Zumutbarkeit von Websperren für Accessprovider (BB 2016, Heft 14, S. 776)

Zugleich Anmerkung zu BGH, 26.11.2015 – I ZR 174/14, BB 2016, 784 und I ZR 3/14

Zusammenfassung

I. Einführung

Sperrungen von Inhalten beim Accessprovider, sog. "Websperren", können die letzte Möglichkeit eines Inhabers von Urheber- bzw. Verwertungsrechten oder von anderen Schutzrechten darstellen, eine Rechtsverletzung bzw. die Verbreitung rechtswidriger Inhalte zu verhindern oder zumindest einzuschränken, wenn der Betreiber der Website und sein Hosting-Provider nicht greifbar sind. Zwar sind Websperren von erfahrenen Nutzern leicht zu umgehen. Dennoch können sie – nicht nur wegen der Gefahr einer Sperre rechtmäßiger Inhalte – sowohl einen Eingriff in die Berufsfreiheit der Accessprovider als auch in die Informationsfreiheit der Nutzer darstellen.

Nachdem der Europäische Gerichtshof sich bereits letztes Jahr in einem Vorabentscheidungsverfahren aus Österreich positiv zu Websperren geäußert hatte,^[1] hat nun auch der BGH zu einem zivilrechtlichen Anspruch der Rechteinhaber gegen Accessprovider Stellung genommen.