Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Rz. 216 Bereits ein kurzer Blick auf seinen Inhalt zeigt, dass das RVG ganz überwiegend die herkömmlichen Tätigkeiten eines Rechtsanwalts als Prozessvertreter und Strafverteidiger regelt. Das RVG räumt der Vergütung der forensischen Tätigkeit breiten Raum ein. Der Anwalt, der vor allem rechtsberatend, wie etwa bei der Gestaltung von Stiftungen, tätig ist,[239] findet nur wen...mehr

Bearbeitet von Lothar Boelsen, Horst-Reiner Enders, Thorsten Lotz, Manfred Tremmel, Annerose Warttinger, Heinrich Winkler, Walter Ludwig Eckert und Hans-Georg Böttcher. 7. Aufl., 2023. Verlag C.H. Beck, München. XXVI, 768 S., 129,00 EUR Die StBVV ist für den Anwalt in zweierlei Hinsicht von Bedeutung. Zum einen gilt über § 35 RVG die StBVV auch für ihn. Im Besteuerungsverfahr...mehr

Der Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger in einem BtM-Verfahren, in dem der Angeklagte zwar zur Hauptverhandlung am 15.3.2022 geladen worden ist, jedoch ohne Einhaltung der vorgeschriebenen Ladungsfrist. Der Angeklagte war daher nicht anwesend, woraufhin die Hauptverhandlung ausgesetzt wurde. Der Rechtsanwalt, der erschienen war, hat sich wieder in seine Kanzlei begeben. Sodan...mehr

Rz. 290 Gemäß § 2218 Abs. 1 i.V.m. § 670 BGB hat der Testamentsvollstrecker neben seiner Vergütung einen auf Aufwendungsersatz gerichteten Anspruch. Zu den zu ersetzenden Auslagen gehören die tatsächlichen Ausgaben (Reisekosten, Postgebühren, Telefongebühren etc.) und grundsätzlich die Kosten für Hilfspersonen des Testamentsvollstreckers.[540] Der Anspruch auf Auslagenersatz...mehr

Rz. 302 Muster 6.65: Antrag eines Nachlassgläubigers auf Anordnung der Nachlassverwaltung Muster 6.65: Antrag eines Nachlassgläubigers auf Anordnung der Nachlassverwaltung An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am _________________________ Az. ______...mehr

Rz. 305 Muster 6.67: Anwaltlicher Hinweis bei Antrag auf Nachlassverwaltungskosten für einen Pflichtteilsberechtigten Muster 6.67: Anwaltlicher Hinweis bei Antrag auf Nachlassverwaltungskosten für einen Pflichtteilsberechtigten Vereinbarung zwischen Rechtsanwaltskanzlei _________________________ und Mandant _________________________mehr

Der Kläger hatte einen Gebrauchtwagen erworben, der von dem sog. Diesel-Skandal betroffen war. Er beauftragte deshalb eine Anwaltskanzlei, die bereits in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle für ihre Mandanten auch gerichtlich tätig geworden war. Unter dem 13.2.2020 übersandten die Rechtsanwälte der (späteren) Beklagten ein außergerichtliches Aufforderungsschreiben, dem kei...mehr

Rz. 289 Muster 6.58: Antrag des Erben zur Durchführung des Aufgebotsverfahrens Muster 6.58: Antrag des Erben zur Durchführung des Aufgebotsverfahrens An das Amtsgericht – Zivilabteilung – _________________________ Nachlasssache des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am _________________________ Az. _________________________ Aufg...mehr

Rz. 292 Muster 6.59: Antrag des Erben auf Anordnung der Nachlassverwaltung Muster 6.59: Antrag des Erben auf Anordnung der Nachlassverwaltung An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am _________________________ Az. _________________________ Antrag auf ...mehr

Rz. 295 Muster 6.61: Sofortige Beschwerde des Erben gegen die Anordnung der Nachlassverwaltung Muster 6.61: Sofortige Beschwerde des Erben gegen die Anordnung der Nachlassverwaltung An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am _________________________...mehr

Rz. 301 Muster 6.64: Anmeldung einer Forderung im Aufgebotsverfahren Muster 6.64: Anmeldung einer Forderung im Aufgebotsverfahren An das Amtsgericht – Zivilabteilung – _________________________ Nachlasssache des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am _________________________ Az. _________________________ Anmeldung einer Forderun...mehr

Rz. 306 Muster 6.68: Beschwerde gegen die Aufhebung der Nachlassverwaltung Muster 6.68: Beschwerde gegen die Aufhebung der Nachlassverwaltung An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am _________________________ Az. _________________________ Anordnung d...mehr

Rz. 261 Im Rahmen eines Passivprozesses hat der Nachlasspfleger bzw. der Anwalt darauf zu achten, dass die Haftung auf den Nachlass beschränkt wird und keine Vollstreckung in das Eigenvermögen des Erben erfolgt, wenn dieser später ermittelt wird. Rz. 262 Muster 6.47: Einwand der beschränkten Erbenhaftung, § 780 ZPO Muster 6.47: Einwand der beschränkten Erbenhaftung, § 780 ZPO...mehr

Rz. 270 Im Rahmen einer Klage auf Zahlung hat der Anwalt auf die richtige Parteibezeichnung zu achten. Grundsätzlich ist die Klage gegen die "unbekannten Erben, gesetzlich vertreten durch den Nachlasspfleger" zu richten (siehe Rdn 256). Rz. 271 Muster 6.51: Zahlungsklage gegen die unbekannten Erben Muster 6.51: Zahlungsklage gegen die unbekannten Erben Muster: Zahlungsklage ge...mehr

Rz. 274 Muster 6.53: Einwendungen des Erben gegen den Festsetzungsantrag Muster 6.53: Einwendungen des Erben gegen den Festsetzungsantrag An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am _________________________ Az. _________________________ Gemäß anliegend...mehr

Rz. 260 Sofern die erste Stufe der Klage abgeschlossen ist, muss – sofern der Erbschaftsbesitzer weiterhin keine Auskunft erteilt – die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Muster 6.46: Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 888 ZPO Muster 6.46: Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 888 ZPO Muster: Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 888 ZPO P...mehr

Rz. 304 Vermächtnisnehmer und Pflichtteilsberechtigte unterscheiden sich von anderen Nachlassgläubigern nicht nur im Rang (vgl. § 327 InsO), sondern u.U. auch in der Höhe, soweit eine quotale Beteiligung am Nachlass besteht. Die Kosten der Nachlassverwaltung fallen dem Nachlass zur Last und schmälern den Pflichtteil, worauf der Mandant hingewiesen werden sollte.mehr

Rz. 288 In der anwaltlichen Praxis wird die Beratung des Erben hinsichtlich der Einleitung der Nachlassverwaltung in Zukunft einen größeren Stellenwert erlangen, da aufgrund mangelnden Kontakts zwischen Erblasser und Erben die Vermögenssituation des Erblassers oft unbekannt ist. Die Angaben zum Erblasservermögen seitens dritter Personen sind häufig ungenau, wenn nicht sogar ...mehr

Rz. 232 Mit Beschluss des Nachlassgerichts wurde Rechtsanwalt R zum Nachlassverwalter bestellt. Die Antragstellung erfolgte von Seiten der Gläubiger des Erben. Der Nachlassverwalter findet im Nachlass Grundstücke, Konten und sonstige Forderungen vor.mehr

a) Beratung des Erben Rz. 290 Vor Beantragung der Nachlassverwaltung ist der Erbe auf folgende Punkte hinzuweisen:mehr

1. Gestaffelte Wertfestsetzungen sind unzulässig Gestaffelte Streitwertfestsetzungen sind unzulässig. Dies gilt nicht nur in der Zivilgerichtsbarkeit, sondern auch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und, soweit dort nach dem Streitwert abgerechnet wird, auch in der Sozialgerichtsbarkeit. Für die Zivilgerichtsbarkeit u.a.:mehr

Im Aufsatzteil erläutert Burhoff (S. 289) die anwaltliche Vergütung im Strafbefehlsverfahren und stellt die verschiedenen Abrechnungsvarianten anhand von insgesamt 20 Beispielen dar. Lissner befasst sich mit der Erweiterung des Anwendungsbereichs der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Beratungshilfe (S. 296). Grundfälle zur Anrechnung in Urkunds- und Nachverfahren bzw. Verfah...mehr

Rz. 39 Der Rechtsanwalt als Vertreter des Gläubigers kann nach § 10 FamFG mit schriftlicher Vollmacht als Bevollmächtigter auftreten. Dies gilt auch für die weiteren in § 10 FamFG genannten Personen.mehr

Rz. 157 Muster 2.5: Vorsorgevollmacht mit anwaltlichem Bevollmächtigten und Kontrollbevollmächtigtem Muster 2.5: Vorsorgevollmacht mit anwaltlichem Bevollmächtigten und Kontrollbevollmächtigtem Vorsorgevollmacht mit Kontroll- und Verfahrensbevollmächtigung [227] Nach eingehender Beratung über die mit der Erteilung einer Vorsorgevollmacht verbundenen Risiken bevollmächtige ich, __...mehr

Rz. 108 Nach der Rechtsprechung[141] besteht die Pflicht des Rechtsanwalts, sich die für die Ausführung des ihm erteilten Auftrags erforderlichen Kenntnisse des ausländischen Rechts zu verschaffen. Der Rechtsanwalt kann einer Haftung aber mit einem Hinweis an den Mandanten, dass er die ausländische Materie nicht beherrsche, entgehen.[142] Soweit er sich bereit erklärt, sich ...mehr

Grds. wird die anwaltliche Tätigkeit im Strafbefehlsverfahren nach Teil 4 Abschnitt 1 VV abgerechnet. Voraussetzung für die Abrechnung nach Teil 4 VV ist aber auch im Strafbefehlsverfahren, dass dem Rechtsanwalt ein voller Verteidigungsauftrag erteilt worden ist. Nur dann ist er "Verteidiger" i.S.d. Vorbem. 4 Abs. 1 VV und kann nach Teil 4 VV abrechnen. Hat der Rechtsanwalt ...mehr

Nach Auffassung des BGH hat das LG zutreffend angenommen, dass der Verfahrensbevollmächtigte nach Nr. 6302 VV für seine Tätigkeit im Verfahren über die Aufhebung der Freiheitsentziehung eine Verfahrensgebühr neben den Verfahrensgebühren erhält, die das AG nach Nr. 6300 VV zugunsten des Rechtsanwalts K. im Haftanordnungsverfahren und in dem weiteren vom jetzigen Verfahrensbev...mehr

Auch die zusätzliche Gebühr Nr. 4142 VV kann im Strafbefehlsverfahren entstehen. Nach § 407 Abs. 2 Nr. 1 StPO ist nämlich auch im Strafbefehlsverfahren die Anordnung einer Einziehung möglich. Beispiel 18 Gegen den Beschuldigten wird ein Strafbefehl erlassen, in dem eine Wertersatzeinziehung angeordnet war. Der Verteidiger des Beschuldigten hat gegen den Strafbefehl Einspruch ...mehr

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat die Telefonate mit dem Beklagten geführt, nachdem ihm sein Mandant den Prozessauftrag erteilt hatte. Damit bestimmt sich die Anwaltsvergütung insgesamt gem. Vorbem. 3 Abs. 1 VV nach Teil 3 VV. In den mehreren mit dem Beklagten vor Anhängigkeit des Rechtsstreits geführten Telefonaten hat der Klägervertreter Besprechungen mit dem Ziel ...mehr

[4] … "Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die Entscheidung hat infolge der Säumnis des Beklagten durch Versäumnisurteil zu ergehen, beruht aber inhaltlich auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urt. v. 4.4.1962 – V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 f). [5] I. Das Berufungsgericht hat un...mehr

Die Entscheidung des VG München bedarf einiger Anmerkungen. 1. Festsetzung der Gebühren Zutreffend hat das VG München die Zulässigkeit der Vergütungsfestsetzung bejaht. Infolge der Kündigung des Anwaltsvertrages durch die hierzu von der Klägerin bevollmächtigte Rechtsanwältin war der Auftrag der Antragsteller erledigt und damit die Vergütung nach § 8 Abs. 1 S. 1 erster Fall RV...mehr

Rz. 280 Muster 6.55: Rechtsmitteleinlegung gegen Vergütungsbeschluss wegen einer Beschwer ab 600,01 EUR Muster 6.55: Rechtsmitteleinlegung gegen Vergütungsbeschluss wegen einer Beschwer ab 600,01 EUR An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am ________...mehr

Rz. 264 Der Vermieter, der nicht den Ausgang des Streits über das Erbrecht abwarten will, sollte einen Antrag auf Nachlasspflegschaft stellen, damit er gegen den Nachlasspfleger die Ansprüche geltend machen kann. Rz. 265 Muster 6.48: Anzeige eines sicherungsbedürftigen Nachlasses Muster 6.48: Anzeige eines sicherungsbedürftigen Nachlasses Muster: Anzeige eines sicherungsbedürf...mehr

Rz. 268 Im Gegensatz zur Regelung des § 1960 BGB steht die Bestellung bei § 1961 BGB nicht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Sie muss vielmehr, sofern die Voraussetzungen des § 1960 Abs. 1 BGB vorliegen, angeordnet werden, wenn ein dahin gehender, mit der Absicht gerichtlicher Geltendmachung begründeter Antrag vorliegt.[285] Die oft zögerliche Behandlung der Nachlassp...mehr

Rz. 273 Muster 6.52: Beschwerde gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft Muster 6.52: Beschwerde gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am _________________________ Az. _________________________ Beschwerd...mehr

Rz. 278 Muster 6.54: Rechtsmitteleinlegung gegen Vergütungsbeschluss wegen einer Beschwer bis 600 EUR (Erinnerung) Muster 6.54: Rechtsmitteleinlegung gegen Vergütungsbeschluss wegen einer Beschwer bis 600 EUR (Erinnerung) An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________,...mehr

Rz. 282 Muster 6.56: Rechtsbeschwerde gegen den Beschwerdebeschluss des OLG Muster 6.56: Rechtsbeschwerde gegen den Beschwerdebeschluss des OLG An den BGH _________________________ _________________________ Nachlasssache des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am _________________________ Az. _________________________ Gemäß anlie...mehr

Rz. 285 Anhaltspunkt für die Wertbestimmung der Vorsorgevollmacht im Bereich der Vermögenssorge ist das Aktivvermögen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Vorsorgevollmacht im Innenverhältnis auf die Zeit der Handlungsunfähigkeit des Vollmachtgebers beschränkt ist, so dass im Gegensatz zur sofort einsetzenden Generalvollmacht ein Wertabzug vorzunehmen ist. Es ist insoweit...mehr

I. Die Beteiligten zu 1, zu 2 und zu 3 wenden sich gegen die Zurückweisung eines nach der gesetzlichen Erbfolge beantragten Erbscheins. Das Nachlassgericht sei zu Unrecht von einer wirksamen testamentarischen Enterbung ausgegangen. Der Erblasser war mit der nachverstorbenen früheren Beteiligten zu 4 verheiratet. Die Beteiligten zu 1, zu 2 und zu 3 sind die gemeinsamen Kinder d...mehr

Rz. 218 Muster 10.9: Klageerwiderungsschriftsatz gegen Grundbuchberichtigungsklage (Geltendmachung von Verwendungen) Muster 10.9: Klageerwiderungsschriftsatz gegen Grundbuchberichtigungsklage (Geltendmachung von Verwendungen) An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Az. _________________________ Klageerwiderung in der Rechtssache des Herrn ______________________...mehr

Rz. 58 Findet sich im näheren Umfeld keine geeignete Vertrauensperson zu Ausübung der Vorsorgevollmacht, kann ein anwaltlicher Vorsorgebevollmächtigter[108] gewählt werden. Dieser ist berufsrechtlich zur Unabhängigkeit und Verschwiegenheit verpflichtet, darf nur die Interessen seines Mandanten und damit des Vollmachtgebers wahrnehmen. Von Gesetzes wegen darf er sich in keine...mehr

Rz. 43 Muster 11.3: Erbscheinsantrag des Gläubigers Muster 11.3: Erbscheinsantrag des Gläubigers An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache des Herrn _________________________, gestorben am _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________________ Herr _________________________ ist nach der Auskunft des Standesamts _______________...mehr

Rz. 381 Muster 11.25: Klageerwiderung mit Antrag auf Aufnahme eines Haftungsbeschränkungsvorbehalts – Einrede des ungeteilten Nachlasses (§ 780 ZPO, § 2059 Abs. 1 S. 1 BGB) Muster 11.25: Klageerwiderung mit Antrag auf Aufnahme eines Haftungsbeschränkungsvorbehalts – Einrede des ungeteilten Nachlasses (§ 780 ZPO, § 2059 Abs. 1 S. 1 BGB) An das Landgericht – Zivilkammer – _______...mehr

Rz. 270 Muster 11.16: Antrag auf Urteilsergänzung (Haftungsbeschränkungsvorbehalt, § 780 ZPO) Muster 11.16: Antrag auf Urteilsergänzung (Haftungsbeschränkungsvorbehalt, § 780 ZPO) An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ zu Az. _________________________ Antrag auf Urteilsergänzung nach § 321 ZPO In der Rechtssache des Herrn _________________________ – Klägers – Pr...mehr

Der in München wohnhafte Kläger beauftragte in Düsseldorf ansässige Rechtsanwälte (im Folgenden Hauptbevollmächtigte), vor dem LG München I Ansprüche gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten "Dieselskandal" geltend zu machen. In der mündlichen Verhandlung vor dem LG trat für den Kläger ein in München ansässiger Rechtsanwalt auf, dem die Hauptbevollmächtigten ei...mehr

Rz. 217 Muster 11.11: Klageerwiderung (Dreimonatseinrede) Muster 11.11: Klageerwiderung (Dreimonatseinrede) An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ zu Az. _________________________ Klageerwiderung In der Rechtssache des _________________________ – Klägers – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen _________________________ – Beklagten – P...mehr

Rz. 224 Muster 11.12: Klageerwiderung (Aufgebotseinrede) Muster 11.12: Klageerwiderung (Aufgebotseinrede) An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ zu Az. _________________________ Klageerwiderung In der Rechtssache des _________________________ – Klägers – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen _________________________ – Beklagten – Pro...mehr

Rz. 302 Muster 19.5: Klageerwiderungsschriftsatz gegen Erbteilungsklage (Geltendmachung von Verwendungen durch einen Miterben) Muster 19.5: Klageerwiderungsschriftsatz gegen Erbteilungsklage (Geltendmachung von Verwendungen durch einen Miterben) An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Az. _________________________ Klageerwiderung in der Rechtssache des Herrn __...mehr

Rz. 255 Muster 17.20: Wertermittlungsklage des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben Muster 17.20: Wertermittlungsklage des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben An das Landgericht _________________________ Klage des _________________________, wohnhaft _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen ____________________...mehr

Rz. 259 Muster 17.21: Stufenklage auf Auskunft, Wertermittlung, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Pflichtteilszahlung Muster 17.21: Stufenklage auf Auskunft, Wertermittlung, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Pflichtteilszahlung An das Landgericht _________________________ Klage des _________________________, wohnhaft _________________________ – Kläger – Prozes...mehr