Fachbeiträge & Kommentare zu Teilungserklärung

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Keine Diskothek in Weinkeller, Kegelbahn ...

Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, BaunutzungsVO, § 1004 BGB Kommentar 1. Mit der in der Teilungserklärung vereinbarten Zweckbestimmung "Weinkeller, Kegelbahn . . ." ist der Betrieb einer Diskothek oder eines Lokals mit Tanzveranstaltungen nicht vereinbar. Vereinbarte Beschriebe von Teileigentum sind im Regelfall nicht nur zufällig gewählt und ohne Inhalt bzw. ohne rechtliche Be...mehr

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In einem Garagenhof ist das Spiel kleiner Kinder mit Einschränkungen erlaubt

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 1, 3 WEG Kommentar Die Bezeichnung einer Fläche in der Teilungserklärung als "Garagenhof" schließt seine Nutzung als Spielplatz für Kinder nicht aus. Das Ballspielen und Bolzen in einem solchen Garagenhof kann jedoch dann untersagt werden, wenn den älteren Kindern und Jugendlichen zugemutet werden kann, in der Nähe gelegene öffentliche Sp...mehr

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Verstoß gegen Teilungserklärung

Leitsatz Kündigung eines auf zweckwidriger Wohnnutzung beruhenden Mietverhältnisses Zumauern eines Fensters als nachteilige bauliche Veränderung; Duldungspflicht der Änderung eines Küchenfensters in ein Schiebeelement und der Anbringung einer Markise Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 564b BGB Kommentar 1. Ist in einer Teilungserklärung vereinbart, dass be...mehr

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Kostenverteilung und Stimmrechtsmajorisierung

Leitsatz Wasserkostenverteilung Überdurchschnittliche Verwaltervergütung Stimmrechtsmajorisierung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 25 Abs. 2 WEG, § 26 WEG, § 242 BGB, § 675 BGB, §§ 611ff. BGB Kommentar Bestimmt eine Teilungserklärung in zulässiger Abweichung von der abdingbaren Vorschrift des § 16 Abs. 2 WEG die Umlegung des Wassergeldes nach der Personenzahl, so ...mehr

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Zulässigkeit der Eventualvereinbarung bei entgegenstehender Vereinbarung nicht mit Mehrheit abschließbar

Normenkette § 25 Abs. 4 WEG Kommentar In einer Eigentümerversammlung kann nicht mit Mehrheit beschlossen werden, dass der Verwalter bereits mit der ersten Einladung zur ordentlichen Versammlung zugleich zu einer zweiten Versammlung am gleichen Tage, 30 Minuten später, mit gleicher Tagesordnung und mit dem Hinweis einladen darf, dass diese 2. Versammlung auf jeden Fall beschlu...mehr

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Altbausanierungsmaßnahmen durch die Wohnungseigentümer (Sanierungsgemeinschaft im Vorstadium der Wohnungseigentümergemeinschaft)

Normenkette § 21 Abs. 3, 4 WEG, § 22 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar Wohnungserwerber eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Altbaus hatten sich über entsprechende Treuhandverträge verpflichtet, die zur gebotenen Durchführung der Sanierung des jeweiligen Kaufobjekts und des Gesamtobjekts notwendigen Verträge abzuschließen (insbesondere hinsichtlich eines Lifteinbaus). Über ein...mehr

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Stimmrechts-Majorisierung durch einen Eigentümer bei der Verwalterwahl (hier: rechtsmissbräuchlich)

Normenkette § 25 Abs. 2 WEG, § 26 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Eine Stimmrechtsvereinbarung, die einem Eigentümer mit nur 28,42 % Wertanteilen seines Eigentums stets 26 Stimmen (von insgesamt 51 Stimmen) zuweist, ist für sich allein gesehen noch nicht sittenwidrig und deshalb nichtig. H. R. M. ist es in solchen Fällen einer beherrschenden Miteigentümerstellung, stets im Einzel...mehr

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Begründung von Sondernutzungsrechten an Speicher-/Spitzbodenräumen; Gutglaubensschutz; Nutzung; Auslegung zum Vollmachtsumfang

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 892 BGB, § 893 BGB, § 19 GBO, § 53 Abs. 1 S. 2 GBO, § 71 Abs. 2 GBO Kommentar 1. Der Schutz des guten Glaubens auf im Grundbuch eingetragene Rechte erstreckt sich auch auf dort (als Inhalt des jeweiligen Sondereigentums) eingetragene Sondernutzungsrechte (sog. dingliche bzw. verdinglichte Sondernutzungsrechte). D...mehr

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Stimmrechtsbeschränkungen

Leitsatz Keine Anfechtung bei negativem Abstimmungsergebnis Rechtsmissbräuchliche Verwalterwahl (majorisierende Stimmrechtsausübung) Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 26 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Hat aufgrund der Stimmen eines Mehrheitseigentümers die rechnerische Mehrheit positiv für einen Antrag gestimmt, der Versammlungsleiter jedoch bekanntgegeben, dass der Antrag keine Mehr...mehr

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Mitbenutzung von Sondereigentum durch andere Eigentümer

Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 242 BGB Kommentar Einzelnen Wohnungseigentümern (eines Hinterhauses) kann ein besonderes (Mit-)Benutzungsrecht auch an solchen Räumen eingeräumt werden, die im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehen (dem eines Vorderhauseigentümers, wenn nur durch dessen Sondereigentum ein Zugang zum Haus der Hinterhauseigent...mehr

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Ist der Verwalter zur Anstellung eines Hausmeisters befugt, ist er auch zur Kündigung berechtigt

Normenkette § 174 S. 1 BGB Kommentar Ist der Verwalter gemäß Teilungserklärung zur Anstellung eines Hausmeisters befugt, bezieht sich diese Vollmacht auch auf die Vornahme einer Hausmeistervertragskündigung. § 174 S. 1 BGB steht der vom Verwalter ausgesprochenen Kündigung nicht entgegen, auch wenn die Verwalterin keine sie zur Kündigung legitimierende Vollmachtsurkunde der Ei...mehr

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Vereinbarte Sondervergütung von DM 600,- bei verlangter Veräußerungszustimmung rechtswirksam

Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 12 WEG, § 675 BGB Kommentar Ist in der Teilungserklärung für die Verwalterzustimmung eine Sondervergütung in maßvoller Höhe vereinbart, ist eine solche Sondervergütung (hier: DM 600,- zuzüglich MwSt) als rechtswirksam anzusehen. Sie kann dem Veräußerer auferlegt werden. Die Vereinbarung gilt bis zu ihrer Außerkraftsetzung durch Vereinbarung z...mehr

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Vergütung eines zu Unrecht abberufenen Verwalters

Normenkette § 26 Abs. 1 WEG, § 675 BGB, § 615 BGB, § 621 Nr. 4 BGB, § 140 BGB, § 11 Nr. 12a AGBG Kommentar Nach Teilungserklärung war ein Verwalter auf die Dauer von 5 Jahren bestellt; zusätzlich war vereinbart, dass er nur aus wichtigem Grund abberufen werden konnte. Vom Verwalter wurde der Beschluss auf Abberufung aus wichtigem Grund und fristlose Vertragskündigung angefoch...mehr

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Eingeschränktes Prüfungsrecht des Grundbuchamtes

Leitsatz (zu einer vereinbarten Stimmrechtsvertretungsbeschränkung) Normenkette § 25 Abs. 2 WEG, § 134 BGB, § 138 BGB, § 164 BGB, § 53 Abs. 1 Nr. 2 GBO, § 78 GBO Kommentar 1. Soweit sich nach Teilungserklärung Eigentümer in der Versammlung nur von bestimmten Personen vertreten lassen dürfen und nichtvertretene Eigentümer generell vom Verwalter vertreten werden sollen, ist dies...mehr

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Wie wird der Unterlassungsanspruch einer untersagten Hobbyraumnutzung vollstreckt?

Normenkette § 45 Abs. 3 WEG, § 890 ZPO Kommentar Rechtskräftig tituliert war der Unterlassungsanspruch, laut Teilungserklärung und Aufteilungsplan als Tischtennis-, Sport-, Archiv-, Hobbyräume und Keller bezeichnete Räume zu Wohnzwecken zu nutzen. Da die Wohnraumnutzung fortgeführt wurde, erließ das LG einen "Zwangsgeld"-Beschluss über DM 5.000,-, ersatzweise "Zwangshaft" von ...mehr

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Ungültige Vollmacht in formelhaften Erwerbsverträgen, die Teilungserklärung unbefristet und unwiderruflich ändern zu dürfen

Normenkette § 313 BGB, § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG Kommentar In allen formelhaften Kaufverträgen war vereinbart, dass sich der Verkäufer das Recht vorbehalte, "die Teilungserklärung samt Gemeinschaftsordnung durch Nachträge zu ändern, wenn dadurch das verkaufte Sondereigentum als solches nicht berührt und die Benützung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht wesentlich eingeschränkt...mehr

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Wahl zum Verwaltungsbeirat

Leitsatz Nichteigentümer kann mangels anderslautender Vereinbarung nicht durch einfachen Mehrheitsbeschluss in den Verwaltungsbeirat gewählt werden Normenkette § 29 Abs. 1 WEG Kommentar Wohnungseigentümer können nur dann einen Außenstehenden (hier: Ehemann einer Wohnungseigentümerin) zum Mitglied des Verwaltungsbeirats wählen, wenn dies die Teilungserklärung oder eine sonstige...mehr

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Kein Speicherausbau in Verbindung mit baulichen Veränderungen

Normenkette § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Zu einem Sondereigentum laut Teilungserklärung im 2. und 3. OG einer Anlage gehörte auch ein im DG. Der betreffende Eigentümer beabsichtigte den Ausbau dieser Speicherräumlichkeiten mit der behördlic"Speicher und Abstellraum"hen Auflage, im 2. OG ein Fenster in einen französischen Balkon umzubauen, d. h. einen Austritt zu erste...mehr

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Abgeschlossenheit eines Sondereigentums auch bei vereinbartem Betretungsrecht durch die übrigen Eigentümer

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 5 Abs. 2 WEG, § 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Der Abgeschlossenheit einer Wohnung oder einer Garage schadet es grundsätzlich nicht, wenn den übrigen Eigentümern durch Gebrauchsregelung das Recht zum Betreten der Wohnung oder der Garage eingeräumt wird (es ging hier um die Duldung eines Durchgangsrechts durch die Garage zu einem...mehr

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Erstmalige Herstellung eines Zugangswegs zu Wohnungen als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung

Normenkette § 21 Abs. 3, 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Herstellung eines mit Platten belegten Weges auf einer Rasenfläche ist zwar eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums; sie hält sich aber im Rahmen ordnungsgemäßer Instandsetzung und kann demgemäß mehrheitlich beschlossen werden, wenn erst dadurch für alle Wohnungseigentümer ein rechtlich gesich...mehr

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Eigentümerversammlung

Leitsatz Entlastung (als Billigung der Abrechnung) Ungültige Abrechnungsgenehmigungsfiktion Anwaltsauftrag durch den Verwalter; Antragswunsch eines Eigentümers Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 8 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 26 WEG, § 28 Abs. 3, 5 WEG, § 29 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 47 WEG, § 242 BGB Kommentar 1.Ein...mehr

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Ver- und Entsorgungsleitungen als Sondereigentum

Normenkette § 5 Abs. 1, 2 WEG, § 13 Abs. 1 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar Leitungen, die der Ver- und Entsorgung nur eines Wohnungs- oder Teileigentums dienen, gehören bis zum Anschluss an die gemeinschaftliche Leitung zum Sondereigentum dieses Wohnungs- oder Teileigentums (vgl. § 5 Abs. 1 und Abs. 3 WEG), auch wenn sie sich im Sondereigentum (Keller) eines anderen...mehr

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Schwimmbadteileigentum kann nicht in Fitness-Center umgewandelt werden

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Ein in Teilungserklärung und Aufteilungsplan als Schwimmbad bezeichnetes Teileigentum darf nicht ohne Billigung aller übrigen Eigentümer in ein Fitness-Center umgestaltet werden, weil damit ein vereinbarungswidriger Gebrauch des Teileigentums verbunden ist. Zwar ist die Teilungserklärung ni...mehr

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Gemeinschaftsordnung maßgeblich für die Nutzung eines Teileigentums (hier: als Restaurant)

Normenkette § 1 Abs. 3 WEG, § 5 Abs. 4 WEG, § 8 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 13 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar Im Erdgeschoss gelegene Teileigentumsräume hatte der Teileigentümer als Restaurant vermietet. Einige andere Miteigentümer forderten die Unterlassung dieser Nutzung unter Hinweis auf den formellen Beschrieb der Räumlichkeiten in der Teilungserklärung als "Laden...mehr

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Verweigerung der Verwalterzustimmung

Leitsatz Verwalterzustimmung bei Wohnungsveräußerung an eine GmbH Eingeschränkte Amtsermittlungspflicht Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. In einer Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung war die Verwalterzustimmung zu Wohnungsveräußerungen wirksam vereinbart (Verweigerung nur aus wichtigem Grund, d. h. bei begründeten Zweifeln hinsichtlich der persönlichen oder finanziellen ...mehr

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Nochmals: Wirtschaftsplan gilt grundsätzlich nur für das betreffende Geschäftsjahr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 1, 5 WEG Kommentar 1. Ein Wohnungseigentümer ist zur Zahlung von Wohngeld erst dann verpflichtet, wenn ein Eigentümerbeschluss über den Wirtschaftsplan oder die Jahresabrechnung vorliegt. Dies ergibt sich aus § 28 Abs. 1, 3 und 5 WEG; vor einer Beschlussfassung besteht eine solche Zahlungspflicht nicht (nunmehr h. R. M.: BGH, NJW 85, 912...mehr

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Nachteilige bauliche Veränderungen können einer Speicherraumnutzung zu Wohnzwecken entgegenstehen

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 16 Abs. 3 Halbsatz 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Wenn die Wohnungseigentümer entgegen der Zweckbestimmung in der Teilungserklärung die Nutzung eines Teileigentums (Speichers) zu Wohnzwecken dulden müssen, weil sie diese Nutzung jahrelang widerspruchslos hingenommen haben, müssen sie nicht auch eine aus öffentlich...mehr

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Nachtstrom muss allen Eigentümern zur Verfügung stehen

Normenkette § 13 Abs. 2 S. 1 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 2, 3 WEG, § 22 Abs. 1 S. 1 WEG Kommentar Ein in Wohnungseigentum umgewandelter Altbau hatte keine Zentralheizung; die Wohnungen wurden mit Öl, Gas oder Nachtstrom beheizt; die Stromentnahmekapazität für installierte Nachtstromgeräte in einzelnen Wohnungen reichte jedoch für alle Eigentümer nicht aus. Neuerliche Genehm...mehr

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Im Zweifel Gemeinschaftseigentum bei Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan (hier: Treppenhaus)

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Unabhängig von der Frage, ob an Teilen eines Treppenhauses Mitsondereigentum begründet werden kann, ist jedenfalls im vorliegenden Fall Sondereigentum an einem baulich veränderten Treppenhausteil nicht wirksam entstanden, weil nach Feststellungen der Vorinstanzen die Teilungserklärung mit dem Aufteilungsplan nicht übereins...mehr

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Änderung der Rechtsprechung des BGH zur Erwerberhaftung für Wohn(Haus)geld-Einzelabrechnungsrestschulden

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar Für Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümer untereinander nach § 16 Abs. 2 WEG haftet der Erwerber einer Eigentumswohnung auch dann, wenn es sich um Nachforderungen aus Abrechnungen für frühere Jahre handelt, sofern nur der Beschluss der Gemeinschaft, durch den die Nachforderungen begründet wurden ( § 28 Abs. 5 WEG), erst...mehr

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Nebenkostenabrechnung des vermietenden Wohnungseigentümers mit seinem Mieter

Normenkette § 28 Abs. 3, 5 WEG, § 315 BGB, § 316 BGB Kommentar Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden: 1. Ist in einem Wohnraummietvertrag ein bestimmter Umlageschlüssel nicht vereinbart, ist es nicht unbillig, wenn bei vermieteten Eigentumswohnungen die Verteilung der Nebenkosten gem. Teilungserklärung erfolgt und der Mieter damit nicht anders gestellt wird als der Wohnun...mehr

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Separat - als Sonderwunsch verlegte - Wasserleitung als zwingendes Gemeinschaftseigentum

Normenkette § 5 Abs. 1, 2 WEG, § 14 Nr. 1, 4 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte sich bereits in der Bauerstellungsphase über Sonderwunsch für seine Wohnung im 4. OG von der im Untergeschoss befindlichen Hauptverteilung eine separate Leitung mit Wasserrohr verlegen lassen. In der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung war vereinbart, dass die Leitungen für Wasser, Gas, ...mehr

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Zwang zur hotelmäßigen Vermietung

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 13 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 27 FGG Kommentar 1. Eine aus der Gemeinschaftsordnung einer Ferienpark-Wohnanlage und aus darauf aufbauenden Eigentümerbeschlüssen (hier: über eine spezielle Hotelordnung) sich ergebende Verpflichtung der Wohnungseigentümer, ihre Wohnung für eine längere, aber begrenzte Zeitspanne an eine eigentümereigene Betrieb...mehr

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Gerechtere Kostenverteilung in Mehrhausanlage

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar In einer Mehrhausanlage (ein Hochhaus mit 40 Parteien, 3 Flachbauten mit je 6 Parteien) mit jeweils eigener Gasheizung in den Häusern und separater Zähler für Wasseruhren wurden bisher Betriebskosten aller Häuser addiert und auf alle Eigentümer verteilt (mit Ausnahme der Aufzugskosten des Hochhauses gemäß ausdrücklicher Vereinbarung in de...mehr

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Änderung des Heizkostenabrechnungszeitraums durch Mehrheitsbeschluss

Leitsatz Verbrauchsschätzungen durch Ablesefirma Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Ist durch abrechnungsgenehmigenden Beschluss auch das Heizjahrabweichend von einer Vereinbarung in der Teilungserklärung auf das Kalenderjahr bezogen worden, so bestehen gegen die Gültigkeit eines solchen nur einfachen Mehrheitsbeschlusses keine rechtlichen Bedenken; nur allstim...mehr

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Duldungspflichten

Leitsatz Über Sonderwunsch erstelltes Schwimmbad und errichteter Kamin auf der Dachterrasse eines Wohnungseigentums duldungspflichtig Normenkette § 13 Abs. 1 WEG, § 14 Nr. 1, 4 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 44 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar Ansprüche der restlichen Gemeinschaft auf endgültige oder vorübergehende Entfernung eines Schwimmbecke...mehr

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Zusätzliche Kosten

Leitsatz Umlage von Rezeptions- und Nachtportierkosten auf alle Eigentümer bei teilweiser Hotelvermietung Verwalter als Zustellungsvertreter Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3, 4 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Besteht eine Eigentumswohnanlage aus einem Hotelkomplex (Hotelbetriebsgesellschaft) und nicht aus hotelmäßig gebundenen, d. h. privat vermietete...mehr

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Unterteilung von Sondereigentum

Leitsatz Ursprüngliche Ausweisung von Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum bleibt auch bei Unterteilung von Sondereigentum erhalten Normenkette § 1 WEG, § 4 WEG, § 5 WEG, § 6 Abs. 1 WEG, § 7 Abs. 3 WEG, § 8 WEG, § 892 BGB, § 53 Abs. 1 S. 2 GBO Kommentar Wird bei der Unterteilung eines Wohnungseigentums ein Raum, der bisher zum Sondereigentum gehörte, nicht als Sondereigent...mehr

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Kfz-Stellplätze in einer unter drei WEG-Grundstücken gelegenen Tiefgarage

Normenkette § 1 Abs. 4 WEG, § 3 WEG, § 8 WEG Kommentar Überraschend hat es der Rechtspfleger beim Grundbuchamt Fürth abgelehnt, behördlich als abgeschlossen bescheinigtes Sondereigentum (Teileigentum) an Tiefgaragenstellplätzen einzutragen. Begründet wird dies damit, dass Stellplatz-Sondereigentum nur gebildet werden könne, wenn sich das Gebäude auf einem Grundstück befinde; ...mehr

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Kein Spielsalon mit Verkauf von Spielgeräten in einem Laden

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar Die in der Teilungserklärung enthaltene Zweckbestimmung "Laden" steht der Nutzung des Teileigentums als Spielsalon mit Verkauf von Spielgeräten auch dann entgegen, wenn der Spielsalon auf "besonders gehobenem Niveau" geführt und nur innerhalb der gesetzlichen Ladenschlusszeiten geöffnet werden soll (Ergänzung zum Senatsbeschluss vom 9....mehr

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Zustimmungsverweigerung für Gebrauchsüberlassungen nur aus wichtigem Grund

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 8 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 12 Abs. 2 S. 1 WEG, § 13 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 256 ZPO Kommentar In einer Gemeinschaftsordnung war vereinbart, dass die Gebrauchsüberlassung von Wohnungen an Dritte der Zustimmung des jeweiligen Eigentümers einer bestimmten Einheit im Hause bedürfe, nicht hingegen die Gebrauchsüberlassung an Verwandt...mehr

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Erstveräußerung einer Hausmeisterwohnung bedarf keiner Zustimmung

Normenkette § 12 WEG, § 20 GBO, § 77 GBO, § 78 GBO Kommentar In einer Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung war vereinbart, dass eine bestimmte Wohnung zur Benutzung als Hausmeisterwohnung zur Verfügung zu stellen sei und nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer verkauft werden dürfe. Diese Wohnung verkaufte nun der Bauträger-Eigentümer. Durch Zwischenverfügung des AG...mehr

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Erstmalige Herstellung

Leitsatz Kein Anspruch eines Miteigentümers gegen einen anderen Miteigentümer auf Einbau einer von Anfang an fehlenden Schallisolierung Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 27 FGG Kommentar Eine getroffene Vereinbarung, die einem Eigentümer u. a. auch ein Sondernutzungsrecht an der Unterkonstruktion des Fußbodenbelages seines Speicher-Sondereigentums und seiner Balkonböden einräume ...mehr

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Direkter Anspruch eines Eigentümers gegen einen Mieter, der ein Teileigentum eigentumsrechtlich zweckwidrig nutzt

Normenkette § 15 WEG, § 1004 BGB, § 906 BGB Kommentar Zu einer nicht seltenen Konfliktsituation zwischen Wohnungseigentums- und Mietrecht ist nunmehr - wohl eine erste - landgerichtliche Entscheidung ergangen, die einem gestörten Eigentümer direkte Unterlassungsansprüche gegen den Mieter eines Miteigentümers zugesprochen hat. Über Zwischenvermietung in einer im Bauherrenmodell...mehr

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Erneut höchstrichterlich entschieden: Abmontieren von Heizkörpern ist unzulässig !

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar In einer etwa 15-köpfigen Gemeinschaft hatten 3 Eigentümer Heizkörper in Küchen und Dielen entfernt, um sich insoweit nicht an Verbrauchskosten beteiligen zu müssen. Die Anträge anderer Miteigentümer auf Wiederanbringung der entfernten Heizkörper nebst der verplombten Messröhrchen sowie der Verpflichtungsantr...mehr

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Balkonverglasung als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 8 WEG, § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 48 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Die nachträgliche Anbringung einer Balkonverglasung ist eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG. Diese Norm ist allerdings abdingbar. In einer Teilungserklärung getroffene Regelungen über das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander stehen Verein...mehr

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Kein Sondereigentum an Kfz-Stellplätzen auf freier Grundstücksfläche

Normenkette § 3 Abs. 1 WEG, § 5 Abs. 1, 4 WEG, § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar An Kfz-Stellplätzen auf freier Grundstücksfläche kann Sondereigentum nicht begründet werden. Eine Grundbucheintragung ist daher nicht widersprüchlich, wenn in der zur Bezeichnung des Inhalts des Sondereigentums in Bezug genommenen Teilungserklärung an solchen Stellplätzen Sondernutzungsr...mehr

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Instandhaltungsrücklage

Leitsatz Für laufende Gelder und für Instandhaltungsrücklage nicht zwei getrennte Bankkonten erforderlich Eigentümeranspruch auf Abrechnung Normenkette § 27 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 3 WEG, § 432 BGB Kommentar 1. Ist in der Teilungserklärung vereinbart, dass die Instandhaltungsrücklage auf einem von dem Verwalter geführten gesonderten Konto der Gemeinschaft anzulegen und getrennt z...mehr

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Wohngeldzahlung auch für nicht errichtetes Teileigentum

Normenkette § 3 WEG, § 4 WEG, § 8 WEG, § 891 Abs. 1 BGB Kommentar An ursprünglich geplanten, aber noch nicht errichteten Tiefgaragen-Stellplätzen war wirksam Teileigentum entstanden (Begründung von Sondereigentum an einem "noch zu errichtenden Gebäude" gemäß § 8 Abs. 1 WEG). Das Eigentum entstand mit Vollzug der Teilung im Grundbuch, auch wenn die Räume noch nicht errichtet w...mehr

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Wichtige neue Grundsatzentscheidung zur Abrechnung (u.  a. Gesamt- und Einzelabrechnung/Verbuchung von Verfahrenskosten/Heizölbestandsabgrenzung/Entlastung)

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 27 WEG, § 28 Abs. 3, 5 WEG Kommentar Leitgedanken aus der Entscheidung des BayObLG, vom 06.03.1987, Az.: BReg 2 Z 26/86= BayObLG Z 1987 Nr. 16 mit Anmerkungen in kursiver Schrift: 1. Der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresgesamtabrechnung ( § 28 Abs. 5 WEG) legt im Verhältnis der Wohnungseigentümer u...mehr