Fachbeiträge & Kommentare zu Pflegestufe

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Sommer, SGB XI § 14 Begriff... / 2.2.2.10 Hilfebedarf bei ambulanter und stationärer Pflege

Rz. 240 Die Feststellung der Pflegebedürftigkeit und die entsprechende Zuordnung zu den Pflegestufen nach § 15 wird auch bei Inanspruchnahme von Leistungen der vollstationären Pflege nach § 43 von der Häufigkeit und dem Umfang des Hilfebedarfs bestimmt. Der Anspruch auf Leistungen der vollstationären Pflege gemäß § 43 erfordert zum einen das Vorliegen einer zumindest erhebli...mehr

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Sommer, SGB XI § 14 Begriff... / 2.2.2.5 Dauer der Pflegebedürftigkeit als Leistungsvoraussetzung

Rz. 173 Nach dem Wortlaut des Abs. 1 muss die Pflegebedürftigkeit auf Dauer bestehen, soll diese zum Leistungsanspruch berechtigen. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff auf Dauer erfährt in dieser Vorschrift seine konkrete Ausgestaltung in Form einer Mindestanforderung. Danach müssen Pflegebedürftige voraussichtlich für mindestens 6 Monate in erheblichem oder höherem Maße der Hi...mehr

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Sommer, SGB XI § 14 Begriff... / Zusammenfassung

Erläuterung Nach § 1 Abs. 4 SGB XI hat die Pflegeversicherung die Aufgabe, Pflegebedürftigen Hilfe zu leisten, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit auf solidarische Unterstützung angewiesen sind. Wie sich bereits aus dem Wortlaut der Norm ergibt, ist damit jedoch zunächst lediglich die grundsätzliche Aufgabeder Pflegeversicherung benannt. Die Verpflichtung zur Leistu...mehr

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Sommer, SGB XI § 14 Begriff... / 2.2.2.7 Inhalt der Hilfe

Rz. 180 Bei den Formen der Hilfe wird unterschieden nach Unterstützung, Übernahme der Verrichtungen, Beaufsichtigung oder Anleitung dieser Verrichtungen. Rz. 181 Ist die Pflegebedürftigkeit auf organische Erkrankungen oder Behinderungen zurückzuführen und kann der Pflegebedürftige die Verrichtungen nicht oder nur zum Teil selbst ausführen, so hat die Pflegeperson die Verrichtunge...mehr

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Sommer, SGB XI § 14 Begriff... / 2.2.2.8.3 Hauswirtschaftliche Versorgung

Rz. 231 Die hauswirtschaftliche Versorgung umfasst das Einkaufen, das Kochen, das Reinigen der Wohnung, das Spülen, das Wechseln und Waschen der Wäsche und Kleidung sowie das Beheizen der Wohnung. Der Hilfebedarf bei der hauswirtschaftlichen Versorgung ist nur unselbständiger Teil der Pflege. Ein alleiniger Hilfebedarf bei der hauswirtschaftlichen Versorgung führt nicht zur ...mehr

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Sommer, SGB XI § 14 Begriff... / 2.2.2.8.2 Verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen

Rz. 226 Bei der Ermittlung des Hilfebedarfs finden Maßnahmen der Krankenbehandlung nach § 27 SGB V und Maßnahmen der Behandlungspflege gemäß § 37 SGB V keine Berücksichtigung, es sei denn, es handelt sich um verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen (BSG, Urteil v. 12.11.2003, B 3 P 5/02 R). Als verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahme sind ...mehr

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Sommer, SGB XI § 14 Begriff... / 3 Literatur

Rz. 245 zur Rechtslage ab 1.1.2017: Reimer, Überblick über Änderungen des SGB VI durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz, SGb 2016 S. 252. Richter, Die neue sozialger Pflegeversicherung – PSG I, II und III, 2. Aufl., Baden-Baden 2017. Richter, Das Pflegestärkungsgesetz I, NJW 2015 S. 1271. Schmidt, Das Dritte Pflegestärkungsgesetz, NZS 2017 S. 207. Schrehardt, das Zweite Pflegestä...mehr

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Sommer, SGB XI § 14 Begriff... / 2.1.2 Definition und Anspruchsgrundlagen (Abs. 1)

Rz. 7 Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 sind Personen pflegebedürftig, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe anderer bedürfen. Konkret muss es sich um Personen handeln, die körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitliche Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensi...mehr

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Sommer, SGB XI § 14 Begriff... / 2.2.2.3 Pflegebedürftigkeit als Tatbestand der Pflegeversicherung

Rz. 168 Ähnlich wie der Krankheitsbegriff der Krankenversicherung ist auch der Begriff der Pflegebedürftigkeit als Tatbestand sowie dessen Auslegung durch die Rechtsprechung geprägt. Überdies ist in Abs. 1 klargestellt, dass Pflegebedürftigkeit infolge körperlicher, geistiger oder seelischer Krankheit mit einhergehendem Hilfebedarf für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederk...mehr

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Jung, SGB XII § 61 Leistung... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift i. d. F. v. 28.5.2008 wurde durch Art. 2 Nr. 5 des Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3191) mit Wirkung zum 1.1.2017 geändert. Das genannte Gesetz führte zu umfangreichen Änderungen des die Hilfe zur Pflege regelnden 7. Kapit...mehr

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Jung, SGB XII § 61 Leistung... / 1 Allgemeines

Rz. 4 § 61 in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung übertrug im Wesentlichen inhaltsgleich den früheren § 68 BSHG. Geregelt wurde sowohl, wer leistungsberechtigt ist, als auch die Leistungen selbst. § 61 in der seit dem 1.1.2017 geltenden Fassung bezieht sich (insoweit in Anlehnung an § 61 Abs. 1 a. F.) hingegen nur noch auf die (wirtschaftlichen) Voraussetzungen der Leis...mehr

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Sauer, SGB III § 446 Zweite... / 2.2 Pflegepersonen mit Antragsversicherungspflichtverhältnis

Rz. 9 Die Antragspflichtversicherung nach § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 31.12.2016 maßgebenden Fassung setzt insbesondere Pflegebedürftigkeit der gepflegten Person mindestens der Pflegestufe I und eine Pflegetätigkeit von wenigstens 14 Stunden wöchentlich voraus. Im Regelfall wird die Pflegeperson die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nach § 26 Abs. 2b ...mehr

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Sommer, SGB XI § 36 Pfleges... / 2.4 Exkurs: Leistungsinhalte bis 31.12.2016 (bei Pflegestufen)

Rz. 26 Die Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung wurde bis 31.12.2016 zusammenfassend als häusliche Pflegehilfe definiert und war gleichzusetzen mit der Pflegesachleistung. Welche grundpflegerischen und hauswirtschaftlichen Versorgungsleistungen erfasst wurden, war über Abs. 2 dem § 14 i. d. F. bis 31.12.2016 (Begriff der Pflegebedürftigkeit) zu entnehmen. Sämtliche ...mehr

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Sommer, SGB XI § 36 Pfleges... / 2.7 Exkurs: Leistungshöhe bis 31.12.2016

Rz. 62 Vom 1.1.2015 bis 31.12.2016 konnte Pflegebedürftige bei Pflegestufe I bis zu 468,00 EUR, bei Pflegestufe II bis zu 1.144,00 EUR und bei Pflegestufe III bis zu 1.612,00 EUR monatlich als Sachleistungen in Anspruch nehmen. Versicherte mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (§ 123 i. d. F. bis 31.12.2016) konnten monatlich mit 231,00 EUR planen – bei Pflegestufe ...mehr

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Sommer, SGB XI § 36 Pfleges... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB XI-Änderungsgesetz – SGB XI-ÄndG) v. 14.6.1996 (BGBl. I S. 830) wurde Abs. 1 gegenüber der Ursprungsfassung des PflegeVG zunächst im Hinblick auf den Häuslichkeitsbegriff verändert. Wählen Pflegebedürftige die häusliche Pflege, so muss der Ort der Pflege nicht der Haus...mehr

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Sommer, SGB XI § 36 Pfleges... / 2.1 Pflegebedürftige

Rz. 4 Die häusliche Pflege mit Anspruch auf körperbezogene Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie auf Hilfen bei der Haushaltsführung können seit 1.1.2017 Pflegebedürftige des Pflegegrades 2 bis 5 beanspruchen. Diese pflegerischen Maßnahmen beziehen sich, durch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, auf die 6 für die Einschätzung von Pfleg...mehr

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Sommer, SGB XI § 140 Anzuwe... / 2.2 Überleitungsregelung (Abs. 2)

Rz. 4 Mit den in Abs. 2 normierten Überleitungsvorschriften sollen nach Vorstellung des Gesetzgebers 2 Ziele erreicht werden: Kein bisheriger Leistungsbezieher soll durch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs schlechter als bisher gestellt werden, außerdem sollen zur Entlastung der Medizinischen Dienste, denen gemäß § 18 die Prüfung der Voraussetzungen der Pf...mehr

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Sommer, SGB XI § 141 Besitz... / 2.3 Besitzstandsschutz für einrichtungseinheitliche Eigenanteile bei stationärer Pflege (Abs. 3)

Rz. 8 Abs. 3 stellt mit Gewährung eines Zuschlags sicher, dass durch die Überleitung der Pflegesätze bzw. deren Neuverhandlung kein Pflegebedürftiger in der vollstationären Pflege, der schon vor Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs Leistungen erhalten hat (Bestandsfall), einen höheren Eigenanteil am Pflegesatz entrichten muss. Berechtigt sind Pflegebedürftige de...mehr

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Sommer, SGB XI § 141 Besitz... / 2.5 Besitzstandsschutz der Pflegepersonen (Abs. 4 bis 7)

Rz. 13 Nach Abs. 4 wird für Pflegepersonen, die als solche schon unmittelbar vor der Überleitung der Pflegestufen in Pflegegrade rentenversichert waren, eine Weiterzahlung von Rentenversicherungsbeiträgen auf Basis des am 31.12.2016 geltenden Rechts vorgesehen, wenn diese höher sind als nach neuem Recht. Dadurch werden zeitnahe Neubegutachtungen in großer Anzahl vor allem in...mehr

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Jung, SGB XII § 64a Pflegegeld / 2.1 Höhe des Pflegegeldes

Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 überträgt im Wesentlichen inhaltsgleich § 64 Abs. 1 bis 3 in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung auf das neue Recht. Er stellt klar, dass (nur) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 bei häuslicher Pflege Anspruch auf Pflegegeld haben und verweist hinsichtlich der Höhe auf § 37 Abs. 1 SGB XI. Rz. 4 Nach § 37 Abs. 1 Satz 3 SGB XI beträgt das Pflegege...mehr

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Jung, SGB XII § 63a Notwend... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 § 63a stellt klar, dass die Träger der Sozialhilfe den notwendigen pflegerischen Bedarf zu ermitteln und festzustellen haben. Hinsichtlich dieser Ermittlungen gelten insbesondere die §§ 20, 21 SGB X. Die Feststellung erfolgt durch Verwaltungsakt i. S. d. § 31 SGB X. Rz. 4 Die Vorschrift ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass im Recht der Sozialhilfe der Bedarfsdeckungsg...mehr

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Jung, SGB XII § 65 Stationä... / 2.1 Leistungsberechtigte

Rz. 3 Anspruch auf stationäre Pflege haben nach neuer Rechtslage nur noch Pflegebedürftige mit Pflegegrad 2 oder mehr. Soweit eine pflegebedürftige Person im Einzelfall nach bis zum 31.12.2016 geltendem Recht lediglich mit "Pflegestufe 0" Anspruch auf stationäre Pflege hatte, ist die Übergangsvorschrift des § 138 zu beachten. Der Anspruch auf stationäre Pflege besteht nur, s...mehr

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Jung, SGB XII § 61a Begriff... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Mit dieser zentralen Norm wird der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff (s. zur Vorgeschichte Komm. zu § 61) auch in das SGB XII eingeführt. Dieser ist gegenüber dem bis zum 31.12.2016 geltenden Recht insofern weiter gefasst, als dass sowohl Menschen mit körperlichen, als auch solche mit psychischen oder kognitiven Einschränkungen pflegebedürftig i. S. d. Vorschrift sein k...mehr

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Jung, SGB XII § 61b Pflegeg... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Seit dem 1.1.2017 haben 5 Pflegegrade die bisherigen 3 Pflegestufen abgelöst. Da durch das PSG III ein weitgehender Gleichklang zwischen Hilfe zur Pflege und SGB XI hergestellt werden sollte, entsprechen die in § 61b geregelten Pflegegrade denen in § 15 Abs. 3 Satz 4 SGB XI. Hinsichtlich der Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit verweist § 61b Satz 1 auf § 62, ...mehr

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FoVo 7+8/2018, Erhöhung des... / 1 I. Der Fall

Schwerbehinderter SU mit verschiedenen Einkünften Am 28.1.2016 wurde auf Eigenantrag das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und der Insolvenzverwalter bestellt. Der Schuldner bezieht als ehemaliger Hauptschullehrer im Landesdienst Versorgungsbezüge in steigender Höhe (von monatlich netto 2.564,60 EUR bis monatlich netto 2.702,49 EUR), von denen die B...mehr

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Jung, SGB XII § 137 Überlei... / 1 Allgemeines/Rechtspraxis

Rz. 2 Die Vorschrift ist gleichlautend mit § 140 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB XI in der ab 1.1.2017 geltenden Fassung des PSG III. Zur Vermeidung von Neubegutachtungen aller Pflegebedürftigen, die am 31.12.2016 Leistungen der Hilfe zur Pflege erhalten, werden die Pflegebedürftigen mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 1.1.2017 von den bisherigen Pflegestuf...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (3) Pflegestufe/Pflegegrad

Rz. 157 Pflegebedürftige Personen wurden nach § 15 Abs. 1 SGB XI a.F. bis zum 31.12.2016 einer von drei Pflegestufen zugeordnet, nach der sich dann das Leistungsspektrum bestimmte. Dabei war nicht die Schwere einer Erkrankung maßgebend, sondern der Umfang der zu leistenden Pflege. Rz. 158 Nach der Neuregelung durch das PSG II[97] erhalten Pflegebedürftige nach der Schwere der...mehr

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§ 6 Tabellen / b) RV-Beitrag für Pflegepersonen

Rz. 290 Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung wird nicht abhängig vom konkreten Pflegeaufwand bemessen, sondern ausschließlich abstrakt nach einem groben Schema ermittelt. Als beitragspflichtige Einnahmen gelten bei nicht-erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen gemäß § 166 SGB VI in Abhängigkeit von Pflegestufe und zeitlichem (wöchentlichem) Pflegeaufwand jeweils besti...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / bb) Drittleistung

Rz. 163 Ob und wielange der Drittleistungsträger seinerseits welche Leistungen erbringen muss, richtet sich nach seiner Rechtsbeziehung (Leistungsbeziehung) zu seinem Partner (versicherte/mitversicherte Person, Arbeitnehmer, Beamter pp.). Rz. 164 Die Leistungsverpflichtung kann zeitlich kürzer sein als der Schadenersatzanspruch (z.B. Lohnfortzahlung nur für 6 Wochen, Krankeng...mehr

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§ 1 Kapitalisierung – Kapit... / I. Heilbehandlung, Pflege

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Jansen, SGB X § 48 Aufhebun... / 2.5.3 Änderung bei Einkommensanrechnung (Abs. 1 Satz 2 Nr. 3)

Rz. 44 Für den Fall, dass nach Antragstellung oder Erlass des VA Einkommen oder Vermögen erzielt wird, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, gilt als Regelfall die Aufhebung des VA mit Rückwirkung zum Zeitpunkt der Veränderung der Verhältnisse. Eine schuldhafte Verletzung einer Mitteilungspflicht ist hier nicht erforderlich, überhaupt ist dies...mehr

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Jansen, SGB X § 48 Aufhebun... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 66 Benz, Aufhebung von Verwaltungsakten mit Dauerwirkung nach § 48 Abs. 3 SGB X, WzS 1985 S. 65. Bienert, Zur Rückforderung von überbezahltem Arbeitslosengeld bei Leistung für "falsche Zeiträume", info also 2015 S. 53. Conradis, Die Durchbrechung bestandskräftig belastender Verwaltungsakte – insbesondere § 44 SGB X, ASR 2010 S. 249. Dahm, Verfassungskonforme Anwendung des §...mehr

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Sommer, SGB XI § 127 Pflege... / 2.1 Mindestbeitrag und Höhe der Pflegevorsorgezulage

Rz. 4 Abs. 1 Satz 1 bestimmt als Voraussetzung für eine förderfähige private Pflege-Zusatzversicherung nach Maßgabe des Abs. 2, dass die zulageberechtigte Person im jeweiligen Beitragsjahr einen monatlichen Mindestbeitrag von 10,00 EUR als Eigenanteil zugunsten einer auf ihren Namen lautenden Versicherung leistet. Die staatliche Förderungszulage beträgt unter dieser Vorausse...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / C. ABC der Einzelfälle

Rz. 75 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Abfindungen Abfindungen im Rahmen von Vermögensauseinandersetzungen (zB Erbschaft oder Ehescheidung) sind nicht zwangsläufig (BFH 185, 409 = BStBl 1998 II, 605 mwN; BFH 229, 272 = BStBl 2010 II, 747; > Rz 75 Vermögensbereich ). Die Ablösung künftigen Unterhalts des geschiedenen Ehegatten ist – sofern die Voraussetzungen für den Abzug als SA (s...mehr

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Schell, SGB IX § 42 Leistun... / 1.2 Ziele der medizinischen Rehabilitation (Abs. 1)

Rz. 3 § 42 Abs. 1 zählt auf, welche Ziele konkret mit den medizinischen Rehabilitationsleistungen in Abgrenzung zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und an Bildung und zu den Leistungen zur sozialen Teilhabe beabsichtigt sind. Im Vordergrund der medizinischen Rehabilitationsleistungen steht die positive Beeinflussung der Behinderung (Begriffsdefinition: vgl. § 2 Abs. 1)...mehr

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Sommer, SGB XI § 42 Kurzzei... / 2.10 Übergangsvorschrift vom 1.1.2015 bis 31.12.2016 für Versicherte mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, aber ohne Pflegestufe

Rz. 22 Versicherte, die in ihrer Alltagskompetenz erheblich eingeschränkt waren (§ 45a i. d. F. bis 31.12.2016), aber noch nicht die Voraussetzungen für die Pflegestufe erfüllen, hatten vom 1.1.2015 bis 31.12.2016 ebenfalls Anspruch auf die Kurzzeitpflege (§ 123 Abs. 2 i. d. F. bis 31.12.2016). Versicherte mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz aber ohne Pflegestufe h...mehr

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Sommer, SGB XI § 41 Tagespf... / 2.6 Kombinationsmöglichkeiten bis 31.12.2014

Rz. 25 (unbesetzt) Rz. 26 Eine Kombination der teilstationären Pflege mit der Pflegesachleistung i. S. d. § 36 ist nach Maßgabe von Abs. 4 i. d. F. bis 31.12.2014 in der Weise möglich, dass der Sachleistungsanspruch nach § 36 Abs. 3 und 4 sich um den Vomhundertsatz mindert, mit dem die Leistung der teilstationären Pflege über 50 % in Anspruch genommen wird. Der Gesamtanspruch...mehr

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Sommer, SGB XI § 43a Inhalt... / 2.1 Leistungsumfang

Rz. 3 Mit der Begründung, dass Pflege in Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen von sekundärer Bedeutung sei, beteiligt sich die Pflegeversicherung bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2 bis 5 pauschal mit 10 % des aktuellen Heimentgelts nach § 75 Abs. 3 SGB XII, höchstens mit 266,00 EUR (bis 31.12.2016: 256,00 EUR bei Pflegebedürftigen mit Pflegestufe 1 bis 3) mon...mehr

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Sommer, SGB XI § 39 Häuslic... / 2.2 Anspruchsvoraussetzungen

Rz. 4 Anspruch auf Verhinderungspflege haben Pflegebedürftige, die zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme mindestens dem Pflegegrad 2 zugeordnet sind. Rz. 4a Der Anspruch auf Verhinderungspflegeleistung ist von einer Wartezeit abhängig gemacht worden. Die bisher mit der Pflege befasste Pflegeperson muss den Pflegebedürftigen vor der erstmaligen Verhinderung mindestens 6 Monate (12...mehr

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Sommer, SGB XI § 37 Pflegeg... / 2.1 Antragsrecht und Voraussetzungen

Rz. 3 Der Pflegebedürftige hat ein weitgehendes Wahlrecht bezüglich der Inanspruchnahme von Pflegeversicherungsleistungen. Eines seiner Wahlrechte versetzt ihn in die Lage, anstelle der häuslichen Pflegehilfe ein Pflegegeld zu beantragen. Antragsformulare hält die zuständige Pflegekasse bereit. Für den Fall, dass es sich um einen sog. Erstantrag handelt, veranlasst sie zunäc...mehr

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Sommer, SGB XI § 38a Zusätz... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Intention des Gesetzes mit dem Wohngruppenzuschlag ist die Förderung der selbstorganisierten Versorgung innerhalb einer Wohngruppe. Die Leistung wird pauschal zur eigenverantwortlichen Verwendung für die Organisation sowie Sicherstellung der Pflege in der Wohngemeinschaft gewährt. Damit wird diese Versorgungsform vom Gesetzgeber gestärkt und es wird berücksichtigt,...mehr

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Sommer, SGB XI § 33 Leistun... / 2.1 Antragsprinzip

Rz. 2 Abs. 1 Satz 1 steht in Einklang mit § 19 Satz 1 SGB IV. Nach Maßgabe dieser Vorschrift werden Leistungen in der sozialen Pflegeversicherung ebenso wie Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung im Grundsatz auf Antrag erbracht, wohingegen Leistungen in der gesetzlichen Unfallversich...mehr

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Sommer, SGB XI § 37 Pflegeg... / 2.2 Höhe, Fälligkeit und Zahlweise

Rz. 10 Anders als bei der Pflegesachleistung handelt es sich beim Pflegegeld je Grad (bis 31.12.2016 je Stufe) nicht um einen additiven Höchstbetrag, sondern um eine feste, pauschbetragsähnliche Geldleistung, die in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung monatlich im Voraus gezahlt wird. Abs. 2 Satz 1 normiert, dass der Anspruch entsprechend zu kürzen ist, sofern nicht für ei...mehr

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Sommer, SGB XI § 41 Tagespf... / 2.5 Kostenübernahme und Höchstbeträge für teilstationäre Pflege

Rz. 24 Die Kosten der teilstationären Pflege werden einschließlich der Kosten der sozialen Betreuung und der notwendigen Leistungen der in der Einrichtung stattfindenden medizinischen Behandlungspflege im Rahmen der Höchstbetragsregelung des Abs. 2 Satz 2 übernommen. Der jeweilige Höchstbetrag ist an die betreffende Pflegestufe gebunden, sie wurden jeweils zum 1.1.2010, 1.1....mehr

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Sommer, SGB XI § 10 Bericht... / 2.1 Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland

Rz. 4 Der Sechste Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland v. 15.12.2016 (BT-Drs. 18/10707) umfasst etwa 130 Seiten. Er stellt die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland mit den Herausforderung für die pflegerische Versorgung sowie die Pflegeversicherung dar und gibt den Stand der Pflegev...mehr

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§ 7 Pflichtteilsergänzung w... / f) Bewertung von Pflegeleistungen

Rz. 132 Pflegeleistungen werden auch heute in Grundstücksübertragungen noch häufig vereinbart und können den unentgeltlichen Teil der Zuwendung u.U. ganz erheblich reduzieren, weil sie auch bei erbrechtlichen Ansprüchen zu berücksichtigen sind.[385] Nach Auffassung des BGH können beispielsweise übernommene Pflegeverpflichtungen und Pflegeleistungen auch in Form echter Gegenl...mehr

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Sommer, SGB V § 192 Fortbes... / 2.2.6 Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld (Abs. 1 Nr. 2)

Rz. 35a Mit Wirkung zum 1.1.2015 wurde durch das Gesetz zur besseren Vereinbarung von Familie, Pflege und Beruf v. 31.12.2014 (BGBl. I S. 2462) die Erhaltung der Mitgliedschaft nach Abs. 1 Nr. 2 auf den Tatbestand des Bezuges von Pflegeunterstützungsgeld ausgeweitet. Zur Begründung ist in BT-Drs. 18/3124 S. 44 ausgeführt, dass durch die Regelung sichergestellt werde, dass di...mehr

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zerb 11/2017, BFH weitet An... / c) Hilfsbedürftigkeit

Die Hilfsbedürftigkeit des Erblassers bzw. Schenkers kann in der Praxis stets durch Nachweis einer Pflegestufe bzw. eines Pflegegrades[24] gegenüber der Finanzverwaltung belegt werden. Kumulativ bzw. alternativ, sofern kein Pflegegrad besteht, kann ein ärztliches Attest vorgelegt werden. Ferner kann nach den angesprochenen gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden ...mehr

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zerb 11/2017, BFH weitet An... / 6

Auf einen Blick Nach der Entscheidung des BFH vom 10.5.2017 kommt es im Erb- und Schenkungsfall im Rahmen der Anwendung des "Pflegefreibetrags" iSd § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – nicht (mehr) darauf an, ob aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses (insbesondere Eltern-Kind-Verhältnis) eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Pflegende...mehr

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zerb 11/2017, BFH weitet An... / c) "Pflege" iSd § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG

Neben den obigen Ausführungen zur gesetzlichen Unterhaltspflicht im Zusammenhang mit dem "Pflegefreibetrag" bestätigt der BFH in seinem Urteil seine grundsätzlich weite Auslegung des Begriffs "Pflege" iSd § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG. In diesem Zusammenhang sei insbesondere nicht erforderlich, dass der Erblasser (bzw. Schenker) pflegebedürftig iSd Sozialgesetzbuches sei bzw. ein...mehr