Urlaub / 3 Verhältnis BUrlG zu TV-L

Anders als der BAT enthält der TV-L nur noch einige wenige Regelungen. Diese betreffen die

• Berechnung des Urlaubsentgelts und den Zahlungszeitpunkt (§ 26 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Buchst. d 21 TV-L)
• Urlaubsdauer (§ 26 Abs. 1 Satz 2 TV-L)
• Berechnung der Urlaubsdauer (§ 26 Abs. 1 Satz 3–5 TV-L)
• Zusammenhängende Gewährung (§ 26 Abs. 1 Satz 6 TV-L)
• Urlaubsübertragung (§ 26 Abs. 2 Buchst. a TV-L)
• Berechnung des Teilurlaubs (§ 26 Abs. 2 Buchst. b TV-L)
• Minderung bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses (§ 26 Abs. 2 Buchst. c TV-L)
• Gewährung von Zusatzurlaub (§ 27 TV-L, § 15 Abs. 3, 4 TVÜ-Bund)

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des BUrlG. Das Urlaubsrecht ergibt sich nunmehr aus einem Zusammenspiel von TV-L und BUrlG. Dabei stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis der gesetzliche Grundurlaub und der tarifliche Urlaub stehen. § 26 TV-L differenziert hinsichtlich der Urlaubsdauer nicht zwischen dem gesetzlichen Grundurlaub von 20 Tagen bei der 5-Tage-Woche und dem tariflichen Urlaub von 30 Tagen. Nach zutreffender Auffassung des BAG liegt insoweit eine Anspruchskonkurrenz zwischen beiden Urlaubsarten vor. Es wird ein einheitlicher Urlaub vereinbart, wobei der tarifliche Urlaub den gesetzlichen Mindesturlaub mit umfasst.