Entgeltmitbestimmung beim tariffreien Arbeitgeber: nur "Erfurter Allerlei"? (BB 2009, Heft 27, S. 1470)

Zusammenfassung

I. Problemstellung

Das BAG hat mit Urteil vom 26.8.2008 entschieden,^[1] dass ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber in mitbestimmungsrechtlicher Hinsicht die gesamte Vergütung "freiwillig" leiste. Wolle er dann einzelne Vergütungsbestandteile beseitigen und verändere sich dadurch die Vergütungsstruktur, müsse er den Betriebsrat gem. § 87 I Nr. 10 BetrVG beteiligen (so Leitsatz 1). Änderten sich durch die Kündigung einer Betriebsvereinbarung über einen Vergütungsbestandteil die Entlohnungsgrundsätze im Betrieb, wirke diese Betriebsvereinbarung auch gem. § 77 VI BetrVG nach (so Leitsatz 2) – und das, obwohl es sich bei der Entgeltmitbestimmung bekanntlich nur um eine "teilmitbestimmte" Materie handelt. Der 1. BAG-Senat hatte einen Sachverhalt zu entscheiden, der einigen Anlass zu diesem mitbestimmungsrechtlichen "Rundumschlag" gegeben haben mag. Die Arbeitgeberin betreibt ein Senioren- und Pflegezentrum und bezog sich in ihren Arbeitsverträgen jeweils auf eine Vergütungsgruppe des BAT, ohne als privatrechtliche Unternehmung daran tarifrechtlich gebunden zu sein. Außerdem schloss sie mit dem Betriebsrat eine allgemeine Betrie...