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Recht & Politik

Digitalisierung und Prävention für eine sichere und gesunde Arbeitswelt
Positionspapier der DGUV

Digitalisierung und Prävention für eine sichere und gesunde Arbeitswelt

11.02.2026
Private Eifersucht in arbeitsbezogenem Kontext – Unfallversicherungsschutz?

Private Eifersucht in arbeitsbezogenem Kontext – Unfallversicherungsschutz?

06.02.2026
Forderung nach verbessertem Mutterschutz und lückenloser Arbeitszeiterfassung
Deutscher Ärztetag 2025

Forderung nach verbessertem Mutterschutz und lückenloser Arbeitszeiterfassung

04.02.2026
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Gefahrgutvorschrift ADR

Neue ADR-Vorschrift für Lithium- und Natrium-Ionen-Batterien

Das Brandrisiko von Lithiumbatterien stellt eine erhebliche Gefahr dar, insbesondere beim Transport und bei der Lagerung. Die überarbeitete ADR 2025 berücksichtigt diese Gefährdung umfassend und führt erstmals Regelungen für Natrium-Ionen-Batterien ein. Neu ist zudem eine einheitliche Unterweisung für den Umgang mit beiden Batterietypen. Besondere Aufmerksamkeit gilt den erweiterten Vorschriften für den Transport defekter Batterien.

27.01.2026

Aktuelle Rechtsprechung

Anerkennung von PTBS als „Wie-Berufskrankheit“ durch LSG BW

Die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) eines lange Zeit als Rettungssanitäter arbeitenden Mannes wird nunmehr vom LSG Baden-Württemberg als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt. Ausschlaggebend war nicht das eine extreme Ereignis, sondern vielmehr die schiere Vielzahl an schwer belastenden und hoch traumatischen Einsätzen über 30 Jahre hinweg. 

23.01.2026

SCC-/SGU Zertifikate

TÜV SÜD weist auf dringende Verlängerung hin

Für das Jahr 2026 gibt es für SCC/SGU-Zertifikate, die zwischen November 2016 bis Oktober 2021 durch den TÜV Süd ausgestellt wurden, eine kritische Frist zu beachten: Spätestens zum 31. Oktober 2026 müssen diese Zertifikate verlängert werden. Der Grund: Sie sind nur noch fünf statt wie bisher zehn Jahre gültig.

15.01.2026

Aktuelle Rechtsprechung

Kein Arbeitsunfall: Sturz über Hundeleine auf dem Firmenparkdeck

Ein Geschäftsführer stürzte auf dem Parkdeck beim Weg zur Arbeit über die Leine seines Hundes. Obwohl dieser Hund als „Forderungsmanager“ auf der Firmenwebsite geführt wird, scheiterte die Klage am fehlenden Zusammenhang zwischen der konkreten Verrichtung – dem Führen einer Hundeleine – und der versicherten Tätigkeit.

02.01.2026

Aktuelle Rechtsprechung

Chronisches Erschöpfungssyndrom nach Virusinfektion: Anspruch auf Entschädigung bestätigt

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) unfallversicherungsrechtliche Folgen haben kann, sofern es bspw. aufgrund einer beruflich „erworbenen“ Ringelröteln-Infektion entsteht. Die gesetzliche Unfallversicherung hat der erkrankten Erzieherin eine Rente aufgrund einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 % zu zahlen.

29.12.2025

Top-Themen
Aktuelle Rechtsprechung

Arbeitsunfall auf der Skipiste: Für Skilehrer ja, für Geschäftsführer nein?

Wer bei einer geschäftlich angehauchten Ski-Auszeit stürzt, kann daraus keinen Arbeitsunfall interpretieren. Selbst wenn die Visitenkarten fürs „Networking“ im Gepäck sind – auf der Piste fährt man privat.

28.11.2025

Aktuelle Rechtsprechung

„Gassi-Gehen“ als fremdbestimmte Tätigkeit anerkannt

Eine Frau führte regelmäßig Tierheimhunde aus, nur um nach einem Sturz nicht nur im Krankenhaus, sondern sogar vor Gericht zu landen. Hierzu stellt das Sozialgericht Oldenburg nunmehr klar: Ehrenamt schließt nicht aus, dass ein Sturz zu einem Arbeitsunfall werden kann – mit den entsprechenden Folgen.

21.11.2025

Aktuelle Rechtsprechung

Geschlechtsbedingte Entgeltbenachteiligung

Das Bundesarbeitsgericht stellt in seinem Urteil vom 23.10.2025 (BAG, 8 AZR 300/24) klar, dass bereits dann die Vermutung einer geschlechterbezogenen Benachteiligung angenommen werden kann, wenn eine Frau bei gleicher bzw. gleichwertiger Arbeit weniger verdient als ein männlicher Kollege in einer vergleichbaren Position. Um etwaigen Ansprüchen aus einer Benachteiligung wegen des Geschlechts zu entgehen, müssen Arbeitgeber diese Vermutung widerlegen.

14.11.2025

Suchtmittel im Betrieb

Cannabis-Legalisierung: Konsequenzen für den betrieblichen Arbeitsschutz

Das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) bleibt auch für Verantwortliche im Arbeitsschutz relevant. Seit 1. April 2024 können Erwachsene Cannabis legal konsumieren. Arbeitgeber müssen Gefährdungsbeurteilungen aktualisieren und geeignete Maßnahmen festlegen, um Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu gewährleisten.

10.11.2025
1

EU-Maschinenverordnung

Maschinenverordnung: Gesetzesentwurf zur Umsetzung in Deutschland

Die neue EU-Maschinenverordnung wird ab dem 20. Januar 2027 die bisherige Maschinenrichtlinie ersetzen. Zu ihrer Umsetzung in Deutschland hat das Bundeskabinett Ende Juli 2025 einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Welche Änderungen betreffen Produkt- und Arbeitssicherheit?

01.09.2025

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Neues BAuA-Gutachten

Sicherheitsrisiken an Unternehmensschnittstellen

Ein neues juristisches Gutachten im Auftrag der BAuA zeigt, wie unklare Verantwortlichkeiten und mangelnde Kommunikation zu gefährlichen Lücken im Arbeitsschutz führen können. Es liefert praxisnahe Empfehlungen und bietet Lösungsansätze, um Sicherheit und Gesundheit entlang von Lieferketten nachhaltig zu verbessern.

05.08.2025

Neues Gesetz

23-Kilo-Grenze für die Paketzustellung immer noch nicht geklärt

Eine Gesetzesinitiative zur körperlichen Entlastung von Paketzustellern, die Ende 2024 von der alten Regierung eingebracht wurde, ist durch die Blockade der Union im Januar dieses Jahres gescheitert. In der aktuellen Legislaturperiode soll aber über das Absenken des Maximalgewichts von Paketen auf 23 Kilo bei der Ein-Personen-Zustellung weiterverhandelt werden.

25.07.2025

Bundessozialgericht

Psychische Störungen: Bald schon eine anerkannte Berufskrankheit?

Kann eine psychische Störung als Berufskrankheit gewertet werden? Unter den geltenden gesetzlichen Voraussetzungen ist das bislang in der Regel nicht möglich. Aber wie steht es um die psychischen Störungen aufgrund spezifischer Belastungen in bestimmten beruflichen Tätigkeiten? Rechtfertigen diese eine Einordnung als Berufskrankheit? Ein Urteil des Bundessozialgerichts sorgt hier zumindest teilweise für eine Neubewertung.

24.07.2025

Schutz der Gesundheit des Arbeitnehmers

Fürsorgepflichten des Arbeitgebers - eine Übersicht

Lässt die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Baustellen ohne Gerüst oder das Hantieren mit krebserregenden Gefahrstoffen ohne Atemschutzmasken zu? Nein, denn das sind massive Gefährdungen der Arbeitnehmer, bei denen der Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht verletzt. Welche Fürsorgepflichten gibt es und wo sind sie geregelt?

21.07.2025

Forderung nach Bürokratieabbau

Arbeitgeber kritisieren Leiterbeauftragte und andere „Bürokratiemonster“

Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisiert eine Überregulierung im Arbeitsschutzrecht und fordert von der neuen Bundesregierung umfassenden Bürokratieabbau. Dazu legt sie auch eigene Lösungsvorschläge vor. Unter anderem soll die Funktion des „Leiterbeauftragten“ abgeschafft werden.

08.07.2025

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Online-Seminare

Ausgewiesene Experten informieren Sie zu festen Terminen über aktuelle Themen und Dauerbrenner in Ihrem Fachgebiet.

  • Erste Hilfe: AED im Betrieb – Einsatz, Schulung, Integration in die Notfallplanung
    27.02.2026
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  • Digital, effizient, sicher: So geht moderne Gefährdungsbeurteilung
    02.03.2026
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  • Digitaler Arbeitsschutz leicht gemacht: Ihr Weg zur richtigen HSE-Software
    05.03.2026
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  • Arbeits- und Umweltschutzrecht – aktuelle Rechtsänderungen und was sie in der Praxis bedeuten
    11.03.2026
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Neue DGUV Vorschrift 2

Telekonsultation mit dem Betriebsarzt: Was die neue DGUV Vorschrift vorgibt

Aus der betriebsärztlichen Betreuung ist der Einsatz digitaler Telekommunikation kaum noch wegzudenken – unter anderem aufgrund des zunehmenden Mangels an Betriebsärzten. Die novellierte DGUV Vorschrift 2 setzt dabei die rechtlichen Rahmenbedingungen, um die Beratungs- und Therapiequalität auch auf digitalem Weg auf möglichst hohem Niveau zu halten. Wie viel digitale Betreuung ist erlaubt und was kann der Unternehmer selbst bestimmen?

27.06.2025

Geänderte Vorschrift

DGUV Vorschrift 2 aktualisiert: Das müssen Unternehmen beachten

Ende 2024 hat die Mitgliederversammlung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) einen neuen Mustertext der Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2 zu Sicherheit und Gesundheit im Betrieb mit Hilfe von Fachkräften für Arbeitssicherheit sowie Betriebsärzten beschlossen. Die Unfallversicherungsträger werden die Vorschrift sukzessive in Kraft setzen.

20.06.2025
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Zum Thema Recht & Politik

NEU: CoPilot Arbeitsschutz: Der KI-Assistent des Haufe Arbeitsschutz Office Pro & Gold
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Arbeitsschutzfragen blitzschnell beantworten? Vorschriften KI-gestützt interpretieren? Oder Dokumente leichter erstellen? Jetzt mit CoPilot Arbeitsschutz – dem neuen KI-Assistenten für Ihre Praxisfragen im Arbeits- und Gesundheitsschutz.  Jetzt kennenlernen!


Brandneu: Haufe Arbeitsschutz Office trifft auf KI
CoPilot HFO

Sie haben Praxisfragen im Arbeits- und Gesundheitsschutz? Klären Sie diese einfach im Dialog mit dem neuen KI-Assistenten CoPilot Arbeitsschutz. Er liefert Ihnen präzise Antworten, indem er auf die rechtssicheren Fachinhalte von Haufe Arbeitsschutz Office Pro/Gold zugreift. Jetzt kennenlernen!


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