Kommentierung zum TVÜ-L / 21 Abrechnung unständiger Bezügebestandteile (§ 22)

21.1 Regelungsinhalt

Im Zeitpunkt der Gehaltsanweisung – Zahltag ist der Letzte eines Monats – steht noch nicht fest, ob und wie viel Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit, zuschlagspflichtige Überstunden etc. vom Beschäftigten im laufenden Kalendermonat geleistet werden. Deshalb sind die unständigen Bezügebestandteile zeitversetzt auszuzahlen. Im neuen Tarifrecht der Länder ist die Abrechnung und Auszahlung der unständigen Entgeltbestandteile abweichend vom bisherigen Tarifrecht geregelt.

§ 24 Abs. 1 Satz 3 TV-L bestimmt:

"Entgeltbestandteile, die nicht in Monatsbeträgen festgelegt sind, (...) sind am Zahltag des zweiten Kalendermonats, der auf ihre Entstehung folgt, fällig."

Nach den bis 31.10.2006 gültigen Tarifregelungen (§ 36 Abs. 1 Unterabs. 2 BAT/BATO bzw. § 31 Abs. 2 Untrabs. 2 MTArb/MTArb-O) bemisst sich dagegen der Teil der Bezüge, der nicht in monatlichen Beträgen oder Pauschalen festgelegt ist, nach der Arbeitsleistung des Vorvormonats. Folglich war bisher die Arbeitsleistung des Vorvormonats nach den Vergütungssätzen des laufenden Monats abzurechnen.

Ohne die Übergangsregelung in § 22 TVÜ-Länder wären z. B. Zeitzuschläge, die den Beschäftigten aufgrund der im September und Oktober 2006 erbrachten Arbeitsleistungen zustehen, nach den ab 1.11.2006 geltenden Regelungen des TV-L abzurechnen. Da sich die Vorschriften über Zeitzuschläge (Ausgleich für Sonderformen der Arbeit) im TV-L gegenüber den bisherigen Tarifbestimmungen schon allein...