Die Woche im Blick (BB 2016, Heft 36, S. 2163)

Einführung

Im Blickpunkt

Ende März 2016 gab es rund 16, 5 Millionen Riester-Verträge (hib-Meldung vom 31.8.2016). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9398) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9119) hervor. Damit habe es gegenüber dem letzten Quartal des vergangenen Jahres erstmals keine Steigerung gegeben, sondern einen Rückgang um 600 Verträge, heißt es weiter. Gegenüber dem ersten Quartal 2015 falle der Vertragsstand um mehr als 150 000 Verträge höher aus. Sowohl die gesetzliche als auch die betriebliche Altersvorsorge unterliegen damit einem stetigen Wandel. Mit der Sicherung der gerichtlichen Betriebsrentenanpassungsentscheidungen und der Einstandspflicht durch den Arbeitgeber durch den Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSV) befassen sich Cisch/Lämpe in ihrem aktuellen Aufsatz. Hintergrund ist, dass das LAG Köln in seinem Urteil vom 2.10.2015 – 10 Sa 4/15 – den (PSV) über die unstreitig von ihm zu sichernde Altersversorgung hinaus zu zusätzlichen Zahlungen sowohl hinsichtlich der monatlichen Firmenrente als auch des Weihnachtsgeldes für Pensionäre verurteilt hat.

Armin Fladung, Ressortleiter Arbeitsrecht

Entscheidungen

BAG: Betriebsrentenanwartschaft – beitragsbezogene Leistungszusage

Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) liegt eine beitragsorientierte Leistungszusage vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Betriebsrentenanwartschaft umzuwandeln. Das Gesetz verlangt, dass in der Versorgungsordnung die Mindesthöhe der Anwartschaft zum Zeitpunkt der Umwandlung bezogen auf diese Beiträge festgelegt wird.

Nach der bei der beklagten Arbeitgeberin geltenden Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV) steht dem Kläger ein jährlicher Basisanspruch auf eine Betriebsrente von 0, 4 vH der Summe seiner monatlichen pensionsfäh...

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