Fachbeiträge & Kommentare zu Strafrecht

I. Allgemeiner Teil des StGB 1. Versuchsbeginn (§§ 22 ff. StGB) Das LG Nürnberg-Fürth hat in einem Beschl. v. 15.4.2021 – (12 Qs 18/21, StraFo 2021, 256 = StRR 5/2021, 4 [Ls.]) zum Versuchsbeginn beim Wohnungseinbruchsdiebstahl Stellung genommen. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, sich nachts auf das Grundstück des Geschädigten begeben zu haben, wofür er das abgesperrte Gart...mehr

1. Trunkenheit im Verkehr, Gefährdung des Straßenverkehrs (§§ 315c, 316 StGB) Hat der alkoholisierte Angeklagte lediglich schlafend in seinem Fahrzeug gesessen, so hat er das Fahrzeug nicht geführt; dies gilt auch dann, wenn der Motor in Betrieb war (BGH DAR 2019, 386 m. Anm. Bellardita im Anschluss an OLG Düsseldorf NZV 1992, 197). Die zur Annahme einer relativen Fahrunsiche...mehr

1. Trunkenheits- und Drogenfahrt (§§ 315c, 316 StGB) Immer wieder wirft die Anwendung dieser Straftatbestände bei Fahrten unter Drogeneinfluss Probleme auf. Anders als bei Alkohol kann der Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit gem. §§ 315c Abs. 1 Nr. 1a; 316 StGB nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden. Es bedarf daher neben dem ...mehr

1. Trunkenheit im Verkehr, Gefährdung des Straßenverkehrs (§§ 315c, 316 StGB) Ein mehrmaliges Überfahren der Spurbegrenzungslinie auf einer Strecke von mehreren Kilometern und ein problemloses und zügiges Zurücklenken auf die eigene Fahrspur unter Alkoholeinfluss mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 ‰ stellt kein klassisches Schlangenlinienfahren dar und erfüllt nicht d...mehr

1. Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) Eine alkoholbedingte relative Fahruntüchtigkeit kann auch ohne die Feststellung oder die Berechnung einer Blutalkoholkonzentration nachgewiesen werden. Erforderlich ist dazu die Feststellung einer – wenn auch nur geringen – Ausfallerscheinung, die durch die Aufnahme alkoholischer Getränke zumindest mitverursacht sein muss. Die Verurteilu...mehr

a) Trunkenheits- und Drogenfahrten (§§ 315c Abs. 1 Nr. 1a, 316 StGB) Beim Führen eines Fahrrads sind 1,6 o/oo als Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit anerkannt (BayObLG NJW 1992, 1906 = DAR 1992, 269; Nw. bei Fischer, StGB, 67. Aufl. 2020, § 316 Rn 27). Für eKF gilt dieser Grenzwert nicht. Da es sich um Kfz handelt, gilt hier der allgemeine Grenzwert von 1,1 ‰ (allg....mehr

1. Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) Die Fahruntüchtigkeit lässt sich beim Vorwurf einer Fahrt unter Cannabiseinfluss nicht allein aus einem bestimmten Blutwirkstoffgehalt ableiten. Es bedarf stets einer Gesamtwürdigung des Blutwirkstoffbefunds und weiterer festzustellender Beweisanzeichen wie der Fahrweise, die im konkreten Einzelfall belegen, dass die Gesamtleistungsfähig...mehr

1. Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) Es liegt nahe, Elektrofahrräder mit Begrenzung der motorunterstützen Geschwindigkeit auf 25 km/h (sog. Pedelecs) auch strafrechtlich nicht als Kfz einzustufen. Für die Beurteilung der absoluten Fahruntüchtigkeit von Pedelec-Fahrern soll es hierauf nicht ankommen. Ein Erfahrungssatz, dass Pedelec-Fahrer unterhalb des für Fahrradfahrer gel...mehr

1. Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) Der Nachweis einer drogenbedingten Fahrunsicherheit i.S.v. § 316 StGB kann nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden. Es bedarf weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen, die im konkreten Einzelfall belegen, dass die Gesamtleistungsfähigkeit des Kfz-Führers so weit herabgesetzt war, dass er nicht mehr fähig g...mehr

1. Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) Es liegt nahe, Elektrofahrräder mit Begrenzung der motorunterstützen Geschwindigkeit auf 25 km/h (sog. Pedelecs) strafrechtlich nicht als Kfz einzustufen. Für die Beurteilung der absoluten Fahruntüchtigkeit von Pedelec-Fahrern soll es hierauf nicht ankommen. Ein Erfahrungssatz, dass Pedelec-Fahrer unterhalb des für Fahrradfahrer geltende...mehr

1. Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) Hinweis: Wichtige Entscheidungen zum Verkehrsstrafrecht (2020–2025) bei Deutscher, VRR 8/2025, 6. Liegt die Blutalkoholkonzentration des Angeklagten zur Tatzeit unterhalb des Grenzwertes der absoluten Fahruntüchtigkeit, reicht es nicht aus, wenn das Gericht lediglich knapp ausführt, die unfallursächliche Geschwindigkeitsüberschreitung sei...mehr

1. Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) Wird vom Angeklagten ein Nachtrunk behauptet, hat das Gericht vor der Rückrechnung zunächst zu prüfen, ob die Nachtrunkbehauptung als glaubhaft zu bewerten ist. Kann die Behauptung eines Nachtrunks nicht mit der erforderlichen Sicherheit widerlegt werden, so muss es klären, welche Alkoholmenge der Angeklagte maximal nach der Tat zu sich ...mehr

1. Trunkenheits- und Drogenfahrt (§§ 315c, 316 StGB) Hält das Tatgericht bei einem Radfahrer eine über 1,6 ‰ liegende Blutalkoholkonzentration gegen gefestigte Rechtsprechung für kein unwiderlegliches Indiz der Fahrunsicherheit, so muss es dies im Urteil ausführlich begründen. Gegebenenfalls abweichende wissenschaftliche Erkenntnisse der experimentellen Alkoholforschung sind ...mehr

1. Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) Für Führer eines E-Scooters liegt der Mindestwert für die unwiderlegliche Annahme von absoluter Fahruntüchtigkeit bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 ‰ (BayObLG NZV 2020, 582 m. Anm. Lamberz = NStZ 2020, 736 = DAR 2020, 576 = VRR 10, 2020, 15/StRR 1/2021, 35 [jew. m. Anm. Deutscher]). Ob zur Annahme einer absoluten Fahrunsicherhei...mehr

1. Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) Die Behauptung, der Tatrichter habe pflichtwidrig davon abgesehen, einen Sachverständigen mit einer Begleitstoffanalyse zur Überprüfung des Nachtrunks zu beauftragen, kann nicht mit der Sachrüge geltend gemacht werden. Angesichts der in der Anflutungsphase verstärkten Ausfallerscheinungen bedarf es einer Rückrechnung nicht, wenn bei der ...mehr

I. Allgemeiner Teil des StGB 1. Täter-Opfer-Ausgleich (§ 46a StGB) Der BGH hat in seinem (Urt. v. 15.1.2020 – 2 StR 412/19, StRR 8/2020, 20) noch einmal zum Umfang der erforderlichen Feststellungen für die Annahme einer Strafrahmenverschiebung nach § 46a Nr. 1 StGB Stellung genommen. Ergangen ist die Entscheidung in einem Verfahren wegen des Vorwurfs versuchter besonders schwe...mehr

I. Übersicht zu erster Rechtsprechung zum KCanG Ende März 2024 ist das (neue) „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)” v. 27.3.2024 im BGBl veröffentlicht worden (BGBl 2024 I, Nr. 109; vgl. auch ZAP 2024, 347 u. 659). Unter den „weiteren Vorschriften” befindet sich auch das „Gesetz zum Umgang mit Konsumcann...mehr

Die Abteilung „Strafrecht” hat sich mit dem Thema „Beschlagnahme und Auswertung von Handys, Laptops & Co. – Sind beim offenen Zugriff auf Datenträger die Persönlichkeitsrechte angemessen geschützt?” befasst. Auf allgemeiner Ebene wurde beschlossen, dass die bestehenden Regelungen der StPO nicht genügen, um die Persönlichkeitsrechte beim offenen Zugriff auf komplexe IT-Geräte...mehr

I. Allgemeiner Teil des StGB 1. Bemessung der Tagessatzhöhe (§ 40 StGB) In seinem Beschluss vom 25.4.2017 (1 StR 147/17, StRR 8/2017, 16) hat der BGH noch einmal zu der für die Praxis wichtigen Frage nach den Anforderungen an die Feststellungen hinsichtlich der Voraussetzungen für die Bemessung der Tagessatzhöhe Stellung genommen. Das LG hatte die Angeklagte wegen Widerstands ...mehr

I. Übersicht zu weiterer Rechtsprechung zum KCanG Der Verfasser hat in ZAP 2024, 1081 einen Überblick zu der ersten Rspr. zu den neuen Regelungen des KCanG gegeben. Seitdem hat es weitere Entscheidungen gegeben, die hier vorgestellt werden. Allerdings ist festzustellen, dass die Veröffentlichung von Entscheidungen, die sich mit dem KCanG befassen, in der letzten Zeit deutlich...mehr

I. Einziehung (§§ 73 ff. StGB) Die mit der Einziehung (§§ 73 ff. StGB) zusammenhängenden Fragen haben nach der 2017 erfolgten Änderung des Rechts der Vermögensabschöpfung an Bedeutung zugenommen. Das zeigt auch die Vielzahl der veröffentlichten Entscheidungen. Kaum eine Entscheidung des BGH zu Vermögens- und/oder Zueignungsdelikten oder wegen Verstößen gegen das BtMG enthält ...mehr

1. Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) Anders als bei Alkohol kann der Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit gem. § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden. Es bedarf daher neben dem Blutwirkstoffbefund noch weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen, die im konkreten Einzelfall belegen, dass die G...mehr

1. Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) Erst mit der Annäherung an eine Straßenkreuzung beginnt die Verwirklichung des Tatbestands des § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. a und d, Abs. 3 Nr. 1 StGB. Die Tat ist kein Dauerdelikt (BGH NStZ-RR 2018, 108 = NZV 2018, 288 [Kerkmann]). Bei der Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB muss ein innerer Zusammenhang zwischen der herbeig...mehr

1. Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) Ein dringender Tatverdacht für eine Trunkenheitsfahrt i.S.d. § 316 Abs. 1 StGB, ergibt sich bei einer Blutalkoholkonzentration von unter 1,1 Promille (hier: 0,37 Promille) beim Vorhandensein alkoholbedingter Ausfallerscheinungen. Der Schluss aus einem Fehlverhalten im Straßenverkehr (hier: Wenden auf einer vierspurigen Bundesstraße, um z...mehr

1. Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) Es liegt kein Führen eines Fahrrads im Straßenverkehr i.S.d. § 316 StGB vor, wenn das Fahrrad lediglich geschoben wird (LG Freiburg, Urt. v. 26.10.2021 – 11/21 10 Ns 530 Js 30832/20, DAR 2022, 44; VRR 12/2021, 14/StRR 12/2021, 27 [jew. Burhoff]; NZV 2022, 150 [Krenberger]). Für den Schluss, der Angeklagte sei mit einer Blutalkoholkonzent...mehr

9.1 Hilgendorf/Kusche/Valerius, Computer- und Internetstrafrecht, 3. Aufl. 2022, Springer, 350 S., 32,99 EUR Ein Diebstahl ist ein Diebstahl, auch wenn er mithilfe von digitalen Werkzeugen verübt wird – könnte man denken. Dieses in der 3. Auflage erschienene Werk gewährt einen Überblick über moderne Kriminalitätsformen sowie über „alten Wein in neuen Schläuchen”. Exemplarisch...mehr

Wichtige Änderungen im Strafrecht hat es im Berichtszeitraum insb. im Bereich der Sexualstraftaten gegen Kinder gegeben: Das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 16.6.2021 (BGBl I, S. 1810) ist gestaffelt zwischen dem 1.7.2021 und dem 1.7.2022 in Kraft getreten und soll den Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt verbessern – insb. vor dem Hinter...mehr

Bei den AnwaltFormulare Strafrecht handelt es sich um eine Kombination von Hand- bzw. Erläuterungsbuch und Formularbuch, das auf rund 1.300 Seiten Begleiter des Rechtsanwalts im Straf- und Bußgeldverfahren sein will. Und das ist recht gut gelungen. Dargestellt wird das gesamte strafrechtliche Verfahren von seiner Einleitung über das Ermittlungsverfahren, das immer bedeutsame...mehr

8.1 Gercke/Kraft/Richter, Arbeitsstrafrecht, Handbuch, 3. Aufl. 2021, C.F. Müller, 554 S., 79 EUR In der nun 3. Auflage liegt das Werk zum Arbeitsstrafrecht vor und man möchte sagen, dass es angesichts etlicher Gesetzesänderungen und Weiterentwicklungen in der Rechtsprechung höchste Zeit war für diese Neuauflage. Den grundlegenden Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ...mehr

28.1 Harte Patronatserklärung einer Muttergesellschaft Musterdatei öffnenmehr

Der Ende Juli 2022 vorgestellte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts zielt darauf ab, Resozialisierung und Prävention sowie den Schutz vor Diskriminierungen zu stärken. Der Entwurf sieht vor, den Umrechnungsmaßstab von Geldstrafe in Ersatzfreiheitstrafe in § 43 StGB so zu ändern, dass statt einem zukünftig zwei Tagessätze einem Tag Ersatzfr...mehr

Die „Corona-COVID19-Pandemie” ist inzwischen auch im materiellen Recht angekommen, und zwar nicht nur im Verfahrensrecht, sondern auch im StGB (zur „Corona-Krise” und materiellem Strafrecht auch Deutscher StRR 4/2020, 5 ff. und zfs 2021, 544, 546 f.). Eine weitaus größere Zahl von Entscheidungen befasst sich allerdings mit Bußgeldverfahren, i.d.R. wegen Verstößen gegen die C...mehr

Bitcoin ist ein Immaterialgut, das keine weiteren Rechte begründet (Kütük/Sorge MMR 2014, 643, 644). Bitcoin sind weder Buchgeld, noch Bargeld, noch E-Geld nach dem ZAG (vgl. Engelhard/Klein MMR 2014, 355, 356). Damit einhergehend stellt sich im strafrechtlichen Kontext etwa die Frage, ob virtuelle Kryptowährungen als Gegenstand von Einziehung und Verfall in Betracht kommen ...mehr

In streitigen Vorsorge- und Betreuungsverfahren stoßen besorgte Angehörige und ehemalige Bevollmächtigte, denen die Vollmacht unter fragwürdigen Umständen widerrufen wurde, immer wieder auf Ermittlungsgrenzen. Ihnen wird die Möglichkeit genommen, mit dem Betroffenen selbst in Kontakt zu treten. Sie erhalten keine Informationen von Banken, Ärzten und dem Pflegeheim. Die Ermit...mehr

Bundesjustizminister Marco Buschmann will das "StGB auf die Höhe der Zeit bringen". Dazu will er das Strafrecht komplett durchforsten und historisch überholte, unzeitgemäße, moralisierende sowie überflüssige Straftatbestände abschaffen. Weitere Informationen finden Sie auf dem Rechtsportalmehr

Bereits der Koalitionsvertrag der „Ampel”-Parteien enthielt den Auftrag, das Strafgesetzbuch systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche zu überprüfen. Dabei sollte ein Fokus auf historisch überholte Straftatbestände, die Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz gelegt werden. Diesen Auftrag verstanden die Verfasser als...mehr

a) Feststellungen Das LG Hechingen hat zu den Umständen Stellung genommen, die auf eine relative Fahruntüchtigkeit des Fahrzeugführers hindeuten (VA 2020, 133). Allein eine „überhöhte Geschwindigkeit” reicht dafür nicht aus (zu den Anforderungen an die Feststellung relativer Fahruntüchtigkeit auch KG, Beschl. v. 12.2.2021 – 3 Ss 5/21, StRR 6/2021, 31, VRR 8/2021, 19). b) Entzi...mehr

a) Allgemeine Fragen Auf folgende Entscheidungen zur Trunkenheitsfahrt ist hinzuweisen. Hat der alkoholisierte Angeklagte lediglich schlafend in seinem Fahrzeug gesessen, hat er das Fahrzeug nicht geführt; dies gilt auch dann, wenn der Motor in Betrieb war (BGH DAR 2019, 38). Das bloße Sitzen im unbewegten Fahrzeug fällt auch dann nicht unter den Begriff des „Führens” eines Kf...mehr

1. Einziehung (§§ 73 ff. StGB) a) Allgemeines Durch das "Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung" v. 13.4.2017 (BGBl I 872) sind mit Wirkung ab 1.7.2017 die materiellen und verfahrensrechtlichen Vorschriften zur "Einziehung" umfassend umgestaltet worden; der "Verfall" ist vollständig entfallen (zu alledem eingehend Deutscher StRR 9/2017, 4 und ZAP F. 21, 30...mehr

Schwerpunkte des strafrechtlichen Teils der Konferenz waren das Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität sowie die Ausweitung der Befugnisse der Ermittlungsbehörden. So schlugen die Ressortchefs u.a. eine Ausdehnung der Quellen-TKÜ nach § 100a Abs. 1 StPO auf weitere Straftaten vor, ebenso eine vereinfachte Funkzellenauswertung i.S.d. § 100g Abs. 3 StPO. Auch wünschen si...mehr

1. Versuchsbeginn (§§ 22 ff. StGB) Das LG Nürnberg-Fürth hat in einem Beschl. v. 15.4.2021 – (12 Qs 18/21, StraFo 2021, 256 = StRR 5/2021, 4 [Ls.]) zum Versuchsbeginn beim Wohnungseinbruchsdiebstahl Stellung genommen. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, sich nachts auf das Grundstück des Geschädigten begeben zu haben, wofür er das abgesperrte Gartentor überwinden musste, da ...mehr

1. Fahrverbot (§ 44 StGB) Am 24.8.2017 ist die Neuregelung des § 44 StGB in Kraft getreten (vgl. das "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.8.2017 [BGBl I, S. 3202]"; zur Neuregelung Deutscher VRR 1/2017, 4; ders., VRR 3/2018, 4; König DAR 2018, 604; Pott StRR 2/2018, 4; Schöch NStZ 2018, 15; Zopf DAR 2017, 737 1). Danach ist ...mehr

1. Garantenstellung eines Kindes gegenüber Eltern Zwei Entscheidungen aus neuerer Zeit befassen sind sich mit der Frage, ob eine strafrechtliche Garantenpflicht eines Kindes gegenüber einem Elternteil besteht. Das ist einmal der Beschluss des BGH vom 23.10.2016 (3 StR 248/16, NStZ 2017, 401), in dem der BGH die Grundlagen für die Beantwortung dieser Frage legt. Danach begründ...mehr

1. Wegnahme zum Zweck der Datenlöschung Wird ein Handy weggenommen, um auf ihm gespeicherte Bilder zu löschen, ist eine Zueignungsabsicht nur dann zu bejahen, wenn der Täter das Handy – wenn auch nur vorübergehend – über die für die Löschung der Bilder benötigte Zeit hinaus behalten will. Das ist das Fazit aus dem BGH, Beschl. v. 11.12.2018 (5 StR 577/18, NStZ 2019, 344 = StV...mehr

a) Tagessatzhöhe bei ALG II Das LG Frankfurt (Oder) hat zur Bestimmung der Tagessatzhöhe bei einem Bezieher von ALG II Stellung genommen (Beschl. v. 27.7.2022 – 24 Qs 45/22, StraFo 2022, 366). Dem Verfahren lag ein Strafbefehl wegen eines in einem Discounter begangenen Diebstahls von Waren im Gesamtwert von 27,56 EUR zugrunde. Das AG hat eine Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu ...mehr

a) Allgemeines Durch das "Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung" v. 13.4.2017 (BGBl I 872) sind mit Wirkung ab 1.7.2017 die materiellen und verfahrensrechtlichen Vorschriften zur "Einziehung" umfassend umgestaltet worden; der "Verfall" ist vollständig entfallen (zu alledem eingehend Deutscher StRR 9/2017, 4 und ZAP F. 21, 301; Köhler NStZ 2017, 497; Köhl...mehr

1. Bemessung der Tagessatzhöhe (§ 40 StGB) In seinem Beschluss vom 25.4.2017 (1 StR 147/17, StRR 8/2017, 16) hat der BGH noch einmal zu der für die Praxis wichtigen Frage nach den Anforderungen an die Feststellungen hinsichtlich der Voraussetzungen für die Bemessung der Tagessatzhöhe Stellung genommen. Das LG hatte die Angeklagte wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte z...mehr

1. Vermögensschaden bei Zwang zur Herausgabe von Betäubungsmitteln (§§ 253, 255 StGB) In dem Anfragebeschluss des 2. Strafsenats des BGH (Beschl. v. 1.6.2016 – 2 StR 335/15, NStZ 2016, 695 = StRR 8/2016, 15; s. auch Burhoff ZAP F. 9, S. 974) war die Frage aufgeworfen worden, ob die Nötigung zur Übertragung von unerlaubtem Besitz an Betäubungsmitteln strafrechtlich geschütztes...mehr

Verfolgung von Hasskriminalität Die Ressortchefs haben auf der aktuellen Tagung auch ihre Besorgnis darüber ausgedrückt, dass missbräuchliche Nutzungen von sozialen Netzwerken auch zu Gefährdungen für Demokratie und Rechtsstaat führen können. Das gelte v.a. dort, wo Kommunikationsräume zur Verbreitung strafbarer Inhalte, insb. von Hasskriminalität, missbraucht würden. Sie wol...mehr

Breiten Raum hat im Berichtszeitraum wieder die Rechtsprechung der Obergerichte zu den auch die Praxis beherrschenden Verkehrsstraftaten eingenommen. 1. „Raser-Rechtsprechung” des BGH Der BGH hat in der letzten Zeit in einigen Entscheidungen zum (bedingten) Tötungsvorsatz und in dem Zusammenhang mit der Bedeutung der Eigengefährdung bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenver...mehr