4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Rz. 77 Am 11.11.2004 urteilte der für Wettbewerbsrecht zuständige Senat am BGH, dass die Werbung einer Bank oder eines Steuerberaters eine Testamentsvollstreckung durchzuführen nicht gegen das RBerG verstößt.[111] Die Entscheidung war angesichts der erfolgten Rspr. des BVerfG und der damals im Vordringen befindlichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Werden zwei Arzneimittel im Rahmen gesonderter Zulassungsstudien jeweils gegen dieselbe Kontrollmedikation getestet, sind in der Regel nicht die isolierten Messergebnisse der sog. Studienarme, sondern nur das Verhältnis des jeweiligen Studienarms zum jeweiligen Kontrollarm unmittelbar ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts (SG) Köln vom 17. Juni 1996 wird zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Bekla...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Sprachenregelung. Auswahlverfahren EPSO/AD/293/14. Bekanntmachung des Auswahlverfahrens. Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des Auswahlverfahrens auf Deutsch, Englisch oder Französisch. Nichtaufnahme in die Reserveliste. Einrede der Rechtswidrigkeit der ...mehr

Leitsatz (amtlich) (1) Die Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für rechtsverletzende Angebote seiner Nutzer beurteilt sich nach im nationalen Recht geregelten Haftungsansätzen der Täterschaft und Teilnahme bzw. der Störerhaftung, die unter den in den Artt. 12-15 der RL 2000/31/EG (E-Commerce-Richtlinie) ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift stellt eine Experimentierklausel dar, die es den Agenturen für Arbeit ermöglicht, innovative, sonst durch das SGB III nicht gedeckte Förderungsmöglichkeiten einzusetzen. Die Agenturen für Arbeit sollen zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten erschließen. Dabei können sie finanzielle Mittel aus dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Wettbewerbsverstoß eines Zweckbetriebs durch Verletzung steuerrechtlicher Vorschriften Leitsatz (amtlich) Steuerrechtliche Vorschriften stellen grundsätzlich keine Marktverhaltensregelungen dar. Ihre Verletzung kann auch nicht unter Zuhilfenahme des Vorsprungsgedankens als ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. August 2015 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage der Beklagten zu 1. wird festgestellt, dass die Klägerin verpflichtet ist, der Beklagten zu 1. all ...mehr

Rz. 7 Die Pflichten des Vertragshändlers können aufgrund der Eingliederung in den Organisationsbetrieb des Herstellers denen des Handelsvertreters sehr ähneln (vgl. § 20 Rdn 19 ff.).[5] Deshalb sind nach ständiger Rechtsprechung folgende Regelungen des Handelsvertreterrechts analog anwendbar: das Wettbewerbsverbot,[6] ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Plattformbetreibers Leitsatz (amtlich) 1. Wird der Betreiber einer Verkaufsplattform auf Verstöße gegen Kennzeichnungsvorschriften hingewiesen (hier: Bezeichnung eines Sojaproduktes als "Milch"), besteht eine Pflicht zur Verhinderung künftiger gleichartiger ...mehr

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu DM 500.000,–, ersatzweise einer Ordnungshaft bis zu sechs Wochen, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in periodisch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unternehmensvereinigung. Beschluss. Verbindlichkeit. Abstellungsverfügung. Beschränkung Leitsatz (amtlich) 1. Ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung liegt schon darin, dass sie ihren ernsthaften Willen zum Ausdruck bringt, das Verhalten ihrer Mitglieder auf einem bestimmten Markt zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die den Bußgeldtatbestand des § 81 Abs. 3 Nr. 2 GWB ausfüllenden Vorschriften der §§ 21 Abs. 2 Nr. 1, 1 GWB erfassen ein dem Mitbewerber unter Anwendung von Druck- oder Lockmitteln unterbreitetes Angebot, auf eigenes wettbewerbliches Verhalten gegen Entgelt zu verzichten. Insoweit genügt die ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen 102 des LG Berlin vom 23.12.2003 - 102 O 20/01 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsrechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Januar 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Tatbestand I Die Kläger...mehr