Fachbeiträge & Kommentare zu Abrechnung

Einnahmen aus Werbung können der Vermögensverwaltung oder dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zugeordnet werden. Entscheidend ist, ob die Werbung vom Verein selbst betrieben oder an einen selbstständigen Unternehmer (bspw. Agentur) verpachtet wird. Während die Einnahmen aus der selbst betriebenen Werbung im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetr...mehr

Rz. 35 Wird die gesamte Angelegenheit nach der allgemeinen Fälligkeitsregelung des § 8 Abs. 1 S. 1 RVG einheitlich fällig, ist die Abrechnung unproblematisch. Abzustellen ist auf das Datum der Fälligkeit.mehr

Rz. 47 Problematisch sind Anrechnungsfälle. Die Problematik liegt hier darin, dass hinsichtlich der verschiedenen Angelegenheiten unterschiedliche Steuersätze gelten können. Das Ergebnis der Abrechnung hängt dann davon ab, wo die Anrechnung berücksichtigt wird. Rz. 48 Dies ist m.E. aber letztlich keine steuerrechtliche Frage, sondern eine vergütungsrechtliche Frage, deren Lös...mehr

Rz. 40 In gerichtlichen Verfahren kann es zu Teilfälligkeiten im Rahmen einer einheitlichen Angelegenheit kommen. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob bei einer Teilfälligkeit nach § 8 Abs. 1 S. 2 RVG vor dem 30.6.2020 insoweit der Umsatzsteuersatz von 19 % verbleibt und nur die weitere Vergütung mit dem geringeren Steuersatz zu erheben ist. Die Beantwortung diese Frag...mehr

Die bis dato von dem Kläger im Vorprozess erbrachten Leistungen seien für den Beklagten nach der Kündigung auch von keinem Interesse mehr gewesen. Im Rahmen von Anwaltsverträgen sei von einem kündigungsbedingt fehlenden Interesse an etwaigen bereits erbrachten Anwaltsleistungen dann auszugehen, wenn der Mandant die vielleicht sogar nützlichen Arbeitsergebnisse seines Anwalte...mehr

Rz. 44 Zu berücksichtigen ist, dass nach dem RVG jede Angelegenheit gesondert fällig wird. Folglich ist auch für jede Angelegenheit der Steuersatz gesondert zu prüfen. Daher kann es vorkommen, dass im Laufe des Mandats der Steuersatz wechselt, wenn das Mandat mehrere Angelegenheiten umfasst. Rz. 45 Beispiel: Der Anwalt war in einer Zivilsache tätig gewesen. Das Landgericht ha...mehr

Mit der siebten Auflage ist der Begründer dieses Werkes ausgeschieden. Er hat durch seine liberale Kommentierung das anwaltliche Berufsrecht maßgeblich geprägt. Für die Neuauflage zeichnet sich nunmehr Hartmut Scharmer als Herausgeber verantwortlich. Bearbeitet wird das Werk von insgesamt neun Autoren. Der Kommentar befasst sich zum einen mit den Vorschriften der BORA, also ...mehr

Gem. § 195 BGB verjährt der aus §§ 675, 667 BGB herzuleitende Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses innerhalb von drei Jahren. Gem. § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohn...mehr

Rz. 120 Mit dem KostRÄG 2021 sind auch die Reisekosten des Anwalts angehoben worden, und zwar die Fahrtkosten mit dem eigenen Pkw (Nr. 7003 VV RVG) sowie die Tages- und Abwesenheitsgelder (Nr. 7005 VV RVG). Auch hier gilt die Übergangsregelung des § 60 RVG. Maßgebend ist also nicht, wann die Geschäftsreise ausgeführt wird, sondern der Tag der unbedingten Auftragserteilung zu...mehr

Rz. 264 Darauf hinzuweisen ist, dass es für den Ansatz der jetzt höheren Fahrtkosten nicht darauf ankommt, wann der Anwalt die Geschäftsreise unternimmt. Auch hier gilt die Vorschrift des § 60 RVG. Es kommt auf den Auftrag zur Angelegenheit bzw. die Beiordnung oder Bestellung an. Siehe hierzu ausführlich § 3 Rdn 119. Rz. 265 Zur Abrechnung, wenn der Anwalt eine Geschäftsreise...mehr

Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Vorschüsse ist nicht § 812 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung). Vielmehr ergibt sich der Rückzahlungsanspruch aus jedenfalls entsprechender Anwendung der §§ 675, 667 BGB .[1] Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung nach Beendigung des Mandats seiner Verpflichtung auf Berec...mehr

Rz. 146 In der vormaligen Fassung verwies § 55 Abs. 5 S. 1 RVG pauschal auf § 104 Abs. 2 ZPO. Damit war auch § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO erfasst. Formal gesehen wurde damit auch die Regelung in § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO für entsprechend anwendbar erklärt, wonach zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen die Erklärung des Antragstellers genügt, dass er diese Beträge nicht als Vorst...mehr

1) Die Parteien sind mit Recht übereinstimmend davon ausgegangen, dass der Kl. ein Anspruch auf Neupreisersatz zustand. Eine Reparatur des beschädigten Kfz wäre nicht geeignet gewesen, den Zustand herzustellen, in dem sich das Fahrzeug vor dem Unfall befand. Da die Nutzungsdauer des Fahrzeuges zum Unfallzeitpunkt unter einem Monat lag und die Laufleistung unter 1.000 km erre...mehr

l. Durch Beschl. v. 30.9.2015 hat das Nachlassgericht Nachlasspflegschaft angeordnet und den Beteiligten zu 2) zum Nachlasspfleger mit den Wirkungskreisen der Sicherung und Verwaltung des Nachlasses und der Ermittlung der Erben bestellt. Durch Beschl. v. 7.12.2018 hat das Nachlassgericht die Nachlasspflegschaft aufgehoben. Mit Schriftsatz vom 16.7.2020 hat der Beteiligte zu 1)...mehr

Rz. 286 Zu beachten ist, dass jetzt im Rahmen der Beratung gegebenenfalls ein Hinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO erforderlich sein kann. Während die Vergütung für eine Beratung wertunabhängig ist, richtet sich die Vergütung für eine Einigung oder Erledigung nach dem Gegenstandswert (§ 2 Abs. 1 RVG), es sei denn, es liegt eine Angelegenheit zugrunde, in der nach Betragsrahmen abg...mehr

Für die tatsächlichen Voraussetzungen des Herausgabeanspruchs ist der Auftraggeber darlegungs- und beweispflichtig.[3] Der Mandant hat somit in einem Rückzahlungsprozess darzulegen und ggf. zu beweisen, welche Vergütung seinem Rechtsanwalt angefallen ist und welchen Betrag er hierauf als Vorschuss an den Anwalt gezahlt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt seiner n...mehr

Rz. 1 Durch Art. X des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise – Zweites Corona-Steuerhilfegesetz -[1] sind für die Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent (§ 12 Abs. 1 UStG) sowie der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent auf 5 Prozent (§ 12 Abs. 1 UStG) herabgesetz...mehr

II. Die Beschwerde ist nicht statthaft und daher als unzulässig zu verwerfen, Die Beschwerde gem. § 58 Abs. 1 FamFG ist grundsätzlich nur statthaft gegen Endentscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte in Angelegenheiten nach dem FamFG. Eine Endentscheidung liegt vor, wenn sie ein auf Antrag oder ein von Amtswegen eingeleitetes Verfahren insgesamt erledigt oder seine Anhä...mehr

Rz. 328 Mit der Ergänzung in Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG wird letztlich nur eine Klargestellung vorgenommen. Klargestellt werden soll, dass sich die Verfahrensgebühr auch in den Fällen der § 101 Abs. 1 S. 2 SGG und § 106 S. 2 VwGO ermäßigen soll, wenn die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Einigungsvorschlag schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll in ...mehr

Rz. 292 Erweitert worden ist die Bezugnahme in Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 1003 VV RVG auf die Regelung des § 48 Abs. 1 RVG. In der bisherigen Fassung war nur auf § 48 Abs. 3 ZPO verwiesen worden, weil die Erstreckungswirkung einer Prozesskostenhilfe- oder Verfahrenskostenhilfebewilligung auch auf den Abschluss eines Mehrwertvergleichs, ohne dass es hierzu eines gesonderten Erst...mehr

Die Ausgleichung besonderer Leistungen gemäß § 2057a BGB ist häufig Gegenstand von Streitigkeiten unter erbberechtigten und enterbten Geschwistern und deshalb ebenso häufig Thema bei der Erstellung von Nachlassverzeichnissen. Das gilt nicht minder für die anderen Ausgleichungstatbestände der §§ 2050 ff. BGB. Obwohl die Ausgleichung unter Geschwistern (und Enkeln) auch für de...mehr

Rz. 9 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung der Umsatzsteuer ist der Tag, an dem der Anwalt seine Leistung erbringt, bzw. das Ende des Leistungszeitraums, in dem die Leistung ausgeführt worden ist. Dieser Zeitpunkt fällt grundsätzlich mit dem Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeit der anwaltlichen Vergütung nach § 8 Abs. 1 S. 1 RVG zusammen. Es kommt also weder darauf an,...mehr

Dem Kl. wurde sein Kfz während einer Urlaubsreise gestohlen. Der Kl. nahm deshalb die spätere Bekl., seine Kaskoversicherung, in Anspruch. Diese lehnte mit Schreiben v. 13.11.2015 eine außergerichtliche Regulierung ab, da sie den Nachweis eines Diebstahls nicht als geführt angesehen hat. Hieraufhin beauftragte der Kl. die Anwaltskanzlei K. mit der Wahrnehmung seiner Interess...mehr

Rz. 88 Auch § 25 RVG ist zum 1.1.2021 geändert worden, allerdings nicht durch das KostRÄG 2021, sondern durch das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften.[10] Das Gesetz wird zwar erst zum 1.10.2021 in Kraft treten; jedoch wird die Änderung des § 25 RVG vorgezogen und tritt bereits zum 1.1.2021 in Kraft.[11] Rz. ...mehr

Rz. 15 In § 14 RVG ist ein neuer Absatz 2 eingeführt, der die Anrechnung von Rahmengebühren betrifft. Der bisherige Absatz 2 wird dadurch zu Absatz 3. Rz. 16 Mit dieser Regelung soll die doppelte Berücksichtigung einer Vorbefassung bei Satz- und Betragsrahmengebühren vermieden werden. Die Vorschrift untersagt, bei der Bestimmung einer Rahmengebühr, auf die eine andere Rahmeng...mehr

Rz. 46 Kontrovers diskutiert worden ist die Frage bei der Anrechnung mehrerer Geschäftsgebühren auf eine Verfahrensgebühr bei Abrechnung nach dem Gegenstandswert. Solche Fallkonstellationen konnten auftreten, wenn außergerichtlich zunächst mehrere Angelegenheiten mit unterschiedlichen Gegenständen gegeben waren und im anschließenden gerichtlichen Verfahren dann alle Gegenstä...mehr

Rz. 55 Ist eine Stundensatzvereinbarung getroffen worden, ändert dies zunächst einmal nichts daran, dass die gesamte Vergütung unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 S. 1 RVG erst fällig wird, mit deren Erledigung oder Beendigung. Hier kann es allerdings vorkommen, dass Teilleistungen gegeben sind, die gesondert zu versteuern sind, nämlich dann, wenn in der Vergütungsverei...mehr

Rz. 62 [Autor/Stand] Entsprechend § 90 Abs. 2 AO ordnet § 21 Abs. 3 ErbStG an, dass der eine Anrechnung begehrende Steuerpflichtige (nur) dem Finanzamt die Höhe des maßgeblichen Auslandsvermögens und die Bezahlung der ausländischen Steuer nachweisen muss, worauf er seine Anrechnung stützt. Rz. 63 [Autor/Stand] Am besten dazu eignen sich der ausländische Steuerbescheid, dessen...mehr

Frage: Immer häufiger werden Anzeigen von Schenkungen gegenüber dem zuständigen Schenkungsteuerfinanzamt relevant. Aber wie rechne ich ab? Welchen Rat können Sie mir geben? Antwort: Gem. § 30 ErbStG sind Schenkungen innerhalb von 3 Monaten beim zuständigen Finanzamt schriftlich anzuzeigen. Eine ausdrückliche Vorschrift, wie Anzeigen von Schenkungen nach § 30 ErbStG abzu­rechnen...mehr

Frage: Ich habe für Mandanten beim Finanzamt einen Einspruch eingelegt und aufgrund anhängiger Musterverfahren auch einen Antrag auf Ruhen des Verfahrens (§ 363 AO) gestellt. Kann dieser Antrag nach der StBVV abgerechnet werden? Wie ich hörte, ist z. B. die Aussetzung der Vollziehung seit der Neuregelung des § 40 StBVV zusätzlich zu einem Einspruch abrechenbar. Antwort: Die Fra...mehr

Bei der Abgrenzung eines Werkvertrags zu einer Arbeitnehmerüberlassung ist entscheidend, dass bei einem Werkvertrag ein Ergebnis vom Auftragnehmer geschuldet wird und es allein in dessen Verantwortungsbereich liegt, wie er dieses Ergebnis vertragsgemäß erreicht. Nur er sagt seinen insofern eingesetzten Mitarbeitern daher auch, was sie wann wie zu tun haben. Bei einer Arbeitne...mehr

Kommentar Zum 1.1.2021 sind die Regelungen zum Reverse-Charge-Verfahren um einen weiteren Anwendungsfall ergänzt worden. Ab diesem Zeitpunkt unterliegen auch Telekommunikationsdienstleistungen unter bestimmten Voraussetzungen der Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger. Die Finanzverwaltung hat rechtzeitig vor Inkrafttreten der Regelung zu den Anwend...mehr

Rn. 123 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 In § 35c Abs 4 EStG sind die Voraussetzungen für die Rechnungsstellung durch das Fachunternehmen und auch die unbare Zahlungsvoraussetzung geregelt. Damit sollen die Schwarzarbeit und die illegale Beschäftigung bekämpft werden (BT-Drucks 19/14338, 22). Durch Beleg des Kreditinstituts ist nachzuweisen, dass die Zahlung auf das Konto des Leis...mehr

Rn. 24 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Nach § 52 Abs 35a S 1 EStG (inzwischen § 52 Abs 35b S 1 EStG, geändert durch Art 1 Nr 8 Buchst f des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes v 29.06.2020, BGBl I 2020, 1512) iVm Art 7 Abs 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2010 im Steuerrecht (v 21.12.2019 BStBl I 2019, 2886) findet die Neuregelung Anwendung auf energetische Ma...mehr

AsylVfG § 80; RVG § 30 Abs. 1. 33 Abs. 3, § 49 Leitsatz Ist nur teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt worden, ist die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung bei Verfahren mit einem gesetzlich festgelegten Regelgegenstandswert wie § 30 Abs. 1 RVG nicht aus einem eigenständigen Prozesskostenhilfegegenstandswert zu berechnen. Vielmehr ist die Vergütung aus dem gesetzlichen ...mehr

Dem Kläger wurde im vorangegangenen Asylklageverfahren mit Beschl. v. 9.9.2019 Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ohne Ratenzahlung bewilligt und ein Rechtsanwalt (Erinnerungsführer) beigeordnet, soweit im ablehnenden Asylbescheid der Beklagten eine Abschiebungsandrohung nebst Ausreisefristsetzung sowie ein Einreise- und Aufenthaltsverbot enthalten war. In...mehr

Ist nur teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt worden, ist die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung bei Verfahren mit einem gesetzlich festgelegten Regelgegenstandswert wie § 30 Abs. 1 RVG nicht aus einem eigenständigen Prozesskostenhilfegegenstandswert zu berechnen. Vielmehr ist die Vergütung aus dem gesetzlichen Regelgegenstandswert zu berechnen und anschließend ant...mehr

1. Die Kammer entscheidet gem. §§ 56 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 2 u. 3 RVG ohne die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. 2. Die Erinnerung gem. § 56 Abs. 1 S. 1 RVG ist zulässig, aber unbegründet. Der Erinnerungsführer hat lediglich Anspruch auf die bereits im angefochtenen Beschluss festgesetzte, aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung i.H.v. 42,14 EUR. a) Maßgebl...mehr

Berechtigt ist berechtigt Der Entscheidung des LG München lag ein alltäglicher Sachverhalt zu Grunde. Im Rahmen eines rechtsschutzversicherten Mandates übersandte ein Anwalt 2016 eine Gerichtskostenvorschussrechnung an den Rechtsschutzversicherer. Dieser zahlte die geforderten Gerichtskosten an den Anwalt und bat um Weiterleitung an die Gerichtskasse. Mehr als vier Jahre späte...mehr

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Rückzahlung von Rechtsanwaltsvergütung. Im Jahr 2012 hatte das Finanzamt gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren wegen der Nichtabgabe von Steuererklärungen eingeleitet. Der Kläger beauftragte daraufhin den Beklagten mit seiner Verteidigung. Der Beklagte zeigte gegenüber dem Finanzamt seine Vertretung an. Der Kläger leistete an den Bekl...mehr

Zur Frage der elektronischen Antragstellung und der Vorlage des originalen Berechtigungsscheins bei Abrechnung durch den beratenden Rechtsanwalt hatte das LG und dann das OLG Saarbrücken zu entscheiden. Das LG Saarbrücken [27] hatte zunächst darauf bestanden, dass der Original-Berechtigungsschein stets vorzulegen ist. Diese Verpflichtung der Beratungsperson bei Liquidation da...mehr

In diesem Heft finden sich gleich zwei Aufsätze. Lissner referiert zu den aktuellen Entwicklungen in 2020 zum Beratungshilferecht (S. 554). Hagen Schneider befasst sich mit der Abrechnung in den besonderen Zwangsmittelverfahren nach § 35 FamFG (S. 555). Dass ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer nach § 14 Abs. 2 RVG nur im Vergütungsprozess einzuholen ist, dürft...mehr

Die auf Rückzahlung der Vergütung aus dem Dienstvertrag der Parteien gerichtete Leistungsklage ist unbegründet. Der Kläger kann die Vergütung vom Beklagten nicht zurückverlangen. Die Parteien schlossen einen Dienstvertrag, der den Kläger zur Zahlung der vereinbarten Vergütung und den Beklagten zur Erbringung der versprochenen Dienste verpflichtet gem. § 611 BGB. Die Vergütung...mehr

Die Erinnerung ist unbegründet. Zu Recht hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle bei ihrer Entscheidung die von der Erinnerungsführerin begehrte Rechtsanwaltsvergütung nicht in voller Höhe festgesetzt. Erstattungsfähig sind gem. § 193 Abs. 2 SGG die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Zu den letztgenann...mehr

Gründe: I. [1] Die Antragstellerin wendet sich dagegen, dass ihr Anrecht bei der X. Lebensversicherung AG nach dem angegriffenen Scheidungsverbundbeschluss des Familiengerichts intern geteilt und in Höhe von 10.780,70 EUR auf den Antragsgegner übertragen wurde. [2] Auf die beiderseitigen Anträge der beteiligten Ehegatten hat das Familiengericht deren Ehe auf die mündliche Anh...mehr

Rn 1 Im Unterschied zu den früheren Vorschriften (§ 173 KO, § 16 Abs. 2 GesO und § 27 VerglO) gewährt § 222 Abs. 1 Nr. 1 die Möglichkeit, auch die nach §§ 49, 50, 51 oder anderen gesetzlichen Vorschriften (wie z.B. § 110 VVG) absonderungsberechtigten Gläubiger in einen Insolvenzplan mit einzubeziehen und damit deren Rechte abweichend von den sonstigen gesetzlichen Vorschrift...mehr

Die Frage der Angelegenheit ist eine bedeutende Frage im Rahmen der Beratungshilfe, denn hier entscheidet sich, ob der Rechtsanwalt, der das "Armutsmandat" annimmt, einmal oder ggf. mehrfach "Geld" erhält. Gem. § 2 Abs. 2 BerHG wird Beratungshilfe nicht für einzelne Tätigkeiten, sondern in "Angelegenheiten" gewährt. Die Beratungspersonen erhalten pro Angelegenheit für ihre T...mehr

Die durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpässe einiger Mandanten erfordern für die Honorarsicherung des Steuerberaters mehr denn je eine transparente Honorarabrechnung sowie eine detaillierte Dokumentation, damit die Gebührenrechnung im "Worst Case"-Szenario einer gerichtlichen Überprüfung standhält. Endet ein Gebührenstreit vor Gericht, kommt der lückenlosen Do...mehr

In einem Verfahren vor dem LG Stade ging es um Honorarrechnungen für Lohnbuchführungsarbeiten und die Teilnahme an Betriebsprüfungen. Der Steuerberater hatte 16 Honorarrechnungen vorgelegt und die Zahlung von insgesamt 11.595,89 EUR nebst Zinsen geltend gemacht. Das LG Stade hat die Klage als unbegründet abgewiesen (Urteil v. 12.2.2020, 2 O 180/19, n. rkr.; Berufung eingeleg...mehr

Das OLG München (Urteil v. 10.12.2014, 15 U 5006/12) stärkt den Freiberuflern den Rücken mit der klaren Aussage, dass ein dauerhaft untragbares Verhalten des Mandanten die sofortige Niederlegung des Mandats ermöglicht, wenn erkennbar ist, dass das Vertrauensverhältnis massiv zerrüttet ist. Im Kontext wird klargestellt, dass sich aus dieser kurzfristigen Vertragsniederlegung ...mehr