Spam-Mails: Unterlassungsanspruch bezieht sich auf alle E-Mail Adressen des Empfängers

In dem vom Landgericht Hagen zu entscheidenden Fall begehrte die Klägerin Schutz vor unerwünschten Werbe-E-Mails der Beklagten. Diese war der Ansicht, dass sich der Unterlassungsanspruch nicht nur auf die bekannte E-Mail-Adresse, für welche keine Einwilligungserklärung vorlag, beschränke, sondern alle E-Mail-Adressen der Klägerin – auch der Beklagten eventuell unbekannten – mit umfasse.

Unerwünschte E-Mail Werbung = Unzumutbare Belästigung

In der vorgerichtlichen Unterlassungserklärung hatte die Beklagte diese auf die E-Mails mit der Domain „...@mkevent.de“ beschränkt. Des Weiteren hatte sich die Beklagte bereit erklärt, ihre Unterlassungserklärung bei Bekanntgabe weiterer Adressen oder Domains entsprechend zu erweitern.

Vorgerichtliche Unterlassungserklärung: Wiederholungsgefahr nicht beseitigt

Das Gericht teilte die Auffassung der Klägerin und sprach ihr einen umfassenden Unterlassungsanspruch vor unerwünschten E-Mails der Beklagten zu. Es bestehe weiterhin das Risiko, dass die Beklagte der Klägerin unerwünschte Werbung an andere Adressen versende. Auch überzeugte die Ansicht der Beklagten die Richter nicht. Diese hatte vorgetragen, es sei Sache der Klägerin, die Gefahr durch Bekanntgabe weiterer E-Mail Adressen zu beseitigen.

E-Mail Werbung nur bei ausdrücklicher Einwilligungserklärung

Der Gesetzgebers habe jedoch in § 7 UWG eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass die Zulässigkeit von E-Mail Werbung vom Einverständnis des Adressaten abhänge, so die Urteilsbegründung. Daher sei eine gesetzesforme Werbung mittels E-Mail nur möglich, wenn der Werbende seine Adressliste auf solche Empfänger beschränke, deren Einverständnis ihm vorliege.

(LG Hagen, Urteil v. 10.05.2013, 1 S 38/13).