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Anzinger/Oser/Schlotter, Rechnungslegung und Prüfung der ... / c) Buchführungspflichten in anderen Gesetzen

Prof. Dr. Heribert Anzinger
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Rz. 27

[Autor/Zitation]

Der handelsrechtlichen entsprechende Buchführungspflichten ergeben sich aus den bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen, die etwa für Landeseigenbetriebe, kommunale Eigenbetriebe und Pflegeeinrichtungen bestehen.

Beispiele für Eigenbetriebe: §§ 6, 7 EigBVO-Doppik; §§ 18, 19 Bay. EBV; §§ 21, 23 Berlin EigG; §§ 19, 21 Brandenburg EigV; §§ 23, 26 BremSVG; §§ 20, 22 Hess. EigBGes; §§ 18, 20 EigVO M-V; §§ 19–21 Nds. EigBetrVO; §§ 19, 21 EigVO NRW; §§ 20, 22 Rh.-Pf. EigAnVO; §§ 17, 19 Saarl. EigVO; §§ 17, 19 SächsEigBG; § 15 Sa.-Anh. EigBG; §§ 17, 19 Schl.-Holst. EigVO; §§ 18, 20 ThürEBV; für Pflegeeinrichtungen: §§ 3, 4 Pflege-Buchführungsverordnung (PBV).

Die nach § 330 eröffnete Möglichkeit, branchenspezifische Vorschriften auf dem Verordnungsweg zu erlassen, betrifft nicht unmittelbar die Buchführung, sondern nur die Gliederung des JA und des Konzernabschlusses.

[Autor/Zitation] Anzinger in Anzinger/Oser/Schlotter, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 7. Aufl., § 238 HGB, Randziffer 27

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