Hillebrand/Keßler, GenG § 39 Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats

1 Zweck der Regelung

Rz. 1

Grundsätzlich obliegt im Lichte der Kompetenzordnung des GenG die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Genossenschaft gem. § 24 Abs. 1 dem Vorstand. Wegen der offensichtlichen Interessenkollision kommt diese Regelung allerdings dort nicht in Betracht, wo es um Rechtgeschäfte mit oder die Prozessführung gegenüber Vorstandsmitgliedern zu tun ist. Abs. 1 weist insofern die organschaftliche Vertretung der Genossenschaft zwingend dem Aufsichtsrat als ›Kollektivorgan‹ zu. Allerdings kann die Satzung die Führung von Prozessen gegenüber Vorstandsmitgliedern an die Zustimmung der Generalversammlung binden (Abs. 1 S. 3). Ist – bei ›Kleinstgenossenschaften‹ (§ 9 Abs. 1 S. 2) – nach der Satzung kein Aufsichtsrat zu bilden, so erfolgt die Vertretung gegenüber dem Vorstand durch einen von der Generalversammlung gewählten Bevollmächtigten. Gem. Abs. 2 bedarf zudem jede Kreditgewährung zugunsten von Vorstandsmitgliedern der Genehmigung des Aufsichtsrates. In Prozessen gegen Mitglieder des Aufsichtsrats obliegt die Vertretung der Genossenschaft den durch die Generalversammlung gewählten Bevollmächtigten.

2 Rechtsgeschäfte mit Vorstandsmitgliedern

Rz. 2

Die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Genossenschaft gegenüber Mitgliedern des Vorstands liegt gem. Abs. 1 S. 1 ausschließlich in den Händen des Aufsichtsrats. Im Rahmen der Genossenschaftsnovelle 2006 wurde seitens des Gesetzgebers der Wortlaut der Regelung bewusst ›sprachlich vereinfacht‹ und mit § 112 AktG in Übereinstimmung gebracht (BT-Drucks. 16/1025 zu § 39). Damit ist – entgegen einer früher zum Teil vertretenen Ansicht (Beuthien § 39 RN 4 a; Müller § 39 RN 6) – künftig kein Raum mehr für die Annahme, im Regelungsbereich des § 39 bestünde neben der Zuständigkeit des Aufsichtsrats eine ergänzende (Vertretungs-)Kompetenz der von dem Interesse...