Anzinger/Oser/Schlotter, Rechnungslegung und Prüfung der ... / E. Rechtsvergleichende Bezüge im österreichischen Recht

Rz. 27

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§ 215 öUGB Vorlage bei Vermögensauseinandersetzungen

Bei Vermögensauseinandersetzungen, insbesondere in Erbschafts-, Gütergemeinschafts- und Gesellschaftsteilungssachen, darf das Gericht die Vorlage der Bücher zur Kenntnisnahme von ihrem ganzen Inhalt anordnen.

Autoren:

Dr. Dietmar Dokalik, Bundesministerium für Justiz Wien (Rz. 4–23, 27–34)

Dr. Karl Stückler, Steuerberater, Wien (Rz. 4–23, 27–34)
unter Mitarbeit von Bernhard Doringer, Wien (Rz. 4–23, 27–34)

I. Gegenstand und Bedeutung

Rz. 27a

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§ 215 öUGB erweitert als lex specialis zu § 213 öUGB den Umfang des Einsichtsrechts in Bücher bei Vermögensstreitigkeiten und normiert, dass diese zur Gänze eingesehen werden können (Hirschler in Hirschler², § 215 Rz. 1; Steiner in Straube/Ratka/Rauter³, § 215 Rz. 1; Fucik in U. Torggler³, § 215 Rz. 1; Rz. 1 f.). Dahinter steht die Überlegung, dass wegen der Komplexität von Vermögensauseinandersetzungen der Streitpunkt oft durch eine auszugsweise Einsichtnahme nicht vollständig erfasst werden kann (Zollner/Hartlieb in Bertl/Mandl, § 215 Rz. 1 [5/2018]).

II. Vermögensauseinandersetzungen

Rz. 28

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Die Bestimmung erfasst alle Arten von Vermögensauseinandersetzungen, die ein buchführungspflichtiges Unternehmen betreffen; die Aufzählung im Gesetzestext ist lediglich demonstrativer Natur (Hirschler in Hirschler², § 215 Rz. 3; Hofbauer in Jabornegg/Artmann², § 215 Rz. 2 f.; Steiner in Straube/Ratka/Rauter³, § 215 Rz. 6; Zollner/Hartlieb in Bertl/Mandl, § 215 Rz. 4 [5/2018]; Fucik in U. Torggler³, § 215 Rz. 3; Rz. 24).

Rz. 29

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