Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, FamFG § 184 FamFG – Wirksamkeit des Beschlusses; Ausschluss der Abänderung; ergänzende Vorschriften über die Beschwerde.

Gesetzestext

A. Wirksamkeit des Beschlusses.

Rn 1

Abs 1 regelt das Wirksamwerden mit Rechtskraft der Entscheidung. Anschließend ist die Entscheidung nur im Fall einer Wiederaufnahme nach § 185 abänderbar.

B. Wirkung für und gegen alle.

Rn 2

Der rechtskräftige Beschluss wirkt gem Abs 2 abweichend von § 325 ZPO für und gegen jedermann und abhängig davon, über was für einen Antrag entschieden wurde und ob der Beschluss feststellende oder gestaltende Wirkung hat. Sogar auch fehlerhafte und rechtswidrige Beschlüsse wirken für und gegen alle. Es muss aber über die Abstammung in der Sache rechtskräftig entschieden worden sein. Dies ist zB nicht der Fall bei Erledigung des Verfahrens, bei Verfahren nach § 169 Nr 2 und 3 oder bei Abweisung eines Anfechtungsantrags als unzulässig.

Rn 3

Die Rechtskraft erstreckt sich ausschließlich auf das Rechtsverhältnis, das Gegenstand des Verfahrens war. Die Verhandlung und Entscheidung über einen identischen Verfahrensgegenstand ist unzulässig. Die materielle Rechtskraft gilt auch für das kontradiktorische Gegenteil der festgestellten Rechtsfolge. Die Bindungswirkung des Abs 2 relativiert sich jedoch dadurch, dass nur der Tenor der Entscheidung, nicht aber die in der Begründung enthaltenen Tatsachen von der Rechtskrafterstreckung umfasst (BGH FamRZ 94, 694, NJW 03, 585) wird. Damit wird nur die rechtliche, nicht aber auch die leibliche Abstammung für alle bindend festgestellt. So bleibt auch ein erneuter Anfechtungsantrag möglich, wenn dieser auf einen im Kern gänzlich ...