Meldepflicht: Vermieterbescheinigung wieder Pflicht beim Einzug

Haufe Online Redaktion

Meldepflicht: Vermieterbescheinigung wieder Pflicht beim Einzug — Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Vermieterbescheinigung ist wieder Pflicht

Die Vermieterbescheinigung ist zurück: Seit dem 1.11.2015 müssen Vermieter Mietern wieder schriftlich den Ein- und Auszug bestätigen. Vor über zehn Jahren war dies abgeschafft worden.

Das neue Melderecht, das bereits 2013 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden ist und nach einer längeren Übergangsfrist in Kraft getreten ist, hält eine Neuregelung parat, die Vermieter kennen und berücksichtigen müssen: Die Wiedereinführung der sogenannten Vermieterbescheinigung (Wohnungsgeberbestätigung).

Vermieterbescheinigung ist wieder Pflicht

Vermieter sind wieder verpflichtet, bei der An- und Abmeldung (ab 1.11.2016: nur bei der Anmeldung) des Mieters beim Einwohnermeldeamt mitzuwirken. Der Vermieter bzw. eine beauftragte Person - z. B. der Verwalter - muss dem Mieter den Ein- bzw. Auszug (ab 1.11.2016: nur noch den Einzug) innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder elektronisch bestätigen. Durch die Vermieterbescheinigung/Wohnungsgeberbestätigung soll Scheinanmeldungen wirksamer begegnet werden.

Die Vermieterbescheinigung muss folgende Daten enthalten:
Name und Anschrift des Vermieters
Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum
Anschrift der Wohnung
Namen der meldepflichtigen Personen.

Bei Verstößen droht Bußgeld für Vermieter

Wer die Vermieterbescheinigung nicht oder nicht richtig ausstellt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro rechnen. Wer einem anderen eine Wohnanschrift anbietet, ohne dass dieser dort tatsächlich einzieht oder einziehen will, muss mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro rechnen.

Meldepflicht: Vermieter kann Auskunft von der Meldebehörde verlangen

Neu ist auch ein Auskunftsanspruch des Vermieters: Er kann sich durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, ob sich der Mieter tatsächlich an- oder abgemeldet hat. Umgekehrt muss aber auch der Vermieter der Meldebehörde auf Verlangen mitteilen, wer bei ihm wohnt oder gewohnt hat.

Gesetz gilt seit November 2015

Die neue Pflicht, Vermieterbescheinigungen auszustellen, gilt seit dem 1.11.2015. Ursprünglich sah das Gesetz ein Inkrafttreten bereits zum 1.5.2015 vor. Im November 2014 wurde dieser Zeitpunkt um ein halbes Jahr verschoben.

Vermieterbescheinigung bei Auszug entfällt

Nachtrag 23.9.2016: Ab November 2016 sind Vermieter nur noch verpflichtet, Mietern den Einzug zu bestätigen, aber nicht mehr den Auszug. Das sieht eine Änderung des Bundesmeldegesetzes vor, die zum 1.11.2016 in Kraft tritt.

Begründet wurde die Änderung damit, dass die Pflicht, auch beim Auszug eine Vermieterbescheinigung/Wohnungsgeberbestätigung auszustellen, nicht zum Ziel des Gesetzes, Scheinanmeldungen zu verhindern, beitrage.

Lesen Sie hierzu: Wohnungsgeberbestätigung bei Auszug wird abgeschafft

Die entsprechenden Vorschriften des neuen Bundesmeldegesetzes, das ab November 2015 gilt, lauten auszugsweise:

§ 19 Mitwirkung des Wohnungsgebers

(1) Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug schriftlich oder elektronisch innerhalb der in § 17 Absatz 1 oder 2 genannten Fristen (Anmerkung der Redaktion: 2 Wochen nach Ein- bzw. Auszug) zu bestätigen. Er kann sich durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die meldepflichtige Person an- oder abgemeldet hat. Die meldepflichtige Person hat dem Wohnungsgeber die Auskünfte zu geben, die für die Bestätigung des Einzugs oder des Auszugs erforderlich sind. Die Bestätigung nach Satz 2 darf nur vom Wohnungsgeber oder einer von ihm beauftragten Person ausgestellt werden.

(2) Verweigert der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person die Bestätigung oder erhält die meldepflichtige Person sie aus anderen Gründen nicht rechtzeitig, so hat die meldepflichtige Person dies der Meldebehörde unverzüglich mitzuteilen.

(3) Die Bestätigung des Wohnungsgebers enthält folgende Daten:

1. Name und Anschrift des Wohnungsgebers,

2. Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum,

3. Anschrift der Wohnung sowie

4. Namen der nach § 17 Absatz 1 und 2 meldepflichtigen Personen.

(4) Bei einer elektronischen Bestätigung gegenüber der Meldebehörde erhält der Wohnungsgeber ein Zuordnungsmerkmal, welches er der meldepflichtigen Person zur Nutzung bei der Anmeldung mitzuteilen hat. § 10 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. Die Meldebehörde kann weitere Formen der Authentifizierung des Wohnungsgebers vorsehen, soweit diese dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen.

(5) Die Meldebehörde kann von dem Eigentümer der Wohnung und, wenn er nicht selbst Wohnungsgeber ist, auch vom Wohnungsgeber Auskunft verlangen über Personen, welche bei ihm wohnen oder gewohnt haben.

(6) Es ist verboten, eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung nach § 17 Absatz 1 einem Dritten anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch einen Dritten weder stattfindet noch beabsichtigt ist.

§ 54 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1. entgegen § 19 Absatz 6 eine Wohnungsanschrift anbietet oder zur Verfügung stellt oder

2. ...

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

3. entgegen § 19 Absatz 1 Satz 2 den Einzug oder den Auszug nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig bestätigt,

4. entgegen § 19 Absatz 1 Satz 5 eine Bestätigung ausstellt,

…

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nummer 12 und 13 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.

15 Kommentare

Jive Box

Thu Feb 16 11:12:58 CET 2017 Thu Feb 16 11:12:58 CET 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
in meiner vermieteten Wohnung hat sich nun ein weiteres Paar angemeldet!
Das Einwohnermeldeamt hat dieses akzeptiert, obwohl noch gar keine Bestätigung durch den Vermieter bescheinigt wurde.
Jetzt wird mir gesagt, dass ich dieses zu akzeptieren habe oder auch gerne privatrechtlich dagegen vorgehen soll.

Das Problem zeigt sich, indem nun das Sozialamt weniger Geld zahlt, da die zusätlichen Mieter keine Hilfe erhalten.
Ich kann nun vergeblich meinen Mieter auffordern seine Miete zu zahlen.

Das Meldeamt sagt lediglich, es kann ja auch der Wohnungsgeber bestätigen, also die Bescheinigung ausstellen.
Nach ein wenig Grübeln kam ich drauf: d.h. auch der Mieter kann diese Bescheinigung ausstellen, es muss also gar nicht der Vermieter machen.
Das Meldemat prüft somit nicht, ob der Wohnungsgeber dieses auch durfte, das ist dann Zivilrecht, sprich ich muss meinen Mieter verklagen, das er nicht untervermieten darf.

Haben sie eine Idee oder einen Tipp für mich, wie man dagegen, also gegen dieses Schlupfloch vorgehen kann?
Ich will auf keinen Fall, dass ein weiterer Mieter dort wohnt.

Kai Martin Bönki

Fri Jan 27 01:15:12 CET 2017 Fri Jan 27 01:15:12 CET 2017

Und die Vermieterbescheinigung bleibt dann beim Amt?

Ilona

Fri Jul 29 22:18:31 CEST 2016 Fri Jul 29 22:18:31 CEST 2016

Ein junger Mensch geht nach dem Schulabschluss für drei Jahre ins Ausland studieren. Um das BaföG zu bekommen, muss er/sie den Hauptwohnsitz in Deutschland haben. Er/sie meldet sich bei seiner/ihrer Oma an, hat dort seine/ihre Sachen, wohnt aber dort nicht. Soll das als Scheinmeldung gelten?

Ari

Thu Jul 21 13:03:10 CEST 2016 Thu Jul 21 13:03:10 CEST 2016

Es besteht ein Mietvertrag mit einem Hauptmieter. Bei diesem zieht nun, nach Genehmigung der Hausverwaltung, die Lebensgefährtin mit in die Wohnung ein, wird aber nicht in den Mietvertrag mit aufgenommen. Muss da seitens der Hausverwaltung auch eine Vermieterbescheinigung/Wohnungsgeberbestätigung ausgestellt werden bzw. muss sie sich beim Einwohnermeldeamt anmelden?

Fa Ra

Sun Apr 10 19:27:32 CEST 2016 Sun Apr 10 19:27:32 CEST 2016

Wie ist denn der Zeitpunkt des Einzugs definiert?
Denkbar wäre ja auch, eine Wohnung anzumieten, jedoch dort noch nicht zu wohnen oder einzuziehen.
Würde man dem Vermieter dann irgendwann mitteilen - ich bin jetzt eingezogen, bitte bestätigen sie mir das doch?

Buddy012

Tue Mar 15 13:24:29 CET 2016 Tue Mar 15 13:24:29 CET 2016

Sehrgeehrte Damen und Herren
Ich habe da eine Frage, aufgrund meiner Versetzung habe ich eine Pendlerwohnung für die Woche angemietet.
Ich kehre unregelmäßig übers Wochenende zurück zum Elternhaus das ich mit meinem Bruder nachdem meine Eltern verstorben waren übernommen hatten. Muß ich mich eigenlich bei der Verbandsgemeinde abmelden und bei der anderen Gemeinde neu anmelden.
Wie ist da die Vermieterbescheinigung geregelt.
Vielen Dank für ihre Antwort

dub2000

Mon Mar 14 14:14:23 CET 2016 Mon Mar 14 14:14:23 CET 2016

Sg Damen und Herren,
folgende Frage: Ich möchte zu meiner Verlobten nach Berlin ziehen und für die Ummeldung benötige ich eine Einzugsbestätigung des Vermieters. Diese möchte die Vermieterin jedoch nicht ausstellen. Wie ist die rechtliche Grundlage? Darf sie mir die Ummeldung verweigern und wie verfahre ich weiter? Bei der Ummeldung den Mietvertrag meiner Verlobten vorlegen und den Mailverlauf aus dem hervorgeht, dass sich die Vermieterin weigert?

Über eine Antwort bin ich Ihnen sehr verbunden

NeuUmgezogen

Thu Jan 07 16:19:45 CET 2016 Thu Jan 07 16:19:45 CET 2016

Mein Wohnungsgeber hat die Wohnungsgeberbestätigung erst ausgestellt, als ich ihm eine "Bearbeitungsgebühr" dafür bezahlt habe.
Die Berechtigung dazu konnte ich dem geänderten Bundesmeldegesetzt nicht entnehmen.
Ist das rechtens?
Ich konnte wegen der späten Ausstellung der Wohnungsgeberbestätigung die Anmeldung bei der Meldebehörde nicht fristgerecht vornehmen.

HerrMieter

Tue Dec 01 18:45:12 CET 2015 Tue Dec 01 18:45:12 CET 2015

Ist es möglich eine Gemeldete (alles innerhalb 14 Tagen) Person die Mittlerweile auch im Mietvertrag steht "willkürlich" abzumelden oder die Anmeldung (die schon durchgeführt und vom Einwohnermeldeamt bestätigt ist) zu stornieren?

HerrDieter

Wed Nov 25 14:13:09 CET 2015 Wed Nov 25 14:13:09 CET 2015

Ist mit diesem Gesetz das Einzugsdatum oder der Mietvertragsbeginn entscheidend. Vorliegender Fall: Der Mieter bezieht ab 01.12.2015 die Wohnung, hat den Mietvertrag und die Bestätigung bereits Mitte November unterschrieben und zieht erst Ende DEZEMBER in die Wohnung ein. Momentan lebt er noch ca. 800 km entfernt (innerhalb Deutschlands) und kann sich somit auch erst Ende Dezember ummelden. Die Meldebestätigung erhält der Mieter mit seinem Mietvertrag Anfang Dezember, also nach erfolgter Übergabe. Weder die 14-tägige Ausstellungsfrist wird eingehalten, noch kann der Mieter sich binnen 14 Tagen nach Einzug ummelden. Besteht im vorliegenden Fall die Gefahr von Bußgeld bzw. wie wird so ein doch häufiger vorkommender Fall gehandhabt?

DirtyDancer

Thu Oct 29 14:16:52 CET 2015 Thu Oct 29 14:16:52 CET 2015

Ich sehe da ein kleines Problem: der Vermieter kennt in der Regel nicht das Ein- oder Auszugsdatum, sondern nur Beginn oder Ende des Mietvetrages. Er muss sich daher bei der Angabe des Ein- oder Auszugsdatum auf die Aussage seines Mieters verlassen. Damit ist eine Ordnungswidrigkeit vorprogrammiert!

hedy

Wed Oct 21 12:00:32 CEST 2015 Wed Oct 21 12:00:32 CEST 2015

Auf dem Formular steht nichts von Einzug, nicht einmal, wohin der Mieter diese Bescheinigung geben muss; wie kann der Vermieter feststellen, ob die Bescheinigung ,wo auch immer, abgegeben wurde; wird die nicht abgegeben, kann der Vermieter nicht die Abgabe an den ausziehenden Mieter nachweisen.
Dann kann der Vermieter also nie belangt werden.
Alles in meinen Augen unausgewogen.

Sun May 31 22:23:29 CEST 2015 Sun May 31 22:23:29 CEST 2015

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Vermieterbescheinigung seit November 2015 wieder Pflicht

Vermieterbescheinigung ist wieder Pflicht

Bei Verstößen droht Bußgeld für Vermieter

Meldepflicht: Vermieter kann Auskunft von der Meldebehörde verlangen

Gesetz gilt seit November 2015

Vermieterbescheinigung bei Auszug entfällt