Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Rz. 86 Muster 25.15: Widerruf des Schenkungsangebots gegenüber dem Bezugsberechtigten Muster 25.15: Widerruf des Schenkungsangebots gegenüber dem Bezugsberechtigten per Einschreiben Frau _________________________ Ihre Bezugsberechtigung aus dem Lebensversicherungsvertrag Nr. _________________________ bei der _________________________-Lebensversicherung Versicherungsnehmer: ______...mehr

Rz. 45 Muster 6.3: Antrag auf amtliche Inverwahrnahme Muster 6.3: Antrag auf amtliche Inverwahrnahme An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am _________________________ Az. _________________________ Wir vertreten den Sohn des Erblassers, Vollmacht anb...mehr

Rz. 289 Muster 7.62: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Erbscheinsantrags durch den Nachlassrichter Muster 7.62: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Erbscheinsantrags durch den Nachlassrichter An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ In der Nachlasssache _________________________, verstorben am _________________________, lege ich hiermit namens und im ...mehr

Rz. 149 Muster 10.7: Antrag auf Löschung eines Nießbrauchsrechts Muster 10.7: Antrag auf Löschung eines Nießbrauchsrechts An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Löschung des im Grundbuch von _________________________, Band _________________________, Abt. II Nr. _________________________ zugunsten von Herrn _________________________ eingetragenen Nießbrauch...mehr

Rz. 23 Muster 7.3: Antrag auf Ablehnung eines kraft Gesetzes ausgeschlossenen Rechtspflegers Muster 7.3: Antrag auf Ablehnung eines kraft Gesetzes ausgeschlossenen Rechtspflegers An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Antrag auf Ablehnung eines kraft Gesetzes ausgeschlossenen Rechtspflegers In dem Nachlassverfahren _________________________ wird der sachb...mehr

Rz. 147 Muster 7.26: Ausschlagung durch einen Bevollmächtigten Muster 7.26: Ausschlagung durch einen Bevollmächtigten An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Ausschlagung der Erbschaft Nachlasssache _________________________ Am _________________________ verstarb in _________________________, seinem letzten Wohnsitz, der _________________________. Der Erbla...mehr

Rz. 265 Muster 8.4: Für eine außergerichtliche Streitschlichtung Muster 8.4: Für eine außergerichtliche Streitschlichtung Herrn/Frau Präsidenten/Präsidentin des Landgerichts _________________________ Meine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht in der Erbrechtsangelegenheit des Erblassers _________________________, gestorben am _________________________, meine Urkunde vom _...mehr

Rz. 331 BGH, Urt. v. 27.2.2013:[375] Zitat Der Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst sich auch im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erfordert sowie nach einem eventuell geltend gemachten Geheimhaltungsinteresse des V...mehr

Rz. 19 Wenn der Gläubiger lediglich den Tod des Schuldners vermutet, weil keine Reaktion mehr erfolgt, so kann er sich Gewissheit verschaffen durchmehr

Rz. 50 Muster 14.4: Antrag auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel Muster 14.4: Antrag auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel An das Land-/Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Antrag auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel nach §§ 728, 727 ZPO In der Vollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ beantrage ich namens un...mehr

Rz. 96 Muster 20.5: Beitritt zum Verfahren der Teilungsversteigerung Muster 20.5: Beitritt zum Verfahren der Teilungsversteigerung An das Amtsgericht – Abteilung für Zwangsversteigerungssachen – _________________________ zu Az. _________________________ Namens des Herrn _________________________, dessen Vollmacht ich anliegend vorlege, erkläre ich hiermit den Beitritt zum Verfahre...mehr

Rz. 371 Muster 9.24: Zwangsvollstreckungsantrag Muster 9.24: Zwangsvollstreckungsantrag An das Amts-/Landgericht _________________________ Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln nach § 888 ZPO In der Zwangsvollstreckungssache _________________________/_________________________ Az. _________________________ beantrage ich namens des Gläubigers, gegen den Schuldner, Herrn ___________...mehr

Rz. 119 Muster 9.11: Beschwerde nach Verweigerung der Erteilung einer Abschrift aus den Nachlassakten Muster 9.11: Beschwerde nach Verweigerung der Erteilung einer Abschrift aus den Nachlassakten An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________________, Az. __________________...mehr

Rz. 49 Das Schiedsverfahren erfährt folgende Grenzen:mehr

Rz. 63 Die Beiziehung eines Dritten mit Spezialkenntnissen bei der Beratung und Abfassung des Schiedsspruchs erachtet die h.M. als zulässig, sofern der Dritte nicht anstelle der Schiedsrichter richterliche Funktionen übernimmt.[52] Rz. 64 Dies bietet die Möglichkeit, in einem IPR-Fall einen ausländischen Rechtsanwalt oder Notar hinzuzuziehen oder in Fällen, bei denen speziell...mehr

Rz. 329 Muster 7.71: Rechtsbeschwerde Muster 7.71: Rechtsbeschwerde An den Bundesgerichtshof – Zivilsenat – In der Nachlasssache _________________________ lege ich namens und im Antrag meines Mandanten _________________________ gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts _________________________ vom _________________________ Rechtsbeschwerde ein. Ich beantrage:mehr

Rz. 224 Muster 14.37: Antrag auf Aufhebung der gerichtlichen Verwaltung Muster 14.37: Antrag auf Aufhebung der gerichtlichen Verwaltung An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Az. _________________________ Antrag auf Aufhebung der gerichtlichen Verwaltung In der Vollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ beantrage ich n...mehr

Rz. 48 Muster 25.9: Mitteilung über den Verlust des Versicherungsscheins Muster 25.9: Mitteilung über den Verlust des Versicherungsscheins An die _________________________-Lebensversicherung Lebensversicherungsvertrag Nr. _________________________ Versicherungsnehmer und versicherte Person: _________________________ Ausweislich beigefügter Vollmacht vertrete ich _________________...mehr

Rz. 20 Eine Ausfertigung eines bereits erteilten Erbscheins erhält, wer ein rechtliches Interesse hat, § 357 Abs. 2 FamFG. Ein rechtliches Interesse besteht bei einem konkreten Rechtsverhältnis zum bisherigen Erblasser und dessen jetzigen Erben. Der Gläubiger kann sich mit Hilfe der Vorlage einer Ausfertigung des vollstreckbaren Titels nach § 357 Abs. 2 FamFG von einem bereit...mehr

Rz. 337 Muster 9.16: Zwangsvollstreckungsantrag Muster 9.16: Zwangsvollstreckungsantrag An das Amts-/Landgericht _________________________ Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln nach § 888 ZPO In der Zwangsvollstreckungssache _________________________/_________________________, Az. _________________________ beantrage ich namens des Gläubigers gegen den Schuldner, Herrn __________...mehr

Rz. 79 Muster 15.3: Fristsetzung zur Annahme eines Vermächtnisses Muster 15.3: Fristsetzung zur Annahme eines Vermächtnisses Einschreiben mit Rückschein An den Vermächtnisnehmer _________________________ Nachlasssache des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________________, gestorben am _________________________ hier: Geldvermächtnis in Höhe von ________...mehr

Rz. 657 Muster 11.41: Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens Muster 11.41: Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens An das Amtsgericht – Insolvenzabteilung – _________________________ Nachlasssache des Herrn _________________________, gestorben am _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________________ hier: Antrag auf Eröffnung des Nach...mehr

Rz. 205 Die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ist nur für den Fall geschuldet, dass ein begründeter Verdacht besteht, die Auskunft sei nicht mit der gebotenen Sorgfalt erteilt worden, § 260 Abs. 2 BGB. Wurde die Auskunft erteilt, so kann wegen einer etwaigen Unvollständigkeit grundsätzlich nicht eine Ergänzung der Auskunft, sondern lediglich die Abgabe der eidesstat...mehr

Auf einen Blick In § 18 Abs. 1 S. 1 BNotO steht unmissverständlich, dass Notare zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Nach § 18 Abs. 1 S. 2 BNotO bezieht sich diese Pflicht auf alles, was Notaren bei der Ausübung ihres Amts bekannt geworden ist. Eine Befreiung kann nur erfolgen durch alle Urkundsbeteiligten höchstpersönlich (§ 18 Abs. 2 Hs. 2 BNotO) oder in den Fällen des ...mehr

Rz. 83 Muster 21.3: Antrag auf Erteilung einer Abschrift aus den Grundakten Muster 21.3: Antrag auf Erteilung einer Abschrift aus den Grundakten An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Grundbuch von _________________________, Band _________________________, Heft _________________________, eingetragener Eigentümer: _________________________ Der zuvor genannte...mehr

Rz. 32 Muster 13.4: Stellungnahme auf Anhörung zur beabsichtigten Ernennung des Testamentsvollstreckers durch Nachlassgericht (§ 2200 Abs. 2 BGB) Muster 13.4: Stellungnahme auf Anhörung zur beabsichtigten Ernennung des Testamentsvollstreckers durch Nachlassgericht (§ 2200 Abs. 2 BGB) An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Az. _________________________ Na...mehr

Rz. 220 Muster 10.11: Antrag auf Grundbuchberichtigung nach rechtskräftiger Ersetzung der Zustimmung Muster 10.11: Antrag auf Grundbuchberichtigung nach rechtskräftiger Ersetzung der Zustimmung An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Eigentumswohnung, eingetragen im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts _________________________ für _________________________, B...mehr

Rz. 26 Muster 7.5: Antrag auf Ausschluss eines Dolmetschers Muster 7.5: Antrag auf Ausschluss eines Dolmetschers An das Amtsgericht – Nachlassgericht – Az. _________________________ Antrag auf Ausschluss eines Dolmetschers In dem Nachlassverfahren _________________________ wird beantragt, den Dolmetscher _________________________ von der Ausübung seines Amtes auszuschließen. Begrü...mehr

Rz. 222 Muster 14.35: Antrag auf Erlass eines Ergänzungsbeschlusses Muster 14.35: Antrag auf Erlass eines Ergänzungsbeschlusses An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Az. _________________________ Antrag auf Ergänzung des Beschlusses über die Anordnung der gerichtlichen Verwaltung In der Vollstreckungssache _________________________ ./. _____________...mehr

Der Kl. ist bei der Bekl. rechtsschutzversichert. Er begehrt eine Deckungszusage für eine Klage gegen die A. AG, Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag liegen die "ARB" 2006 der Bekl. zu Grunde. Am 13.9.2016 erwarb der Kl. ein Fahrzeug der Marke A. In diesem Fahrzeug ist ein 3,0 TDI Motor verbaut und es weist die Abgasnorm EURO 5 auf. Das streitgegenständliche Fahrzeug wurde i...mehr

Rz. 161 Muster 14.24: Aufforderung zur Hinterlegung von Inhaberaktien Muster 14.24: Aufforderung zur Hinterlegung von Inhaberaktien An Herrn _________________________ _________________________ Hiermit zeige ich die anwaltliche Vertretung von Frau _________________________ an. Eine entsprechende Vollmacht ist beigefügt. Wie Sie wissen, ist meine Mandantin alleinige Nacherbin des a...mehr

Rz. 304 Muster 7.65: Beschwerde im Erbscheinsverfahren Muster 7.65: Beschwerde im Erbscheinsverfahren An das Amtsgericht Nachlassgericht _________________________ In der Nachlasssache _________________________, verstorben am _________________________, Az. _________________________, lege ich hiermit namens und im Auftrag meines Mandanten _________________________ gegen den Beschl...mehr

Rz. 89 Ist der Erblasser noch gar nicht im Grundbuch eingetragen und soll eine Eintragung zu Lasten des betreffenden Grundstücks erfolgen, so ist eine Voreintragung des Erblassers gem. § 39 GBO erforderlich. Diesen Antrag kann der Gläubiger gem. § 14 GBO stellen (siehe Rdn 90). Einer Voreintragung der Erben bedarf es gem. § 40 GBO nicht, wenn der Titel gegenüber einem Klagep...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. 1. Abrechnung nach Vorbem. 4 Abschnitt 1 VV Das gilt zunächst hinsichtlich der Frage, ob nach Teil 4 Abschnitt 1 VV oder nach Teil 4 Abschnitt 3 VV abgerechnet wird. So haben – zutreffend – auch entschieden OLG Karlsruhe, Beschl. v. 9.2.2023 – 2 Ws 13/23, AGS 2023, 164 = NStZ-RR 2023, 159 = JurBüro 2023. 195; LG Aachen, Beschl. v. 20.10.2020 – ...mehr

Rz. 85 Muster 21.5: Klage des Vertragserben auf Aufhebung und Löschung eines Nießbrauchsrechts sowie Herausgabe eines Gebäudegrundstücks Zug um Zug gegen Zahlung des Pflichtteils und des Zugewinnausgleichs Muster 21.5: Klage des Vertragserben auf Aufhebung und Löschung eines Nießbrauchsrechts sowie Herausgabe eines Gebäudegrundstücks Zug um Zug gegen Zahlung des Pflichtteils...mehr

1. Allgemeines Rz. 99 Außer der Nachlasssicherung und Nachlassverwaltung kann es Aufgabe des Nachlasspflegers sein, die Erben zu ermitteln. Vorrangig ist nach einer Verfügung von Todes wegen zu suchen. Testamentarische Erben können neben hinterlegten Testamenten auch aus Verfügungen des Erblassers hervorgehen, die dieser in seinem Bankschließfach oder Zuhause aufbewahrt hat. I...mehr

Rz. 291 Die Vergütung und der Aufwendungsersatz sind nunmehr in den §§ 1875–1881 BGB sowie im VBVG geregelt. Der Aufwendungsersatz und die Aufwandspauschale für die ehrenamtlichen Betreuer befindet sich in §§ 1876–1881 BGB, die für nicht ehrenamtliche Betreuer, mit den Berufsbetreuern, im VBVG. Grundsätzlich werden ehrenamtliche Betreuungen unentgeltlich geführt. Möglich, bei...mehr

Rz. 289 Sofern sich der Anwalt zur Vermeidung einer rechtlichen Betreuung des Mandanten bereit erklärt, seine private Vorsorgebevollmächtigung zu übernehmen, kommt in aller Regel die Vereinbarung eines Stundensatzes in Betracht. Im Hinblick darauf, dass im Rahmen einer Tätigkeit als anwaltlicher Bevollmächtigter oder auch Kontrollbevollmächtigter nicht nur anwaltsspezifische...mehr

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1. Allgemeines Rz. 233 Die Tätigkeit des Nachlassverwalters entspricht in weiten Zügen der des Insolvenzverwalters: Er hat den Nachlass in Besitz zu nehmen, um daraus die Gläubiger zu befriedigen. Bis dies geschehen ist, hat er den Nachlass zu verwalten. Falls sich herausstellt, dass der Nachlass überschuldet ist, hat der Nachlassverwalter unverzüglich Nachlassinsolvenz anzum...mehr

1. Einführung Rz. 122 Das Vergütungsrecht des Nachlasspflegers hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach geändert. Dargestellt wird hier der aktuelle Rechtsstand, der seit dem 1.1.2023[63] gilt: Rz. 123 Für die Bestimmung der Höhe der Pflegschaftsvergütung kommt es auf mehrere Differenzierungen an: wurde der Pfleger ehrenamtlich oder berufsmäßig tätig? Ist der Nachlass mitte...mehr

Rz. 290 Bei der Vertretung des Mandanten im Betreuungsverfahren besteht die Gefahr, dass der Gegenstandswert des Verfahrens gering bemessen wird und die Leistung des Anwalts in diesem FamFG-Verfahren somit durch die Gebühren nach RVG nicht hinreichend honoriert werden.[393] Es ist daher in jedem Fall empfehlenswert, gemäß § 4 RVG eine schriftliche Vergütungsvereinbarung nach...mehr

1. Allgemeines Rz. 225 Der Nachlasspfleger ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Verbindlichkeiten zu bezahlen, außer wenn durch die Nichtzahlung dem Nachlass ein Schaden entstehen würde. Dies wäre der Fall, wenn der Gläubiger droht, eine berechtigte Forderung einzuklagen oder eine Behörde die Vollstreckung von Gebührenbescheiden androht. Um dies zu vermeiden, sollte der Nach...mehr

Soweit der Anwalt nur im Urkundsverfahren tätig wird, ergeben sich keine Besonderheiten. Abzurechnen ist wie in einem gewöhnlichen gerichtlichen Verfahren. Beispiel 1 Der Anwalt klagt im Urkundsverfahren eine Forderung i.H.v. 10.000,00 EUR ein. Hierüber wird verhandelt. Das Gericht entscheidet durch Schlussurteil.mehr

Auch im Falle der Abstandnahme vom Urkundsverfahren ist die Verfahrensgebühr des Urkundsverfahrens auf die Verfahrensgebühr des Nachverfahrens anzurechnen (Vorbem. 3 Abs. 7 VV). Die Terminsgebühr entsteht auch hier anrechnungsfrei erneut, sofern sie im Urkundsverfahren angefallen ist, was bei dieser Konstellation nicht zwingend ist. Beispiel 4 Der Anwalt klagt für seinen Mand...mehr

aa) Kanzleifremde Personen Rz. 188 Delegiert der Nachlasspfleger Aufgaben an kanzleifremde Personen (z.B. Erstellung von Jahresabschlüssen und Steuererklärungen durch einen Steuerberater, Räumung der Erblasserwohnung durch ein Unternehmen, Erstellung eines Wertgutachtens durch einen Sachverständigen, Einschaltung eines Erbenermittlers etc.) ist die diesen bezahlte Vergütung a...mehr

Rz. 1 Der Beratungsbedarf in Pflichtteilsangelegenheiten liegt nach Eintritt des Erbfalls in der Geltendmachung und Abwehr von Pflichtteilsansprüchen. Vor dem Eintritt des Erbfalls geht es dem Mandanten in der Regel um die Vermeidung von Pflichtteilsansprüchen. Beide Beratungssituationen verlangen vom Anwalt eine genaue Kenntnis der pflichtteilsrechtlichen Grundlagen und des...mehr

Erteilt der Mandant den unbedingten Auftrag, im gerichtlichen Verfahren tätig zu werden, lösen bereits Vorbereitungshandlungen die Gebühren für das gerichtliche Verfahren aus, und zwar auch dann, wenn der Anwalt zunächst nur außergerichtlich tätig wird. Für das Entstehen der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV ist dann kein Raum mehr. OLG Koblenz, Urt. v. 25.8.2022 – 7 U 559/22mehr

Rz. 189 Die Stunden des eigenen Personals können dagegen nicht als Aufwendung angesetzt werden. Damit stellt sich die Frage der Erstattungsfähigkeit bzw. Abrechnung von durch Personal erbrachter Leistung. Hier ist zu differenzieren: (1) Üblicher Büroaufwand Rz. 190 Soweit es sich um üblichen Büroaufwand handelt, fließen die Personalkosten in die Höhe des Stundensatzes ein.[188...mehr

Rz. 283 Die anwaltlichen Gebühren sollten für den Mandanten immer transparent sein. Dies gilt auch im Vorsorge- und Betreuungsrecht. Der Mandant sollte schon im Rahmen des ersten Beratungsgesprächs und bevor er dem Anwalt das Mandat erteilt, über die Höhe der zu erwartenden Anwaltskosten informiert werden. Im Vorsorge- und Betreuungsrecht sind folgende anwaltliche Tätigkeite...mehr