Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

Rz. 195 Haben die Parteien nichts näher vereinbart, so sind Waren gem. Art. 35 Abs. 2 lit. a UN-Kaufrecht dann vertragswidrig, wenn sie nicht den Abreden oder Gebräuchen der Parteien bzw. den Vorgaben des Art. 35 Abs. 2 UN-Kaufrecht entsprechen.[389] Art. 35 UN-Kaufrecht erfasst auch offene und versteckte Qualitätsabweichungen, Mengenfehler und Aliud-Lieferungen.[390] Die Be...mehr

Rz. 113 Die Parteien können beim Kauf einer Ware mit digitalen Elementen auch die dauerhafte Bereitstellung der digitalen Elemente über einen bestimmten oder unbestimmten Zeitraum hinweg vereinbaren, § 475c i.V.m. § 327e Abs. 1 S. 3 BGB.[201] Beispiele dafür sind etwa Verkehrsdaten in einem Navigationssystem oder eine Smartphone-App in Verbindung mit einer Smartwatch.[202] B...mehr

Rz. 181 Auch die Bestimmungen zum Verbrauchsgüterkauf sind bei eBay-Kaufverträgen anwendbar, wenn der Verkäufer Unternehmer und der Käufer Verbraucher ist, sog. "Business to Consumer (B2C)"-Geschäft (siehe hierzu Rdn 95 ff.).[328] Gleiches gilt für die Besonderheiten von Fernabsatzverträgen (siehe hierzu Rdn 144 ff.).[329] Entscheidend für die Eröffnung des Anwendungsbereich...mehr

Rz. 65 In der materiell-rechtlichen Prüfung hat die Kartellbehörde darüber zu befinden, ob zu erwarten ist, dass durch den Zusammenschluss wirksamer Wettbewerb erheblich behindert wird.[93] Das ist insbesondere der Fall, wenn zu erwarten ist, dass eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt wird.[94] Kommt die Kartellbehörde zu diesem Ergebnis, hat sie den Zusa...mehr

Rz. 79 Als eine besondere Form der Lagerung ist die Lagerung von Zollgut anzusehen. Die Rechtsgrundlagen der Zollgutlagerung finden sich in den Art. 210–225, 237–242 UZK.[99] Sinn und Zweck des Zolllagers besteht in der Lagerung eingeführter Waren ohne Zollbelastung. Die Zollschuld wird erst fällig, sobald die Waren im Anschluss an das Lagerverfahren zum zollrechtlich freien...mehr

Rz. 46 Ist eine vertikale Vereinbarung vom Verbot des § 1 GWB bzw. Art. 101 Abs. 1 AEUV erfasst,[68] sind die Gruppenfreistellungsverordnungen im unmittelbaren Anwendungsbereich des EU-Kartellrechts direkt und unterhalb der Zwischenstaatlichkeitsklausel über die Verweisung in § 2 Abs. 2 GWB anwendbar. Maßgebliche Regelungen sind hier die allgemeine Vertikal-GVO [69] und die v...mehr

Rz. 22 Während des Vertrages gilt das Wettbewerbsverbot ohne besondere Vereinbarung, eine solche kann vertraglich bis zu den kartellrechtlichen Grenzen erweitert werden.[81] Ein Wettbewerbsverbot nach Vertragsende bedarf dagegen einer besonders geregelten Wettbewerbsabrede nach § 90a HGB. Unterliegt der Handelsvertreter keinem nachträglichen Wettbewerbsverbot, ist er frei, d...mehr

Rz. 22 Die deutschen Kartellbehörden sind zuständig, wenn ein Fall wegen fehlender Beeinträchtigung des gemeinsamen Handels unterhalb der Zwischenstaatlichkeitsklausel bleibt oder der Fall im Rahmen des Netzwerks der europäischen Wettbewerbsbehörden[30] zugewiesen wird. Das Bundeskartellamt [31] ist zuständig, wenn keine Zuweisung an eine bestimmte Kartellbehörde besteht und ...mehr

Rz. 119 § 477 BGB bestimmt die Beweislastumkehr zugunsten des Käufers. Zeigt sich innerhalb eines Jahres seit Gefahrübergang ein von den Anforderungen nach § 434 oder § 475b BGB abweichender Zustand (vormals "Sachmangel"), wird vermutet, dass die Ware bzw. die Ware mit digitalen Elementen bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, § 477 Abs. 1 BGB. Beim Kauf eines lebenden T...mehr

Rz. 194 Die Primärpflichten der Parteien entsprechen denen des deutschen Rechts. Der Verkäufer ist vorbehaltlich anders lautender Abreden oder Gebräuche zur Lieferung an dem Ort verpflichtet, an dem der Verkäufer die Ware dem ersten Beförderer übergibt (Beförderungskauf), Art. 31 lit. a UN-Kaufrecht.[386] Die Übergabe ist jedoch nicht bewiesen, wenn das Dokument über die Übe...mehr

Rz. 163 Nach § 355 Abs. 2 S. 1 BGB beträgt die Widerrufsfrist regelmäßig 14 Tage. Zur Fristwahrung genügt gem. § 355 Abs. 1 S. 5 BGB die rechtzeitige Absendung. Die Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsschluss, wenn nichts anderes bestimmt ist (§ 355 Abs. 2 S. 2 BGB). Für Verbrauchsgüterkäufe im Rahmen des Fernabsatzes gelten die Sonderbestimmungen in § 356 Abs. 2 und 3 BGB. N...mehr

Rz. 9 Der Vertragshändler (auch Eigenhändler; vgl. auch § 53 "Vertragshändlerrecht") ist ein Kaufmann, der im Rahmen einer vertraglichen Beziehung mit einem Unternehmer, z.B. Hersteller, Waren kauft und im eigenen Namen auf eigene Rechnung weiterverkauft. Der Vertrag kann jedoch im konkreten Fall dem Handelsvertretervertrag sehr ähnlich sein. Bei der Abgrenzung hat der BGH[3...mehr

Rz. 26 Art. 25 Abs. 1 Rom I-VO erklärt diejenigen Internationalen Übereinkommen für unberührt, die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem Drittstaat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der VO galten. Daraus folgt der Vorrang des UN-Kaufrechts (CISG) gegenüber der Rom I-VO.mehr

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Rz. 34 Die Rechtswahlabrede ist ein verselbstständigter Vertrag im Vertrag. Das gilt auch dann, wenn er durch eine einfache Klausel ggf. in AGB[106] vereinbart wurde (Art. 3 Abs. 5 Rom I-VO).[107] Dieser Verweisungsvertrag kann zu jeder Zeit, insbesondere auch erst nachträglich (im Prozess) geschlossen, aufgehoben oder geändert werden (Art. 3 Abs. 2 Rom I-VO).[108] Die Wahl w...mehr

Rz. 13 Vertragshändlerverträge sind in der Regel Formularverträge i.S.v. § 305 BGB. Die Wirksamkeit einzelner Regelungen wird insb. an § 307 BGB gemessen. Dabei gibt es typische Klauseln, die in der Rechtsprechung[23] besonders oft vorkommen. Der BGH[24] hat zur Frage der vertraglichen Vereinbarung eines unbeschränkten Direktvertriebs durch den Hersteller ausgeführt, dass ein...mehr

Rz. 6 Abmahnbefugt ist nur, wer auch klagebefugt ist. Dies wird gerne und häufig übersehen. Die Klagebefugnis ergibt sich aus § 8 UWG. Klagebefugt sind demnach zunächst die Mitbewerber (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG). Diese müssen allerdings gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG Waren und Dienstleistungen in nicht nur unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreiben oder nachfragen. Dami...mehr

Rz. 4 Bevor man sich den Detailfragen des Franchising zuwenden kann, gilt es zunächst einen näheren Blick auf die Rechtsnatur und die vertragliche Ausgestaltung von Franchiseverhältnissen zu werfen. Rz. 5 Ausgangspunkt hierfür ist das Konzept des Franchising an sich. Wenngleich sich in Rechtsprechung und Literatur bislang eine einheitliche Definition nicht durchgesetzt hat, g...mehr

Rz. 116 Der Händler von Waren befürchtet, an Werbeaussagen seines Vorlieferanten oder des Herstellers gebunden zu sein. Daher wünscht er, vom Vorlieferanten freigestellt zu werden.mehr

Rz. 48 Im Rahmen der Logistik erbringen die Spediteure zunehmend auch Leistungen, die weder unter das gesetzliche noch unter das berufsständische Recht (ADSp) zu subsumieren sind. Es handelt sich hierbei um Leistungen, die auf die Produktion von Waren (Einbau von Decodern) oder den Handel mit Waren bezogen sind. Es ist ganz wichtig, ja von entscheidender Bedeutung für die Ve...mehr

Rz. 49 Hinweis: Die Justizministerien der Länder stellen im Internet Formulare und Merkblätter zur Verfügung, die die Antragstellung erleichtern können. Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 21.10: Vermögensverzeichnis/Fragebogen zum Regelinsolvenzantrag/Vermögensübersicht Fragebogen IN/IK Anlage zum Antrag vom _________________________ Geschäftszeichen _____...mehr

Rz. 34 Eine deutsche Gesellschaft wird an ihrem Sitz von einer jordanischen Handelsgesellschaft auf Zahlung des Kaufpreises für gelieferte Waren verklagt. Die deutsche Gesellschaft hat umfassende Mängelrügen erhoben und macht ihrerseits Schadensersatzansprüche geltend. Sie rechnet mit einem langwierigen Verfahren, ggf. sogar durch alle Instanzen, und befürchtet, im Falle ein...mehr

Rz. 89 Sie berechtigt zur Vornahme einzelner spezieller Rechtsgeschäfte oder eines einzigen Geschäftes.[282] Beispiel: Ein Angestellter wird zum Ankauf bestimmter Waren auf eine Messe geschickt.[283]mehr

Rz. 153 Nach Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB hat der Unternehmer den Verbraucher über ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB zu informieren. Die Belehrung ist so zu gestalten, dass sie geeignet ist, die Aufmerksamkeit des Verbrauchers zu erregen (Deutlichkeitsgebot), d.h. sie muss sich – z.B. durch Farbe, Fettdruck oder Schriftgröße – von dem übrigen Vertragstext deutlich herv...mehr

Rz. 94 Es gehört zu den Aufgaben des gewerblichen Lagerhalters, über die Einlagerung von Gütern Lagerpapiere auszustellen. Bei diesen Lagerpapieren handelt es sich um Urkunden von unterschiedlicher rechtlicher Qualität. Zu unterscheiden sind zum einen verschiedene Arten von Lagerscheinen – Orderlagerschein, Inhaberlagerschein und Rektalagerschein/Namenslagerschein (§ 475e HG...mehr

Rz. 75 Beim Online-Banking-Betrug bleiben die Täter in den meisten Fällen unerkannt. Da auch bei den Empfängern regelmäßig nichts zu holen sein wird, versuchen die Geschädigten ihren Verlust von ihrer Bank erstattet zu bekommen, indem sie von ihr Wiedergutschrift des Zahlbetrags nach § 675u S. 2 BGB verlangen. Damit steht auch in diesen Fällen die Frage nach der Autorisierun...mehr

Rz. 63 Wie die vorstehenden Ausführungen bereits gezeigt haben, ist die Frage der Vertragsgestaltung von essenzieller Bedeutung. Das nachfolgende Vertragsmuster ist dabei bewusst als schlanke Basisversion ausgestaltet und muss bei Bedarf den konkreten Erfordernissen des Einzelfalls angepasst werden. Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.1: Franchise-Ver...mehr

Rz. 191 Gegenstand des UN-Kaufrechts sind Kaufverträge über Waren, soweit sie nicht für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind.[361] Bei einem nicht erkennbaren Kauf für den persönlichen Gebrauch findet das UN-Kaufrecht jedoch Anwendung.[362] Das UN-Kaufrecht gilt auch für über das Internet abgeschlossene Geschäfte, nicht jedoch Online-Auktionen.[363] Für das UN-Kaufrecht i...mehr

Rz. 56 § 89b HGB gewährt dem Handelsvertreter einen Ausgleichsanspruch mit Beendigung [221] des Handelsvertretervertrages. Entscheidend ist die rechtliche Beendigung und nicht die bloße Tätigkeitseinstellung. Des Weiteren muss der Unternehmer nach der Beendigung aus der Geschäftsverbindung mit vom Handelsvertreter geworbenen neuen Kunden erhebliche Vorteile haben, z.B. Aussic...mehr

Rz. 109 Prüft der Verkäufer (oder ein Dritter) die Ware aufgrund eines Ersuchens des Käufers um Nacherfüllung oder zur Erfüllung von Ansprüchen aus einer Garantie, wird die Verjährung gehemmt. Die Frist läuft erst zwei Monate nach dem Zeitpunkt ab, in dem der Verbraucher die nachgebesserte Kaufsache zurückerhalten hat, § 475e Abs. 4 BGB. Dies soll dem Verbraucher ausreichend...mehr

Rz. 80 Die Haftung des Verkäufers für vorhandene Mängel ist gesetzlich ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel bei Vertragsschluss kennt (§ 442 Abs. 1 S. 1 BGB). Dies setzt zumindest bedingten Vorsatz voraus.[152] Die Rechte des Käufers entfallen auch bei grob fahrlässiger Unkenntnis, es sei denn, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine entsprechend...mehr

Rz. 171 Frau Grün bot in einem Online-Auktionshaus ein Teeservice zum Verkauf an. Die Annonce wurde in der Rubrik "Kunst und Antiquitäten" eingestellt und mit den Worten "Echt Silbernes Teeservice!! Neu!! TOP QUALITÄT" beworben. Herr Schwarz ersteigerte das Service zu einem Preis von 89,90 EUR. Frau Grün übersendete Herrn Schwarz nach Überweisung des Kaufpreises und der Vers...mehr

Rz. 20 Eine italienische Gesellschaft hat einem deutschen Unternehmen angedroht, auf Grundlage einer Gerichtsstandsklausel ein Verfahren vor dem Tribunale di Milano wegen ausstehender Bezahlung der von ihr nach Deutschland gelieferten Waren einzuleiten. Das deutsche Unternehmen beruft sich auf Mängel und fühlt sich zudem an die Gerichtsstandsklausel nicht gebunden. Es möchte...mehr

Rz. 60 Anmeldepflichtig sind Zusammenschlüsse, wenn im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss von den Beteiligten insgesamt weltweit Umsatzerlöse von mehr als 500 Mio. EUR erzielt worden sind und mindestens ein beteiligtes Unternehmen im Inland Umsatzerlöse von mehr als 50 Mio. EUR und ein anderes beteiligtes Unternehmen Umsatzerlöse von mehr als 17,5 ...mehr

Rz. 1 Frau A hat ihre Idee des Vertriebs von Lebensmitteln aus Italien zunächst im Rahmen eines kleinen Ladenlokals in Bonn verwirklicht und in den letzten Jahren sukzessive insgesamt fünf Filialen in Köln, Leverkusen, Berlin, Hamburg und München eröffnet. Besonderen Wert hat sie dabei stets auf ein einheitliches Erscheinungsbild ihrer Ladenlokale gelegt und sich in diesem Z...mehr

Rz. 27 Eine Unwirksamkeit der Sicherheitenbestellung droht bei einer anfänglichen [53] Übersicherung. Demgegenüber führt eine nachträgliche Übersicherung nicht zur Unwirksamkeit, sondern zu einer ermessensunabhängigen Freigabepflicht der Bank.[54] Das Wahlrecht steht grds. der Bank zu, das bedeutet, die Bank darf entscheiden, welche Sicherheiten freigegeben werden. Der Kredit...mehr

Rz. 36 Für den Franchisenehmer wird oftmals ein Gebietsschutz (festgelegt z.B. durch Gebietskarte oder anhand von Postleitzahlen) wichtig sein, damit er keinen Wettbewerb von anderen Franchisenehmern und/oder Franchisegeber mit denselben Waren und/oder Dienstleistungen bekommt. Man unterscheidet zwischen der Verpflichtung des Franchisegebers, in dem Gebiet des Franchisenehme...mehr

Rz. 23 Während der vom Unternehmensgegenstand zu sondernde Gesellschaftszweck die finale Zielsetzung der Korporation (im Regelfall Gewinnerzielung) bestimmt, bezeichnet der Unternehmensgegenstand die hierfür eingesetzten Mittel. Er dient der Unterrichtung des Rechtsverkehrs über die Tätigkeitsschwerpunkte der Gesellschaft und definiert im Innenverhältnis den Geschäftsführung...mehr

Rz. 30 In dem unter Rdn 20 geschilderten Beispielsfall beruft sich die deutsche Klägerin auf von der italienischen Gesellschaft nicht eingehaltene Beschaffenheitsvereinbarungen, um die Mangelhaftigkeit der gelieferten Waren darzulegen. Zum Nachweis stützt sie sich u.a. auf entsprechende Aussagen eines damaligen Mitarbeiters der Beklagten, der jedoch nicht bereit ist, nach De...mehr

Rz. 111 Bei Verletzung kartellrechtlicher Vorschriften können sich zivilrechtliche Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung und Schadensersatz ergeben. Diese stehen neben den kartellbehördlichen Maßnahmen, die vom Anspruchsteller initiiert werden können. Rz. 112 Besondere Regelungen bestehen bei zivilen Kartellklagen für die gerichtliche Zuständigkeit, die Beweislast und die H...mehr

Rz. 45 Vertikale Vereinbarungen regeln den Bezug und den Absatz von Waren und Dienstleistungen zwischen Unternehmen, die hinsichtlich dieser Vereinbarung auf unterschiedlichen Wirtschaftsstufen tätig sind. Vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen können in verschiedener Ausprägung in Erscheinung treten. In vielen Fällen vertikaler Beschränkungen kommt mehr als ein Element zum Tra...mehr

Rz. 175 Nach § 131 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit hätte beanspruchen können (inkongruente Deckung). Die Anfechtun...mehr

Rz. 46 Der Spediteur wird in § 453 HGB als ein Geschäftsbesorger definiert, der die Versendung des Gutes besorgt. § 454 HGB enthält eine nähere Definition der vertraglich geschuldeten Pflichten. Nach § 454 Abs. 1 HGB schuldet der Spediteur als vertragliche Hauptpflicht stets die Organisation des Transports, die die Bestimmung des Beförderungsmittels und -weges, die Auswahl d...mehr

Rz. 10 Beim Franchisevertrag [18] handelt es sich um einen Vertrag mit Elementen aus Pacht-, Dienst-, Werk-, Kauf- und/oder Gesellschafts- sowie Lizenzvertrag. Der Franchisegeber räumt dem Franchisenehmer gegen Entgelt das Recht ein, bestimmte Waren oder Dienstleistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu vertreiben, und zwar unter Beachtung des Organisations- und We...mehr

Rz. 1 Ein Speditions- und Transportunternehmen aus Passau, welches überwiegend die Beförderung von Waren für Versandhäuser organisiert, hat in den letzten Jahren seinen eigenen Fuhrpark erheblich reduziert. Zukünftig möchte es für Beförderungen nur noch fremde Frachtführer aus Deutschland und dem benachbarten Ausland einsetzen. Das Speditionsunternehmen bittet seinen Rechtsa...mehr

Rz. 168 Verwendet der Unternehmer das – zutreffend ausgefüllte – Belehrungsmuster in Anlage 1 zu Art. 246a EGBGB und fügt er das Muster-Widerrufsformular nach Anlage 2 bei, genügt seine Belehrung den gesetzlichen Anforderungen (Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB). Rz. 169 Das Muster ist allgemein gehalten und gilt demzufolge für verschiedene Vertragsarten. Für die einzelnen Vert...mehr

Rz. 19 Der Antragsteller S hat von dem Antragsgegner G aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrages Waren unter Eigentumsvorbehalt geliefert bekommen. Die entsprechende Rechnung ist seitens des Antragstellers S zunächst nicht ausgeglichen worden. Der Antragsgegner G hat daraufhin ein Klageverfahren eingeleitet und die Forderung tituliert. Nachfolgend ist ...mehr

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Rz. 36 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 24.5: Verbraucher-AGB für den Kauf von Standardsoftware Allgemeine Geschäftsbedingungen der _________________________ (Firma, Anschrift) – Verkäuferin – für den Softwareverkauf an Verbraucher (§ 13 BGB) § 1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Softwarekaufverträge der Verkäuferi...mehr

Rz. 146 Es werden nur Fernabsatzverträge erfasst, an denen ein Unternehmer (§ 14 Abs. 1 BGB) auf Seiten des Lieferers und ein Verbraucher (§ 13 BGB) auf Seiten des Abnehmers beteiligt sind.[237] Unternehmer ist auch jemand, der nebenberuflich bei eBay planmäßig mit Wiederholungsabsicht Waren veräußert.[238] Für den Unternehmer kann gem. § 312c Abs. 1 BGB auch ein Dritter in ...mehr