Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 1066 ZPO – Entsp ... / 2. Besondere Anforderungen nach Schiedsfähigkeit II.

Rn 12

Um wirksam zu sein, muss die Schiedsklausel für Beschlussmängelstreitigkeiten besondere Anforderungen erfüllen: (1) Alle Gesellschafter müssen der Schiedsklausel in der Satzung zugestimmt haben. (2) Ist die Schiedsvereinbarung nicht in der Satzung enthalten, sondern von ihr getrennt, muss neben allen Gesellschaftern auch die Gesellschaft hieran beteiligt sein. (3) Alle Gesellschafter müssen an der Auswahl und Bestellung der Schiedsrichter mitwirken können, es sei denn, eine neutrale Stelle bestimmt die Schiedsrichter. Dabei gilt für eine Parteiseite das Mehrheitsprinzip. (4) Mehrere Beschlussmängelstreitigkeiten über denselben Streitgegenstand müssen bei einem vorher feststehenden Schiedsgericht konzentriert sein. (5) Der Schiedsspruch muss für alle Gesellschafter und die Gesellschaft verbindlich sein. Erfüllt die Schiedsklausel nicht sämtliche Anforderungen, ist sie in Bezug auf Beschlussmängelstreitigkeiten nichtig (BGHZ 180, 221 Rz 19 ff – Schiedsfähigkeit II). Die Anforderungen gelten entsprechend für Personengesellschaften wie eine KG, sofern bei diesen gegenüber Kapitalgesellschaften keine Abweichungen geboten sind (BGH SchiedsVZ 17, 194 [BGH 06.04.2017 - I ZB 23/16] Rz 26 = Schiedsfähigkeit III).

Rn 13

Es ist schwierig, eine statutarische Schiedsklausel, die sämtliche Anforderungen von Schiedsfähigkeit II (BGHZ 180, 221, Rz 20) erfüllt, selbst richtig zu formulieren. Es besteht die große Gefahr, dass dabei eine pathologische und damit unwirksame Klausel (s § 1029 Rn 14) herauskommt. Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit – DIS hat deswegen eine DIS Musterklausel für Gesellschafterstreitigkeiten erarbeitet, die die Anforderungen des BGH erfüllt (abrufbar unter www.dis-arb.de), die ohne weiteres als statutarische Schiedsklausel in einen Gesellschaftsvertrag übernommen werden kann. Zugleich hat die DIS Ergänzende Regeln für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten – ERGeS erlassen und 2018 überarbeitet, auf die die DIS Musterklausel Bezug nimmt. Das ist nach § 1031 III zulässig. Es ist zu empfehlen, sich in Gesellschaftsverträgen oder Satzungen der DIS Musterklausel zu bedienen.