Anzinger/Oser/Schlotter, Rechnungslegung und Prüfung der ... / II. Kündigungsgrund

Rz. 462

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Der Abschlussprüfer kann den Pflichtprüfungsauftrag nur aus wichtigem Grund kündigen. Der Begriff des wichtigen Grundes entstammt den allgemeinen Kündigungsvorschriften des BGB (vgl. § 626 BGB), so dass zur Auslegung hierauf zurückgegriffen werden kann. Dabei ist jedoch die besondere Zielsetzung der Beschränkung des Kündigungsrechts in § 318 Abs. 6 zu berücksichtigen. Der Abschlussprüfer soll sich insbes. der Austragung von in der Prüfung begründeten Meinungsverschiedenheiten mit der Gesellschaft nicht entziehen können (Begr.RegE, BT-Drucks. 10/317, 95 zu § 276 HGB-E). Um hier der Gefahr des Vorschiebens von Gründen zu begegnen, muss das Vorliegen eines wichtigen Grundes nach einem strengen Maßstab beurteilt werden (vgl. Justenhoven/Heinz in Beck BilKomm.¹⁴, § 318 HGB Rz. 130; Müller in Kölner Komm. RLR, § 318 HGB Rz. 58; Mylich in HKMS³, § 318 HGB Rz. 104; ebenso unter Hinweis auf die mit der Bestellung eines neuen Prüfers verbundenen Kosten und Verzögerungen Kropff in MünchKomm. AktG², § 163 Rz. 43, sowie ihm folgend Hartmann, Bilanzrecht der GmbH, 1986, 109).

Rz. 463

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Die Zumutbarkeit möglicher Kündigungsgründe für den Prüfer wird im Lichte des Gesetzeszwecks und damit extensiv beurteilt werden müssen (Baetge/Thiele/Klönne in HdR-E, § 318 HGB Rz. 147 [12/2024]); andererseits ginge es zu weit, die Belange des Prüfers generell hintanzustellen und eine Kündigung durch den Prüfer nur noch bei Vorliegen von Ersetzungsgründen iSd. § 318 Abs. 3 zuzulassen (so aber Hartmann, Bilanzrecht der GmbH, 1986, 109). Wäre dies die Absicht des Gesetzgebers gewesen, hätte es nahegelegen, auch dem Prüfer ein Antragsrecht nach § 318 Abs. 3 einzuräumen (Fall der Selbstablehnung bei nachträglichen Ersetzungsgründen), eine Kündigung aber auszuschließen.