Moench/Weinmann, ErbStG § 5 Zugewinngemeinschaft / 1 Zugewinngemeinschaft im Zivilrecht

Rz. 1

Die Zugewinngemeinschaft ist in Deutschland aufgrund des Gleichberechtigungsgesetzes^[1] seit 1.7.1958 gesetzlicher Ehegüterstand für solche Ehegatten, deren Güterstand sich nach dem deutschen Zivilrecht (Ehe- und Familienrecht) bestimmt.^[2] Die Ehegatten leben in diesem Güterstand, wenn sie nicht durch Ehevertrag^[3] etwas anderes vereinbart haben.^[4] Im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben auch die Ehegatten, die vor Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetzes in dem früheren gesetzlichen Güterstand der Verwaltung und Nutznießung des Mannes lebten und mangels abweichender Güterstandsvereinbarung in die Zugewinngemeinschaft übergeleitet wurden. Entsprechendes gilt seit dem 3.10.1990 auch für solche Ehegatten, die bis dahin im Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft (Errungenschaftsgemeinschaft) als gesetzlichem Güterstand der DDR^[5] lebten und in den gesetzlichen Güterstand des BGB übergeleitet wurden.^[6] Eine "kleine" Reform im Recht der Zugewinngemeinschaft brachte zuletzt das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts^[7], das am 1.9.2009 in Kraft getreten ist. Auch für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gilt grundsätzlich seit dem 1.1.2005 die Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Güterstand (Einzelheiten Rz. 80ff.). Mit Wirkung vom 1.10.2017 wurde Personen gleichen Geschlechts die Möglichkeit eröffnet, eine Ehe einzugehen oder eine bestehende Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln^[8] (zur Fortgeltung des Lebenspartnerschaftsrechts, wenn keine Umwandlung erfolgt, vgl. Rz. 80ff. und § 15 ErbStG Rz. 11; materiell-rechtliche Unterschiede im ErbStG ergeben sich dadurch nicht). Geschieht dies, gelten unmittelbar die Vorschriften für Ehegatten auch für solche gleichen Geschlechts. Für die Rechte und Pflichten d...