Beschlussfassungen in der Generalversammlung – Was ist zu beachten?

Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Wohnungsgenossenschaft. Als "Parlament der eG" ermöglicht sie ihren Mitgliedern die Mitwirkung an wichtigen Entscheidungen des Unternehmens. Größere Genossenschaften (mit mehr als 1.500 Mitgliedern) haben statt einer "Mitgliederversammlung" in der Regel die Generalversammlung in der Form der Vertreterversammlung. Damit die vorgesehenen Beschlüsse rechtswirksam gefasst werden können, müssen die entsprechenden gesetzlichen und satzungsrechtlichen Regelungen beachtet werden.

Zu den Voraussetzungen der Einberufung der Generalversammlung siehe den Beitrag "Einberufung der Generalversammlung – Was ist zu beachten?"

• § 43 Abs. 2 GenG, Notwendige Stimmenmehrheit
• § 43 Abs. 3 bis 7 GenG, Stimmrecht der Mitglieder
• § 43a Abs. 3 Satz 2 GenG, Ausschluss der Stimmrechtsvollmacht in der Vertreterversammlung
• § 45 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 GenG, Rede- und Antragsrecht von Mitgliedern, auf deren Verlangen eine Vertreterversammlung einberufen bzw. Tagesordnungspunkte aufgenommen wurden
• § 47 GenG, Niederschrift (Protokoll der Generalversammlung)

Unterscheiden!

Zwischen den Gegenständen der Beratung und der Beschlussfassung bei der Behandlung der Tagesordnung ist zu unterscheiden!