Grundbesitz und Insolvenz: Verfahren nach der Eröffnung / 2 Freigabe aus der Insolvenzmasse

Wirkung

Dem Insolvenzverwalter steht die Möglichkeit offen, Gegenstände aus der Insolvenzmasse freizugeben. Diese Freigabemöglichkeit ist nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt, wird aber in § 32 Abs. 3 InsO^[1] vorausgesetzt. Mit der Freigabe wird der Gegenstand aus der Insolvenzmasse (§ 35 InsO) in das insolvenzfreie Vermögen überführt. Der Schuldner erlangt die freie Verfügungsbefugnis über ihn zurück.

Infolge der Freigabe wird der betreffende Vermögensgegenstand nicht pfändungsfrei.

Praxis-Beispiel

Vollstreckungsverbot

Nachdem der Insolvenzverwalter die Wohnung der Schuldnerin aus der Masse des 2005 eröffneten Insolvenzverfahrens freigegeben hatte, beantragte die Wohnungseigentumsverwalterin die Anordnung der Zwangsverwaltung für aus 2004 resultierende Wohngeldrückstände. Sowohl das Amtsgericht wie auch das Landgericht lehnten dies ab, weil das Insolvenzverfahren noch andauert.

Auch der BGH^[2] folgt dieser Auffassung der Instanzgerichte: Gibt ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder einen dem Schuldner gehörenden Gegenstand aus der Insolvenzmasse frei, unterliegt dieser als sonstiges Vermögen des Schuldners dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO. Nur bei Bestehen eines Absonderungsrechts, etwa nach § 49 InsO, könne eine Vollstreckung während des andauernden Insolvenzverfahrens in Betracht kommen. Ein dafür erforderliches dingliches Recht liege jedoch nicht vor.

Etwas anderes kann bei der "Freigabe" des Wohnraummietverhältnisses des Schuldners gelten: Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei.^[3]

Abgrenzung

Diese (echte) Freigabe ist abzugrenzen^[4] von

• der Freigabe von Sicherungsgut a...