Die Woche im Blick (BB 2014, Heft 1)

Einführung

Im Blickpunkt

Verstößt die sogenannte Entstrickungsklausel (§ 4 Abs. 1 S. 3 und 4 EStG i. d. F. des JStG 2010) gegen die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV? Diese Frage hat das FG Düsseldorf mit Beschluss vom 5.12.2013 (Az. 8 K 3664/11 F, s. Meldung auf dieser Seite) dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Eine in Deutschland ansässige Personengesellschaft hat im Jahr 2005 Patent-, Marken- und Gebrauchsmusterrechte auf ihre niederländische Betriebsstätte übertragen. Die Betriebsprüfung war der Ansicht, dass die Überführung der Rechte in Anwendung des § 4 Abs. 1 S. 3 und 4 EStG i. d. F. des JStG 2010 vom 8.12.2010 (BGBl. I 2010, 1768) sowie der sog. Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze zum Fremdvergleichswert und damit unter Aufdeckung der stillen Reserven von rund 4, 7 Mio. Euro erfolgen müsse. Der Gesetzgeber hat mit dem JStG 2010 u. a. § 4 Abs. 1 S. 4 EStG eingefügt und damit die vom BFH im Jahre 2008 aufgegebene Theorie der finalen Entnahme zur Gewinnrealisierung bei Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte (Urteile v. 17.7.2008 – I R 77/06 – und vom 28.10.2009 – I R 99/08) gesetzlich – mit Rückwirkung zum 1.1.2006 (§ 52 Abs. 8b EStG) – festgeschrieben. Im Hinblick auf den eintretenden Liquiditätsnachteil sei es unverhältnismäßig, so das FG, die Steuer – wenn auch gestreckt auf fünf oder zehn Jahre (§ 4g EStG) – vor Aufdeckung der stillen Reserven zu erheben. Dieser Nachteil würde vermieden, wenn dem Steuerpflichtigen – wie vom EuGH in der Entscheidung "National Grid Indus" (Urteil vom 29.11.2011 – Rs. C-371/10) aufgezeigt – ein Wahlrecht zwischen der sofortigen und der aufgeschobenen Zahlung eingeräumt werde.

Markus van Ghemen, Ressortleiter Steuerrecht

1 Entscheidungen – Amtliche Leitsätze

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