; das Gericht kann jedoch im Einzelfall auch nach § 81 entscheiden. Das kommt zB in Betracht, wenn das Rechtsmittel aufgrund einer veränderten Sach- u/oder Rechtslage keinen Erfolg hat, zB wenn ein Kind sich im Sorgerechtsverfahren im Beschwerdeverfahren nun für den anderen Elternteil ausspricht. Auch iRv § 84 gilt § 81 III (KG FamRZ 16, 81; MüKoFamFG/Schindler Rz 14; aA mangels entspr Regelung in § 84 Zö/Feskorn Rz 6). Gem § 158 VIII sind dem Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen keine Kosten aufzuerlegen.