Anzinger/Oser/Schlotter, Rechnungslegung und Prüfung der ... / I. Regelungsgegenstand

Rz. 1

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Die durch das KapCoRiLiG in das HGB eingefügte Vorschrift des § 264b eröffnet unter bestimmten Voraussetzungen eine Befreiungsmöglichkeit von der Verpflichtung der Personenhandelsgesellschaften iSd. § 264a, einen JA und einen Lagebericht nach den Regeln für KapGes. aufzustellen, prüfen zu lassen und offenzulegen (Stute in Haufe BilKomm.[15], § 264b HGB Rz. 1). Die Bestimmung des § 264b setzt hierbei das Mitgliedstaatenwahlrecht aus dem mit Art. 1 Nr. 4 der GmbH & Co-RL (90/605/EWG) in die seinerzeit einschlägige 4. EG-RL (78/660/EWG v. 25.7.1978, ABl. EG 1978 Nr. L 222, 11) eingeführten Art. 57a Abs. 2 Buchst. b GmbH & Co-RL in nationales deutsches Recht um (zum Hintergrund s. Reiner in MünchKomm. HGB[5], § 264a Rz. 1; Fehrenbacher in BeckOGK HGB, § 264b HGB Rz. 2 [9/2023]). Dies eröffnet den von den strengeren Rechnungslegungsvorschriften für KapGes. betroffenen Personenhandelsgesellschaften iSd. § 264a unter gewissen Voraussetzungen weitgehende Erleichterungen (vgl. Begr.RegE, BR-Drucks. 458/99, 35 f.).