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Leitsatz Kündigung bei Grundstückserwerb Fakten: Vorliegend wurde ein Hausgrundstück im Wege der Zwangsversteigerung erworben. Für das Objekt bestand eine Gebäude-, Glas- und Mietverlustversicherung. Der Versicherer begehrte mit der vorliegenden Klage Zahlung von Versicherungsprämien von dem Ersteher. Dieser machte ...mehr

I. Versicherte Gefahren, § 1 AERB 87, A §§ 1 AERB 2008, 2010 Rz. 13 In der Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung werden die versicherten Gefahren in § 1 Nr. 1 a–d AERB 87 (A §§ 1 Nr. 1 a–d AERB 2008, 2010) zusammengefasst. Danach leistet der Versicherer Entschädigung für versicherte Sachen, die durch folgende ...mehr

8.1 Vertragsabschluss Bereits bei der Antragstellung gilt es, wichtige Aspekte zu beachten. Alle Antragsfragen sind wahrheitsgemäß zu beantworten. Werden Antragsfragen, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, bewusst falsch beantwortet, so kann u. U. der Versicherer im Versicherungsfall leistungsfrei sein. So ...mehr

9.3.1 Vertragslaufzeit Die Vertragsdauer überschreitet in der Regel 5 Jahre nicht. Ein Versicherungsvertrag, der für eine Dauer von mehr als 5 Jahren abgeschlossen worden ist, kann zum Ende des fünften oder jedes darauffolgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. 9.3.2 ...mehr

RDG § 2 Abs. 2 § 3; BGB § 134 Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst (hier: "Auslegungs- und Änderungsvereinbarung"). BGH, Urt. v. 11.1.2017 – IV ZR 340/13 ...mehr

VVG § 19 Leitsatz Ergibt sich für den durchschnittlichen VN aus dem Zweck der Gesundheitsfragen eines Antragsformulars und aus ihrem Text, dass es sich um Fragen des VR nach gefahrerheblichen Umständen handelt, so ist es unerheblich, ob der Versicherungsmakler des VN diesem die Gesundheitsfragen in Textform ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare Verkehrsrecht, Jens Tietgens, Michael Nugel, 9. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen Per Einschreiben mit Rückschein An die Kapitallebensversicherung AG in _________________________ Kapitallebensversicherung mit ...mehr

VVG § 21 Abs. 3 S. 1 Leitsatz Die fünfjährige Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Rechte des VR wegen einer Anzeigepflichtverletzung des VN nach § 21 Abs. 3 S. 1 VVG entfällt nur dann, wenn während des Fristlaufs die versicherungsmäßigen Bedingungen für die Leistungspflicht des VR eintreten. Allein die ...mehr

Rz. 19 Es handelt sich – wie nach bisherigem Recht – bei der vorläufigen Deckung um einen eigenständigen Versicherungsvertrag. Hinweis Beim Eintritt eines Versicherungsfalls im Zusammenhang mit gescheiterten oder hinsichtlich des Zustandekommens jedenfalls unklaren Versicherungsverhältnissen ist stets gesondert zu ...mehr

VVG § 1 § 215 Leitsatz Verpflichtet sich der Vermittler eines Mietwagens zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Mieters im Schadenfall, liegt kein Versicherungsvertrag i.S.v. § 215 Abs. 1 S. 1 VVG vor. BGH, Urt. v. 23.11.2016 – IV ZR 50/16 Sachverhalt Der Kl. begehrt von der Bekl. die Erstattung der Selbstbeteiligung ...mehr

Rz. 1685 [Autor/Stand] Ein sog. vermögensverwaltender Versicherungsvertrag liegt gem. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG [2] vor, wenn kumulativ:mehr

Das Versicherungsvertragsgesetz gilt nicht für die in § 190 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung bezeichneten Altverträge.mehr

Rz. 355 Mit § 37 BDSG-Neu normiert der deutsche Gesetzgeber partiell einen Anwendungsfall des Art. 22 Abs. 2 lit. a) DSGVO und gestattet, automatisierte Entscheidungen im Einzelfall im Rahmen der Leistungserbringung nach einem Versicherungsvertrag. Die Regelung stellt sich deshalb nur als "partiell" von Art. 22 Abs. 2 ...mehr

Rz. 21 Aus dem privatrechtlichen Charakter des Versicherungsrechts ergibt sich, dass Versicherungsverträge ausdrücklich oder stillschweigend, schriftlich oder mündlich geschlossen werden. Ebenso wie im allgemeinen Zivilrecht werden die meisten Versicherungsverträge allein aus Beweisgründen schriftlich geschlossen. ...mehr

75.1 A. Grundsätzliches Rz. 2173 Die Versicherungswirtschaft gehört historisch betrachtet zu den ersten Verwendern von AGB.[4047] Eine Vielzahl verschiedener Bedingungswerke haben sich zwischenzeitlich entwickelt,[4048] etwa die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die ...mehr