Die MwSt-IdNr. des Abnehmers als Steuerbefreiungsvoraussetzung für innergemeinschaftliche Lieferungen (BB 2015, Heft 33, S. 1942)

Zusammenfassung

I. Einleitung

Im EuGH-Urteil VSTR^[1] hat der Gerichtshof die Mitteilung der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer^[2] des Erwerbers als Voraussetzung für die gem. Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL und § 6a UStG gewährte Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen grundsätzlich zugelassen. Die im Vorbehalt des nachstehenden Leitsatzes formulierte Ausnahme mag aus deutscher Sicht nicht zwingend erscheinen, muss aber als vertretbar hingenommen werden. In den folgenden Abschnitten II. und III. wird anhand der Folgeurteile des XI. Senats des BFH aufgezeigt, wie die Steuerbefreiung des § 6a UStG praxis- und systemgerecht in Übereinstimmung mit dem VSTR-Urteil hätte gewährt werden können bzw. künftig angewendet werden sollte. In Abschnitt IV. wird zur Vorlage des FG München^[3] eine auf die ZusVO^[4] gestützte Antwort für das EuGH-Verfahren Plöckl^[5] vorgeschlagen.