Fachbeiträge & Kommentare zu Bundesverfassungsgericht

BVerfG, Urt. v. 21.7.2015 – 1 BvF 2/13 Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können zwar der öffentliche...mehr

[1] I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Vaterschaftsanfechtung. [2] 1. Der Beschwerdeführer ist unstreitig leiblicher Vater einer im Jahr 2002 geborenen Tochter. Er war mit deren Mutter nicht verheiratet. Nach der Geburt lebten der Beschwerdeführer, die Kindesmutter und die Tochter in einem gemeinsamen Haushalt, wobei der Beschwerdefü...mehr

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtberücksichtigung einer dem Erbfall nachfolgenden Einkommensteuerbelastung für Zinserträge bei der Heranziehung zur Erbschaftsteuer. 1. Der Beschwerdeführer ist Alleinerbe seines im Jahr 2001 verstorbenen Bruders. Der erbschaftsteuerliche Gesamtwert des Nachlasses aus Grund- und Kapitalvermögen be...mehr

Wurde gegen den Betroffenen eine Geldbuße von nicht mehr als 100 EUR festgesetzt, so ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde ausgeschlossen wegen Verfahrensrechtsverstößen. Diese Einschränkung betrifft nicht die Versagung des rechtlichen Gehörs, da sich die Einschränkung der Zulassungsrechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 2 OWiG nur aus Abs. 1 Nr. 1, und nicht Abs. 1 Nr. 2 ergibt.[...mehr

a) Von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren sind in der Regel neue Erkenntnisse i.S.d. § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer Betreuung im Beschwerdeverfahren nicht mehr festhält (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 7.8.2013 – XII ZB 188/13, FamRZ 2013, 1800, und v. 16.5.20...mehr

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Rz. 35 Eine Besonderheit für Deutschland ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30.6.2009:[21] Der deutsche Vertreter im Rat darf dem Übergang in das ordentliche Verfahren überhaupt nur dann zustimmen, wenn die innerstaatliche Zustimmung vorliegt.[22]mehr

Zu Beginn seiner Ausführungen wies Dr. Michael Meister, MdB (CDU) und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Fiananzen, auf die Planung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) hin, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 zur Erbschaftsteuer (Az.: 1 BvL 21/12, Anm. d. Verf.) zügig umzusetzen, und zwar innerhalb der...mehr

§ 13 ErbStG [11] enthält sowohl teilweise als auch vollständige Steuerbefreiungen, deren Eingreifen – unabhängig von den subjektiven Verhältnissen des Erwerbers – ausschließlich an objektive Voraussetzungen anknüpfen. Es handelt sich um eine in weiten Teilen unveränderte Nachfolgeregelung des § 18 ErbStG von 1959.[12] Die Steuerbefreiung von Kulturgütern regelt § 13 Abs. 1 Nr....mehr

Den zweiten Vortrag des Tages hielt Prof. Dr. Michael Eichberger, der als Richter des Bundesverfassungsgerichts Stellung zu dessen jüngsten Urteil zum Erbschaftsteuergesetz nahm. Einleitend machte Eichberger einige Anmerkungen zu dem Vortrag seines Vorredners Dr. Meister. So stellte er klar, dass, sollte der Gesetzgeber seinen Regelungsauftrag nicht bis zum Stichtag wahrnehm...mehr

Das "Ein-Personen-Werk" von Thomas Fischer, Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof, ist auf den Tischen der Staatsanwälte und Strafrichter in der 62. Auflage gelandet. Für Verkehrsrechtler sind insbesondere interessant die Vorschriften der Verkehrsdelikte, die jedoch in dem Literaturteil in Teilen relativ alte Literaturfundstellen zitieren. Nicht ohne G...mehr

I. [1] Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den am 12.11.2013 beschlossenen, bis zum 31.10.2015 befristeten Umgangsausschluss mit seinem im Jahr 2003 geborenen Sohn. [2] 1. a) Kurz nach der Geburt trennten sich die Kindeseltern. Ein erstes im Jahr 2005 begonnenes Umgangsverfahren endete im September 2010 vor dem Oberlandesgericht mit der Anordn...mehr

Bei der turnusmäßigen Erbersatzsteuer gibt es ein Steuerprivileg für inländische rechtsfähige[81] Familienstiftungen (§ 15 Abs. 2 Satz 3 ErbStG). Bemessungsgrundlage ist das Gesamtvermögen der Stiftung am Besteuerungszeitpunkt (diese kann ggf. durch vorzeitige Auskehrungen/Ausgaben und dergleichen) gemindert werden. Die Vorteile einer Familienstiftung im Vergleich zu einer s...mehr

Konkrete Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung, die eine Maßnahme nach den §§ 1666, 1667 BGB erforderlich machen würden, sind derzeit nicht ersichtlich. Auch Hinweise auf eine latente Kindeswohlgefährdung liegen derzeit nicht vor. Seit dem Erlass der einstweiligen Anordnung im Verfahren 42 F 81/13 im Mai 2013 sind inzwischen fast zwei Jahre vergangen. Zum Zeitpunkt der ...mehr

Dr. Hanspeter Daragan hat sich mit Steuern aus den Blickwinkeln der beiden klassischen Lager beschäftig, so als Angehöriger der Finanzverwaltung zuletzt als Referent einer Oberfinanzdirektion und seit 1985 als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in Bremen. Dabei ist er immer wieder literarisch eindrucksvoll in Erscheinung getreten.[2] Daher liegt es nahe, einen Beitr...mehr

Derzeit beabsichtigt der Gesetzgeber,[167] bestimmte von der Norm abweichende Ausstattungsmerkmale von Gesellschaftsanteilen in die Bewertung einzubeziehen. Hierzu soll § 97 Abs. 1 b BewG um einen weiteren Satz (Satz 4) ergänzt werden. Dieser soll folgenden Wortlaut haben:[168] "Abweichend von Satz 1 sind bei der Wertermittlung des Anteils vorbehaltlich des § 9 Absatz 2 und 3...mehr

Bis zum Jahr 2000 wurde in Familiensachen danach unterschieden, ob es sich um solche mit zivilprozessualen Streitgegenständen (vor dem Zivilgericht) oder um Familiensachen mit Verfahrensgegenständen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vor dem Familiengericht) handelte. Im ersteren Fall war die Nichtzulassungsbeschwerde möglich, im zweiten Fall hing der Zugang zur Revision (wei...mehr

I. Die am 15.5.2010 geborene T. stammt aus der Ehe der am 29.1.1965 geborenen Kindesmutter und des am 10.6.1968 geborenen Kindesvaters. Bis zu ihrer Inobhutnahme am 27.5.2013 lebte sie mit ihren Eltern zusammen. Die Kindesmutter, die bereits erwachsene Söhne hat, war aufgrund psychischer Probleme seit T.s Geburt kontinuierlich in ambulanter sowie nach einer Messerattacke auf...mehr

Überblick In der "Anlage Angaben zu Bedarfswerten zur Erbschaft-/Schenkungsteuererklärung" sollen Angaben zur Durchführung einer Schätzung eingetragen werden. Hierbei gilt es zu beachten, dass die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ein abweichendes Formular nutzen. Wichtig: Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.12.2014 entschieden, dass einige der Regelungen ...mehr

Leitsatz 1. Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn nach dem 31.12.2008 getätigte Ausgaben mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind (Anschluss an BFH, Urteil vom 2.12.2014, VIII R 34/13, BFHE 248, 51, BStBl II 2015, 387). 2. Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG ist verfassungsg...mehr

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger kann aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt von dem Beklagten die Vorlage einer Testamentsablichtung und eines Nachlassverzeichnisses verlangen. 1. Eine Auskunftspflicht ergibt sich insbesondere nicht aus einer Erbenstellung des Klägers. Dabei kann offen bleiben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen...mehr

I. Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrem Rechtsbehelf gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 10.10.2014, mit dem ihr Gesuch um Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsverteidigung gegen den Antrag ihrer heute 11-jährigen Tochter, sie mit Wirkung ab dem 1.3.2014 zur Zahlung des Mindestunterhalts zu verpflichten, mangels Erfolgsaussichten zurückgewiesen wur...mehr

Der 21. Deutsche Familiengerichtstag wird vom 21. bis 24. Oktober 2015 traditionsgemäß in der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl stattfinden. Zum Auftakt der diesjährigen Tagung spricht Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb zu dem Thema "Die Zukunft der Familie und der Familienarbeit". An den nächsten Tagen folgen die Plenarvorträge "Ist unser Unterhaltsrecht n...mehr

Die Entscheidung des BFH enthält allerdings leider (noch) keine Aussage darüber, ob diese Erklärung gegenüber dem Finanzamt nur während der für Pflichtteilsansprüche geltenden dreijährigen Verjährungsfrist oder auch noch danach möglich ist. In dem Fall des BFH lagen zwischen den beiden Erbfällen nur zwei Jahre, sodass der BFH auf die Frage nicht einzugehen brauchte. Bei dem ...mehr

Kommentar Mehr als 16 Jahre ist es her, dass der Steuergesetzgeber die Spekulationsfrist für private Grundstücksveräußerungsgeschäfte von 2 auf 10 Jahre verlängerte. Nun hat das BMF geregelt, dass vor der Gesetzesänderung vorgenommene Abschreibungen noch dem nicht steuerbaren Wertzuwachs zugerechnet werden können. Als "Perpetuum mobile" werden gemeinhin Geräte bezeichnet, die...mehr

Eine Arbeitsgruppe des 21. Deutschen Familiengerichtstags wird sich mit Fragen der Gütertrennung und – daraus folgend – nebengüterrechtlichen Fragen incl. den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgericht zum vermögensbezogenen Teilhaberecht der Ehegatten befassen.mehr

[1] A. Gegenstand des Verfahrens ist die Nachbeurkundung der Geburt des betroffenen Kindes, das in Kalifornien geboren wurde. Die Beteiligten zu 1 (geb. 1963) und zu 2 (geb. 1964) sind eingetragene Lebenspartner. Sie sind deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Berlin. Die Beteiligte zu 3 ist die Senatsverwaltung für Inneres und Sport des Landes Berlin als Aufsichtsbehörde...mehr

In einer bisher nicht üblichen Intensität betont er die Bedeutung der EMRK für die Auslegung der Grundrechte der deutschen Verfassung und damit für die Beurteilung eines möglichen ordre public-Verstoßes. Im Einklang mit den kürzlich ergangenen Entscheidungen des EuGHMR und des Bundesverfassungsgerichts hebt er das Recht des Kindes auf Gewährleistung elterlicher Pflege und Er...mehr

Ein Schwerpunktheft der NZFam widmete sich den "Zuwendungen in der Familie", wobei sich die Beiträge – schon wegen der wichtigen Abgrenzungsfragen – zwangsläufig auch mit der konkludenten Ehegatteninnengesellschaft und dem familienrechtlichen Kooperationsvertrag befassten.[57] Jung wies auf die hohe Dunkelziffer und das damit verbundene nicht gesehene Haftungsrisiko hin.[58] ...mehr

BVerfG, Beschl. v. 24.2.2015 – BvR 472/14 Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Unterhaltsregressanspruchs des sogenannten Scheinvaters geschlechtliche Beziehungen zu bestimmten Personen preiszugeben, stellt eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Dafür bedarf es einer hinreichend deutlichen Grundlage im ...mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12) zwar die Verfassungswidrigkeit von erbschafts- und schenkungsteuerlichen Verschonungsregeln für Betriebsvermögen festgestellt, aber zugleich erkennen lassen, dass es diese Steuerart grundsätzlich für verfassungskonform hält und der Gesetzgeber insoweit einen relativ weit gefassten Gestaltungsspiel...mehr

[10] "Der Senat ist insoweit der Ansicht, dass es entgegen der bisherigen Rspr. des BGH (nachfolgend II.) bei der Bemessung der Entschädigung nicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten und des Schädigers ankommen darf (nachfolgend III.). Er hat die beiden Verfahren zur Durchführung des Anfrage- und Vorlageverfahrens verbunden, um durch die Zugrundelegung de...mehr

Rz. 2 [Autor/Stand] Die zu dieser Zeit bereits geplante Neubewertung des Grundbesitzes hat bis heute nicht stattgefunden, so dass die damals als Übergangslösung geplante Zuschlagsregelung im Grundsatz bis heute beibehalten wurde. Rz. 3 [Autor/Stand] Nachdem durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 22.6.1995[3] die Anwendungen der Einheitswerte für die Vermög...mehr

Mit dem "in der gerichtlichen Feststellung genannten Zeitpunkt" ist vorliegend – wie jedenfalls grundsätzlich[26] – der Tag der Entscheidungsverkündung, hier also der 17.12.2014 gemeint.[27] Dies ist in Anbetracht des Gesetzescharakters der Sachentscheidung nach § 31 Abs. 2 S. 1 BVerfGG folgerichtig, da die Entscheidungsverkündung insofern mit dem endgültigen Gesetzesbeschlu...mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17.12.2014[1] erneut das Erbschaftsteuerrecht für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30.6.2016 zur Abhilfe gegeben und die Fortgeltung des aktuellen Rechts bis zum Ablauf dieser Frist statuiert. Das mit Spannung erwartete Urteil[2] ist lang, umfassend begründet, – wegen eines Minderheite...mehr

[1] A. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine familiengerichtliche Entscheidung zum Versorgungsausgleich, mit der die Aussetzung der Kürzung seines Ruhegehalts nach dem Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz – SVG) abgelehnt wurde. [2] 1. a) Der Versorgungsausgleich dient dem Zweck, die...mehr

Das BMF und (feder-)führende Verwaltungsvertreter der Länder werben für eine zügige, minimalinvasive und evolutionäre Reparatur des ErbStG.[3] Ein Kabinettsentwurf soll dem Vernehmen nach schon bis Ostern vorliegen. Eine schnelle Reaktion des Gesetzgebers könnte dann auch die Frage der Rückwirkung praktisch obsolet machen, jedenfalls entschärfen. Indes: Die dringenden Wünsch...mehr

Vermögensverschiebungen unter Ehegatten Eine ganz alltägliche Situation macht im Forderungsmanagement die immer wieder gleichen Probleme. Einer von zwei Ehegatten geht eine Verpflichtung ein. Ihm werden dann auch Rechnung, Mahnung, Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid übersandt oder zugestellt. In der späteren Vollstreckung stellt sich dann heraus, dass der Titelschuldner ...mehr

Ausgangspunkt der Überlegungen sind die Rechtswirkungen von Verfassungsgerichtsentscheidungen in Art. 100 GG-Verfahren im Allgemeinen. Die Sachentscheidung entfaltet Gesetzeskraft nach § 31 Abs. 2 S. 1 BVerfGG. Das betrifft vorliegend den Tenor zu 1., also die Feststellung, dass §§ 13 a, b iVm § 19 ErbStG in all seinen seit 1.1.2009 geltenden Fassungen mit Art. 3 GG unverein...mehr

Rz. 67 Bergwitz, Beschäftigungsverhältnis bei Freistellung, NZA 2009 S. 518. Gagel, Probleme mit Anfang und Ende des Beschäftigungsverhältnisses, SGb 1985 S. 268. Joussen, Krankenversicherung zwischen Ende des Arbeitsverhältnisses und Arbeitslosigkeit, ZFSH/SGB 2003 S. 259. Knoll, Beginn und Ende der Versicherungspflicht bei entgeltlich Beschäftigten, SGb 1998 S. 518. Knospe, Ge...mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, dass § 1570 BGB und § 1615l BGB zwar Unterhaltsansprüche begründen, die nicht dem Kind selbst, sondern dem das Kind betreuenden Elternteil zustehen. Gleichwohl betreffe die Frage, wie lange dieser Unterhalt dem Betreuenden zu leisten sei, die Lebens- und Betreuungssituation des Kindes und wirke auf diese ein. Der Betreuungsunterha...mehr

[1] I. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass ihm – wie auch der Mutter – die elterliche Sorge für eine im Februar 2013 geborene Tochter entzogen und auf das Jugendamt übertragen wurde. [2] 1. Der Beschwerdeführer stammt aus G. und lebt seit Anfang 2012 zunächst als Asylbewerber, inzwischen geduldet in Deutschland. Die Mutter leidet unter gravierenden psychischen Erkr...mehr

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG dürfen keine anderweitigen Hilfsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, welche dem Rechtsuchenden zuzumuten sind. Denn generell soll die Beratungshilfe nicht die von anderen, meist über besondere Sachkunde verfügenden Einrichtungen kostenfrei geleistete Beratung ersetzen, sondern diese ergänzen (BR-Drucks 404/79, S. 14). An diesem Subsidiaritätsprinzi...mehr

Führt man diese Gedanken konsequent weiter, erscheint das – ausnahmslose – Untergehen des Betreuungsunterhaltsanspruchs mit Wiederheirat nicht folgerichtig:[23] Kommt es für den Betreuungsunterhaltsanspruch nicht auf die (nach-)eheliche Solidarität an, kann ihre Aufkündigung das Entfallen des allein dem Kindesinteresse gewidmeten Betreuungsunterhalts nicht rechtfertigen. Es k...mehr

Vergleicht man die quantitative Entwicklung von Eingängen und Stattgaben im Bereich der Fremdunterbringung, ergeben sich keine besonderen Auffälligkeiten. Grob lässt sich feststellen, dass mit der Zahl der Eingänge auch die Zahl der Stattgaben gestiegen ist. Als am auffälligsten mag hier einerseits das Jahr 2009 angesehen werden, in dem bei der geringsten Zahl an Eingängen (...mehr

[1] I. Die Antragstellerin begehrt die Regelung des Umgangs der Kinder mit ihrem Vater im Namen der Kinder. [2] Die Antragstellerin und der Antragsgegner lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft, die Antragstellerin zog zum Jahresende 2013 aus der ehemaligen gemeinsamen Familienwohnung, in der der Antragsgegner noch heute lebt, aus. Aus der Beziehung sind zwei Söhne hervor...mehr

Die Revision ist begründet; sie führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Beklagte sei nicht nach § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB erbunwürdig, ohne dass es darauf ankomme, ob er im Zeitpunkt der Tat schuldunfähig gewesen sei. Er habe zwar vorsätzlich versucht, die Erblasserin durch das Durchtrennen des Verbindungsschlauc...mehr

Die Vertreter der Oberlandesgerichte haben in Zusammenarbeit mit der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstags beschlossen, die Selbstbehaltssätze zum 1. Januar 2015 auf folgende Beträge anzuheben:mehr

In den Frühjahrs- und Sommermonaten des Jahres 2014 hat das BVerfG in sieben Verfahren Verfassungsbeschwerden von Eltern stattgegeben, die sich im Kern gegen die Fremdunterbringung ihrer Kinder wandten.[1] Die bloße Zahl der Stattgaben scheint auf unterschiedlichen Seiten Hoffnungen und Befürchtungen zu nähren. Die Zahlen geben indessen weder für das eine noch für das andere...mehr

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seit 2009 in einigen bahnbrechenden Entscheidungen das Sorgerecht für nichteheliche Kinder in Deutschland entscheidend vorangebracht. Für das Sorgerecht war maßgeblich die Entscheidung Zaunegger gegen Deutschland vom 3.12.2009.[2] Der EGMR erklärte, dass § 1626a BGB in der alten Fassung mit Art. 8 EMRK unvereinbar sei. Es se...mehr