Die Rechnungshof-Präsidenten von Bund und Ländern kritisieren fehlende Fortschritte und Milliardenkosten der seit 15 Jahren geplanten bundesweiten Software-Plattform für die Steuerverwaltung.
Die 17 Behördenchefs forderten deswegen am Dienstag in Augsburg eine "verbindliche Gesamtplanung" der Politik. Die Entwicklung der Steuer-IT sei in den Kernverfahren bis heute "ohne Erfolg", heißt es in der Erklärung, die die Präsidenten bei einer Konferenz in der Stadt am Lech gemeinsam beschlossen. Der Bayerische Oberste Rechnungshof veröffentlichte die Vorhaltungen anschließend im Namen der Beteiligten.
IT-Megaprojekt zur Digitalisierung der Steuerverwaltung
Bislang hat das "Konsens" betitelte Projekt laut Rechnungshof-Präsidenten 1,6 Mrd. EUR verschlungen, bis 2026 seien weitere 1,25 Mrd. EUR eingeplant. "Konsens" ist laut Rechnungshof-Präsidenten ein "IT-Megaprojekt" zur Digitalisierung der Steuerverwaltung. Die Software soll die Verwaltung der jährlichen Steuereinnahmen von rund 600 Mrd. EUR bundesweit standardisieren und beschleunigen.
Unterteilung in drei Hauptverfahren
Das Vorhaben hat laut Rechnungshof-Präsidenten drei Hauptverfahren: die Berechnung und Festsetzung der Steuern (Projektname Elfe), deren anschließende Eintreibung samt Buchführung (Biene) sowie die Verwaltung der Daten von steuerpflichtigen Bürgern und Unternehmen (Ginster). Vielen Bürgern bereits bekannt ist "Elster", die elektronische Steuererklärung, die ebenfalls Teil des Gesamtprojekts ist.
Folgen der langen Entwicklungsdauer
"Die lange Entwicklungsdauer hat schwerwiegende Folgen", kritisieren die Rechnungshof-Präsidenten. Weil die Länder gleichzeitig ihre bestehenden Steuersysteme weiter betreiben müssen, verzögert sich demnach die Einführung der neuen Software. Die mit den alten Verfahren befassten IT-Fachleute fehlten für die "Konsens"-Entwicklung. Die Rechnungshof-Präsidenten forderten von Bund und Ländern Auskunft, wann die drei neuen Kernverfahren einsatzbereit sein werden.