Fachbeiträge & Kommentare zu Reisevertrag

BGB §§ 253 Abs. 2, 280 Abs. 1, 675 Die Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages, der nicht den Schutz der Rechtsgüter des § 253 Abs. 2 BGB zum Gegenstand hat, begründet in der Regel keinen Schmerzensgeldanspruch. BGH, Urt. v. 9.7.2009 – IX ZR 88/08 Der Beklagte zu 1) erteilte der Klägerin in einem Beratungsgespräch die anwaltliche Auskunft, die private Haftpflichtversicherung d...mehr

Leitsatz Aufwendungen eines kaufsüchtigen Steuerpflichtigen zur Befriedigung seiner Kaufsucht sind nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Die Kosten sind vielmehr abwendbar und belasten den Betreffenden nicht, da die erworbene Ware einen Gegenwert hat. Sachverhalt Außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EStG) können in der Einkommensteuerveranlagung nur steuermindernd b...mehr

Leitsatz Beträge, die als "Angeld" im Rahmen von steuerpflichtigen Beherbergungsdienstleistungen geleistet werden, sind in Fällen, in denen der Erwerber von der Möglichkeit des Rücktritts Gebrauch macht und der Hotelbetreiber diese Beträge einbehält, als pauschalierte Entschädigung zum Ausgleich des infolge des Vertragsrücktritts des Gastes entstandenen Schadens nicht als um...mehr

Leitsatz Reiseveranstalter, die neben den allgemeinen Reiseleistungen auch zusätzliche Sportmöglichkeiten, wie Reitkurse und Reitausflüge in ihren Prospekten anbieten, übernehmen damit auch die Haftung für die Sicherheit der Teilnehmer. Ein deutscher Reiseveranstalter hatte als Zusatzangebot für seine Gäste in Tunesien in seinem Reiseprospekt die Möglichkeit zur Teilnahme an ...mehr

(BGH, Urt. v. 16.5.2017 – X ZR 142/15) • Der Umstand, dass der Reisende gehindert ist, an der Reise teilzunehmen, weil sein Reisepass ungültig ist oder nicht als für den Reiseantritt hinreichend anerkannt wird, fällt im Verhältnis zum Reiseveranstalter in die Risikosphäre des Reisenden und stellt auch dann keine höhere Gewalt i.S.d. § 651j BGB dar, wenn dieses Reisehindernis...mehr

Flugverspätung, schlechtes Essen im Hotel, Baulärm, fehlender Meerblick oder verschmutzte Strände... Diese oder viele andere Ärgernisse hat sicher jeder Anwalt schon von Mandanten oder Bekannten gehört oder selbst erfahren müssen. Ob und in welchem Umfang hier gegen wen Ansprüche geltend gemacht werden können, ist nicht immer ad hoc zu beantworten. Dieser Kommentar bietet di...mehr

(BGH, Urt. v. 25.7.2017 – X ZR 71/16) • Bei Reiseverträgen wird – ohne weitere Voraussetzungen – grds. eine Anzahlungsquote in Höhe von 20 % des Reisepreises als zulässig angesehen. Darüber hinausgehende Anzahlungsverpflichtungen sind nicht ausgeschlossen, bedürfen aber einer weitergehenden Rechtfertigung. Eine 20 % des Reisepreises übersteigende Anzahlung bei Vertragsschlus...mehr

Zunächst stritt man sich trefflich darüber was ein grober Verstoß gegen die Gruppenregeln ist. Nach dem Gericht liegt dieser dann vor, wenn das Verhalten des Teilnehmers den Zweck der Reise, nämlich die Durchführung der Gruppenreise für die minderjährigen Jugendlichen gefährdet. Im Vordergrund stand auch die Tatsache, dass die Teilnehmer allesamt minderjährig waren und damit ...mehr

(BGH, Urt. v. 24.5.2022 – X ZR 12/21) • Ein Reiseveranstalter kann sich seiner Obliegenheit, die Umstände darzulegen, die für die Angemessenheit einer im Reisevertrag vorgesehenen pauschalen Entschädigung wegen Kündigung vor Reiseantritt maßgeblich sind, nicht dadurch entziehen, dass er mit einem verbundenen Unternehmen, das die Verträge mit den Leistungserbringern schließt ...mehr

Überblick Eine persönliche Haftung des Unterzeichners einer Erklärung kommt auch bei sog. unternehmensbezogenen Geschäften in Betracht, wenn der Unterzeichner den Rechtsschein gesetzt hat, er sei Inhaber des Unternehmens bzw. Gesellschafter. Hintergrund Der Inhaber und ein Angestellter eines Reisebüros hatten gemeinsam eine "Auftragsbestätigung" unterschrieben und darin jewei...mehr

(BGH, Urt. v. 16.1.2018 – X ZR 44/17) • Nach § 651a Abs. 5 S. 2 BGB kann der Reisende bei einer Erhöhung des Reisepreises um mehr als 5 % oder einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung vom Reisevertrag zurücktreten. Das Kündigungsrecht des Reisenden setzt voraus, dass eine wesentliche Reiseleistung vom Reiseveranstalter erheblich geändert wird. Es ist damit...mehr

Grundsätzlich ist für jeden eingeklagten Anspruch "isoliert" zu prüfen, wo er zu erfüllen ist bzw. war. Anhand der Vertragsstypen, die gesetzlich geregelt sind oder die sich in der Praxis herauskristallisiert haben, kann der Erfüllungsort weiter spezifiziert werden. Zum leichteren Auffinden typischer Konstellationen bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts soll die folgen...mehr

Das Gesetz sieht eine ganze Reihe von Abweichungen von der Regelverjährung vor wie u.a. bei Gewährleistungsrechten im Kaufrecht (Regelverjährung 2 Jahre) und Werkvertragsrecht, bei Gewährleistungsrechten bei Miete (6 Monate) und beim Reisevertrag (2 Jahre), 10-jährige Verjährung bei Rechten an einem Grundstück (§ 196 BGB), 30-jährige Verjährung (§ 197 BGB) bei Herausgabeansprüche...mehr

(BGH, Urt. v. 29.5.2018 – X ZR 94/17) • Kann oder will der Reiseveranstalter den Reisevertrag nicht ordnungsgemäß erfüllen, z.B. infolge einer Überbuchung, und führt dies dazu, dass der Kunde die Reise nicht antritt, so wird die Reise vereitelt. Auch bei Vereitelung der Reise sind das Ausmaß der Beeinträchtigung und der Reisepreis für die Bemessung der Höhe der Entschädigung...mehr

Das Gericht musste zunächst klären, was unter einem groben Verstoß gegen die Gruppenregeln zu verstehen ist. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass dies dann der Fall ist, wenn das Verhalten des Teilnehmers den Zweck der Reise gefährdet. Da die Teilnehmer allesamt minderjährig waren, hatten die Betreuter die Aufsichtspflicht auszuüben. Da dies aber nicht gewährleistet werden k...mehr

Verändert hat sich der Begriff der höheren Gewalt, der bislang in § 651j BGB enthalten war. In Anlehnung an die Fluggastrechteverordnung (EU-VO261/04) spricht das Gesetz nunmehr von unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen, bei denen ein Rücktritt möglich ist. Hinweis: Der bisherige 651j BGB sprach davon, dass ein Rücktritt des Reiseveranstalters und Kunden möglich ist, we...mehr

(BGH, Urt. v. 23.4.2024 – X ZR 58/23) • Eine nach Abschluss des Reisevertrags eingetretene neue Situation fällt nicht unter den Begriff der unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände i.S.v. § 651h Abs. 3 BGB, wenn sie sich im Rahmen dessen hält, womit schon im Zeitpunkt der Buchung zu rechnen war. Der Kausalverlauf, der zum Eintritt dieser Situation geführt hat, ist grds. un...mehr

Insbesondere im Bereich der Pauschalreise liegen derzeit in Deutschland und europaweit besondere Umstände vor, die von der bisherigen Gesetzeslage nicht erfasst werden. Das liegt u.a. daran, dass – obwohl die gerade erst durchlebte Insolvenz von Thomas Cook nicht einmal im Ansatz abgewickelt worden ist – eine weitere Krise ihre Bahnen zieht. Kunden können aufgrund der Corona...mehr

Der BGH musste sich in zwei Verfahren mit den in § 5 FAO niedergelegten Anforderungen an die praktische Erfahrung von Anwälten, die die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung (§ 43c BRAO) anstreben, auseinandersetzen. Wer Fachanwalt für Insolvenzrecht werden will, muss in den letzten drei Jahren vor Antragstellung in fünf (Regel-)Insolvenzverfahren als Insolvenzverwalter tä...mehr

(AG Düsseldorf, Urt. v. 12.2.2021 – 37 C 420/20) • Lässt sich im Zeitpunkt der Kündigung des Reisevertrags prognostizieren, dass am Urlaubsort eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung („Maskenpflicht”) besteht, so stellt dies einen unvermeidbaren, außergewöhnlichen, die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigenden Umstand gem. § 651h Abs. 3 BGB dar, we...mehr

(AG Köln, Urt. v. 1.12.2014 – 142 C 74/13) • Ein Reisemangel kann grds. in der Verletzung vorvertraglicher Informations- und Aufklärungspflichten bestehen. Bei Sprachreisen ist es für das Gelingen der Reise entscheidend, ob das Angebot des Veranstalters zu den Fähigkeiten und Bedürfnissen des Sprachreisenden passt, ob es also Kurse gibt, die dem Sprachniveau des Sprachreisen...mehr

(AG Köln, Urt. v. 29.9.2014 – 142 C 413/13) • Eine Reise kann mit einem Mangel behaftet sein, wenn die von dem Reiseveranstalter als Erfüllungsgehilfin eingesetzte Deutsche Bahn AG den Reisenden nicht ausreichend auf eine durchgeführte Zugteilung hingewiesen hat, wodurch der Reisende seinen Flug verpasste und das Reiseziel mit einer Verspätung (hier: von acht Stunden) erreic...mehr

Verfahren der Gerichtsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 ZPO sind statistisch betrachtet selten; die viel häufigeren Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 und 6 ZPO halten sich in etwa die Waage. Eine Schnittstelle zwischen diesen Verfahren ergibt sich aus § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO: Zitat Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt: (.....mehr