Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Die sofortige Beschwerde der Beschuldigten R.S. gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist statthaft und auch sonst zulässig, § 306 Abs. 1 StPO, insbesondere gem. § 464b S. 4 StGB fristgerecht eingelegt worden. Sie ist im Ergebnis auch begründet. 1. Es liegt eine ausreichende Auslagengrundentscheidung nach dem Tenor des Berufungsurteils in Form des Berichtigungsbeschlusses der...mehr

Die Kläger begehren nach Beendigung eines Pachtverhältnisses über ein Erholungsgrundstück von dem Beklagten Entschädigung nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz wegen verschiedener Bauwerke und Anpflanzungen, die von ihnen nach den Rechtsvorschriften der früheren DDR auf dem Pachtgrundstück errichtet worden waren. Die Kläger haben ihren Zahlungsanspruch in erster Instanz nich...mehr

Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, bei dem sein Fahrzeug infolge einer Kollision mit dem von dem Beklagten zu 1) gehaltenen und bei der Beklagten zu 2) versicherten Fahrzeug beschädigt wurde. Der Kläger verlangte mit Schreiben vom 14.7.2010 Schadensersatz i.H.v. 2.152,40 EUR. Am 13.8.2015 zahlte sein Kaskoversicherer an ihn einen Betrag i.H.v. 611,2...mehr

Die Kostenentscheidung eines Urteils, durch das die Berufung der Staatsanwaltschaft "kostenpflichtig verworfen" wird, ist grundsätzlich dahingehend auszulegen, dass der Staatskasse auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten auferlegt worden sind. Unabhängig davon, ob ein Berichtigungsbeschluss hinsichtlich einer Kostenentscheidung ergehen durfte, entfaltet er jedenfalls Wi...mehr

Der Kl. macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Die Bekl. zu 1) bog mit dem bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversicherten Kfz aus einer übergeordneten Straße in die bevorrechtigte Straße ab. Sie kollidierte mit dem auf der bevorrechtigten Straße fahrenden Fahrzeug des Kl., das nach rechts blinkte, jedoch nicht abbog, sondern auf der bevorrechtigten Stra...mehr

"… 1. Das Erstgericht hat in der Sache zunächst angenommen, sowohl der Kl. als auch die Bekl. hafteten für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 115 Versicherungsvertragsgesetz (VVG), weil der Unfallschaden bei dem Betrieb eines Kfz entstanden sei, der Unfall nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen sei und...mehr

Der Kläger und der Beklagte sind Brüder und bilden seit dem Tod der am 14. August 2015 verstorbenen Mutter der Parteien, A… M… V…, zu gleichen Teilen eine Erbengemeinschaft. Mit seiner Klage begehrt der Kläger vom Beklagten zugunsten der Erbengemeinschaft Zahlung einer Nutzungsentschädigung ab dem 1. Januar 2016 für die alleinige Nutzung der Wohnung 1. Obergeschoss, H…weg …, ...mehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Beschwerde vom 4.1.2018 ist zulässig, soweit Verfahrensgegenstand die Entscheidung des Nachlassgerichts ist, den Erbschein vom 26.5.2017 nicht einzuziehen. Die Beschwerde ist auch begründet. Im Gegensatz zum Nachlassgericht ist der Senat der Ansicht, dass die Voraussetzungen für eine Einziehung des Erbscheins gemäß § 2361 ...mehr

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die beiden Beschuldigten ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Mit Urteil des AG wurden die Angeklagten freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legte gegen dieses Urteil bezüglich beider Angeklagter Berufung ein. Diese wurde durch Urteil des LG "als unbegründet kostenpflichtig verworfen". In den schriftlichen Gr...mehr

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden; dasselbe gilt hinsichtlich der Anschlussberufung. In der Sache hat die Berufung aus den nachfolgenden, bereits im Wesentlichen im Verhandlungstermin des Senats dargelegten Gründen keinen, die Anschlussberufung hingegen in vollem Umfang Erfolg. 1. Der Kläger kann aus keinem Rechtsgru...mehr

Nach einem Verkehrsunfall ermittelte der Gutachter für das beschädigte Fahrzeug des Kl. einen Brutto-Wiederbeschaffungswert von 22.350 EUR und einen Restwert von 8.000 EUR. Der Kl. veräußerte das Unfallfahrzeug und erwarb ein Ersatzfahrzeug für 14.500 EUR inkl. 19 % Umsatzsteuer. Gegenüber der Bekl. zu 1), der Haftpflichtversicherung seines Unfallgegners, rechnete er auf Guta...mehr

"… [2] I. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Dabei ist der Senat gem. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die vom LG festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete Anha...mehr

Am 6.6.2012 hatte die Beschwerdeführerin beim VG eine Klage erhoben, mit der sie die Verpflichtung des Beschwerdegegners zu ihrer Nachdiplomierung zur "Betriebswirtin (FH)" begehrte. Dieses Klageverfahren wurde zunächst unter dem AZ 2 K 648/12 We geführt. Mit Verfügung vom 11.10.2012 übersandte der zuständige Berichterstatter das Urteil eines VG in einem gleichgelagerten Fal...mehr

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der gem. § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO erforderliche Mindestwert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer von mehr als 20.000,00 EUR nicht erreicht wird. 1. Entgegen der Auffassung der Beschwerde beträgt der Wert der Beschwer, soweit die Berufung der Kläger wegen eines weitergehenden Entschädigungsanspruchs abgewiesen wurde...mehr

Der Kl. macht die Verurteilung der Bekl. zum Ersatz des Sachschadens aus einem behaupteten Unfallereignis geltend. Die Fahrzeuge der Unfallbeteiligten fuhren bis zu ihrer seitlichen Kollision nebeneinander. Die Bekl. zu 2, die Haftpflichtversicherung des am Zusammenstoß der Fahrzeuge beteiligten Bekl. zu 1 gründete ihren Klageabweisungsantrag darauf, dass das Schadensereigni...mehr

"… Die Berufung wendet sich allein gegen die Haftung der Bekl. zu 2 als Haftpflichtversicherer als Gesamtschuldnerin neben dem Bekl. zu 1. Hiermit hat sie Erfolg." Eine Haftung der Bekl. zu 2 käme nur dann in Betracht, wenn es sich bei dem Anspruch der Kl. um einen solchen aus einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt (§ 115 Abs. 1 S. ...mehr

Der Beklagte ist der ehemalige Lebensgefährte der Frau H. B., einer Bekannten des Klägers. Der Kläger wirft dem Beklagten vor, ihn verleumdet, beleidigt und sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt zu haben. Er stützt das auf drei – in erster Instanz auf zwei – Ereignisse: Am 19.1.2017 habe der Kläger, "offensichtlich [von] Eifersucht gepackt", bei Frau H. B. angerufen...mehr

Der Kl. hat das beklagte Land nach dem StrEG auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen, die im Zusammenhang mit dem Vollzug eines dinglichen Arrests entstanden sind. Er war Beschuldigter in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Mit Beschl. v. 8.4.2010 ordnete das AG zur Sicherung der de...mehr

"… Die Kl. verlangt mit ihrer Klage von der Bekl. aus einer Hausratversicherung weitergehende Leistungen wegen eines Schadensfalles, die Bekl. mit ihrer Widerklage die Rückzahlung darauf bereits erbrachter Versicherungsleistungen. Am 30./31.8.2014 kam es zu einem Einbruchdiebstahl in das Einfamilienhaus der Kl., für das seinerzeit eine Hausratversicherung bei der Bekl. besta...mehr

Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Bruder, im Wege der Gesamtrechtsnachfolge – er ist Alleinerbe der am 13. Dezember 2015 verstorbenen Mutter der Parteien, H... B... (im Folgenden: Erblasserin) – unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes, der Vertragsanpassung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage sowie Geschäftsführung ohne Auftrag auf Erstattung de...mehr

a) Allgemeines Rz. 211 [Autor/Stand] Systematische Stellung der Vorschrift. Zum Verständnis des § 10 Abs. 3 sollte man zwischen der Ermittlung der Einkünfte des Hinzurechnungsempfängers (= Hinzurechnungsbetrag) und der Ermittlung der niedrig besteuerten Zwischeneinkünfte der Zwischengesellschaft unterscheiden.[2] Die Zwischeneinkünfte der Zwischengesellschaft gehen zwar letzt...mehr

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerinnen hat in der Sache keinen Erfolg. Der Rechtspfleger des LG hat zu Recht eine Erstattung Rechts- und Patentanwaltskosten der Antragsgegnerinnen in Beschwerdeverfahren abgelehnt. Über die Beschwerde war gem. § 568 ZPO durch den Einzelrichter zu entscheiden, da die in S. 2 dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sin...mehr

Leitsatz Ist ein Genehmigungsbeschluss über eine bauliche Veränderung für ungültig erklärt worden, beginnt die Verjährung nicht erneut zu laufen, sondern der Zeitraum, in welcher der Genehmigungsbeschluss gültig war, ist lediglich in dem Verjährungszeitraum nicht einzuberechnen. Normenkette WEG § 22 Abs. 1, § 23 Abs. 4; BGB § 204 Das Problem Wohnungseigentümer B lässt im Frühj...mehr

Leitsatz Der Gebrauch eines Teileigentums zu Wohnzwecken kann zulässig sein, wenn er bei typisierender Betrachtungsweise nicht mehr stört als der nach der Gemeinschaftsordnung vorgesehene Gebrauch. Normenkette WEG § 1 Abs. 3, § 15 Abs. 3 Das Problem Nach der Gemeinschaftsordnung ist der Eigentümer von 2 Teileigentumsrechten mit den Nummern 18 und 19 berechtigt, diese "im Rahme...mehr

Zusammenfassung Über wenig wird in der gesellschaftsrechtlichen Praxis so häufig und intensiv gestritten, wie die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH. Umso wichtiger ist es, zerstrittenen Gesellschaftern im Rahmen der Einberufung und Durchführung einer Gesellschafterversammlung keine Angriffsfläche zu bieten. Das OLG München hat sich nun nicht nur zur Auslegu...mehr

Zusammenfassung Soll die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers per einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden, gelten hierfür – vor allem in Zweipersonen-GmbHs – strenge Voraussetzungen. Hintergrund Die Parteien des Rechtsstreits waren als Gesellschafter einer GmbH an dieser mit jeweils 50 % beteiligt. Der Beklagte war außerdem der alleinige Geschäftsführer der GmbH. Im Lauf...mehr

Zusammenfassung Was zu erwarten war, hat sich mittlerweile bestätigt: Das Austrittsabkommen zwischen der EU und dem UK ist vom britischen Parlament abgelehnt worden. Nun droht der "harte Brexit" – und damit einschneidende Folgen für Lieferanten aus der EU, die Kunden im UK beliefern. Wahl des Gerichtsstands und des anwendbaren Rechts Der Gerichtsstand bestimmt, welches Gericht...mehr

Leitsatz Jeder Wohnungseigentümer kann vom Verwalter die Durchführung eines Beschlusses verlangen. Normenkette WEG § 28 Abs. 3 Das Problem Die Wohnungseigentümer beschließen im Dezember 2015, Verwalter B solle namens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Klage gegen den früheren Verwalter mit dem Ziel erheben, fehlerhafte Abrechnungen für die Wirtschaftsjahre 2009 bis 2012 n...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer können ihre individuellen Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter wegen der ihnen in einer Anfechtungsklage auferlegten Kosten vergemeinschaften. Etwas anderes gilt bei Schadensersatzansprüchen wegen Kosten, die einem Wohnungseigentümer durch die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts entstanden sind. Normenkette WEG § 10 Abs. 6 Satz 3 Da...mehr

Leitsatz Freien Mitarbeitern steht kein Auskunftsanspruch wegen einer behaupteten geschlechtsbezogenen Ungleichbehandlung gem. § 10 Entgelttransparenzgesetz zu. Sachverhalt Die Klägerin ist seit März 2007 als freie Mitarbeiterin (sog. feste-freie Mitarbeiterin) bei der beklagten Sendeanstalt ZDF beschäftigt. Hierbei war sie zunächst als "Online-Redakteurin" tätig, seit April 2008 als Redakteurin des Polit-Magazins "Frontal 21". In dem zuletzt zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag vom 5.7.2...mehr

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. … Die Kosten des Berufungsverfahrens sind nach § 97 Abs. 1 ZPO vom Beklagten zu tragen. Hierzu gehören auch die Kosten der Anschlussberufung. Entgegen der Rechtsansicht des Beklagten ist keine Ko...mehr

Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Insbesondere ist der Senat an die vom SG ausgesprochene Zulassung der Berufung gebunden (§ 144 Abs. 3 SGG). Die Berufung des Beklagten ist auch begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Zahlung von 52,60 EUR zuzüglich Zinsen. Die geltend gemachte Erstattungsforderung hinsichtlich der Aufwendungen im Vorverfahren ist durch Aufre...mehr

I. Die Berufung des Beklagten hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Soweit das LG der Klage stattgegeben hat, beruht das angefochtene Urteil – im Ergebnis – weder auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1, 1. Alt., § 546 ZPO) noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrundezulegenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 529 Abs. 1, 2. Alt. ZPO). Im Ergebnis zu Recht hat das ...mehr

Die Klägerin begehrt als Bevollmächtigte von Frau B. in einem Widerspruchsverfahren gegenüber dem Beklagten die Erstattung ihrer Kosten; zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte diesen Kostenerstattungsanspruch mit Forderungen gegenüber der Widerspruchsführerin aufrechnen durfte. Die Klägerin ist Rechtsanwältin und vertrat Frau B. bei einem Widerspruch gegen ein...mehr

Nach dem prozessualen Veranlassungsprinzip muss derjenige, dessen Verhalten für die Entstehung der Kosten Anlass gegeben hat, diese auch tragen. Da – ohne Zutun des Anschlussberufungsklägers – infolge der Zurückweisung der Berufung eine Sachentscheidung über die Anschlussberufung nicht ergeht, ist es gerechtfertigt, den Berufungskläger als ursprünglichen Veranlasser der Ansc...mehr

Das von dem Zeugen M gesteuerte Fahrzeug der Kl. fuhr beim Befahren des Kreisverkehrs auf den Pkw der Bekl. auf. Die Kl. machte wegen der an ihrem Pkw entstandenen Schäden Ersatzansprüche geltend und führte zur Begründung an, die Bekl. zu 2) habe bei der Ausfahrt aus dem Kreisverkehr ihr Fahrzeug abrupt abgebremst. Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kl. hatte k...mehr

Die zulässige Berufung ist begründet. Anders als das LG angenommen hat, steht der Klägerin ein Schadensersatzanspruch i.H.v. 8.943,61 EUR nebst Zinsen sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Mahnkosten i.H.v. 8,00 EUR nebst Zinsen gegen die Beklagte zu. 1. Die Hauptforderung ergibt sich aus §§ 675, 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 86 Abs. 1 VVG. a) Zwischen dem bei der Rechtsvorgängerin ...mehr

Die Verfügungsklägerin, die als Sportlehrerin an der einer Sportschule tätig ist, hat gegen den Verfügungsbeklagten den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, mit der diesem untersagt werden sollte, sich ehrenrührig über sie zu äußern. Das AG hat die beantragte Verfügung erlassen. Die dagegen gerichtet Berufung des Verfügungsbeklagten ist durch Urteil des LG zurückge...mehr

"[1] Der ASt. begehrt, bis zum rechtskräftigen Abschluss seiner Klage gegen die vom AG verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis einstweilen am Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen." [2] Der 1994 geborene ASt. erwarb 2013 die Fahrerlaubnis der Klassen A1, AM, B und L. Am 28.4.2014 nahm er als Führer eines Personenkraftwagens mit einer Tetrahydrocannabinol-Konzentration (THC-Wert) ...mehr

BGH, Beschl. v. 31.10.2018 – XII ZB 135/18 1. Ist der Umgangspfleger auch bei der Durchführung des Umgangs entsprechend einer ausdrücklichen familiengerichtlichen Anordnung anwesend, kann er auch hierfür eine Vergütung beanspruchen. 2. Einer Rückforderung überbezahlter Vergütung des Umgangspflegers kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass de...mehr

Die VW AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 wegen vorsätzlich-sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs erstatten. Mit Beschluss vom 3.1.2019 hat das OLG Köln die Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des LG Köln als offensichtlich unbegr...mehr

Der Kl. erlitt als Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall mit dem von dem Bekl. zu 1) gesteuerten Pkw erhebliche Verletzungen. Er erlitt eine Radiusmehrfachfraktur links, eine HWS-Distorsion, eine Bauchwandprellung und Sensibilitätsstörungen im Bereich der Finger. Der Bruch wurde osteosynthetisch und mit einem gelenküberbrückenden Fixateur externe versorgt. Der Kl. befand s...mehr

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe und Räumung einer Gartenparzelle, die mit einem als Dauerwohnung genutzten Bungalow bebaut ist. Die Klägerin hatte mit der 2015 verstorbenen Großmutter der Beklagten am 19.6.2001 eine Nutzungsvereinbarung geschlossen, wonach jede Weitergabe des Dauerwohnrechts "als Einzelfallprüfung durch den Gemeindekirchenrat [der Kläg...mehr

"… [2] Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Der Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch auf Schadensersatz aus dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall, der sich am 3.2.2016 gegen 14.50 Uhr in X außerorts auf der C Straße ereignet hat, nach §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 2, 3, 18 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG zu." [3] Die Bekl. haften bereits dem Grunde nach...mehr

Wegen der Preispolitik vieler Luftverkehrsunternehmen ist es in manchen Fällen günstiger, einen Langstreckenflug nicht in Deutschland, sondern bspw. in Amsterdam, Paris, Mailand oder Skandinavien zu beginnen – selbst dann, wenn das Routing dann letztlich doch wieder über ein deutsches Drehkreuz führt (z.B. Frankfurt oder München). Im Streitfall buchte der Fluggast auf der We...mehr

Das AG hatte den Angeklagten unter Zubilligung einer Ratenzahlung wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40 EUR verurteilt. Weiter hatte es die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Einziehung des Führerscheins angeordnet und die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von sechs Monaten keine neue Fahrerlau...mehr

Das Urteil des OLG Frankfurt ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert und geht neue Wege. Es enthält wichtige Klarstellungen zum Haftungsgrund und ist insgesamt ebenso ausführlich und gut begründet wie wegweisend. Zunächst erteilt das OLG der oft bemühten "Abstrakten Betriebsgefahr" im Rahmen der Haftungsabwägung nach § 17 StVG eine Absage. Das ist richtig. Der Gesetzgeber ha...mehr

Das Verfahren betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Aufstockungsklage syrischer Asylbewerber durch das VG. 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Sie reisten am 15.4.2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo sie am 13.5.2016 Asylanträge stellten. Zur Begründung gaben sie an, dass sie Syrien wegen des Krieges verlassen hätten. Der am 8.2....mehr

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Auskunft über den Bestand des Nachlasses der am 19. Dezember 2011 verstorbenen Erblasserin durch Vorlage eines durch einen Notar aufgenommenen Verzeichnisses. Die Klägerin ist die Tochter des vorverstorbenen Sohnes, die Beklagten sind zwei weitere Kinder der Erblasserin. Diese setzte mit notariellem Erbvertrag vom 20. November 1981, best...mehr

"… [2] 1. Die Berufung ist zulässig. Insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet, §§ 517, 519, 520 ZPO. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg." [3] Das Erstgericht hat die Bekl. ohne Rechtsverletzung, § 513 ZPO, nach §§ 7 Abs. 1, 11 S. 2 StVG, § 253 BGB, § 115 VVG zur Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes i.H.v. 2.000 EUR verurteilt. [4] a) Die ...mehr