3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist die Mutter berechtigt, die Vaterschaft anzufechten. Der BGH (MDR 2020, 675) hat klargestellt, dass abgesehen von der Einhaltung der Anfechtungsfrist das Anfechtungsrecht nicht von weiteren Voraussetzungen, etwa von der Kindeswohldienlichkeit, abhängig ist und rechtsgeschäftlich nicht ... mehr

Rz. 35 Die Stellung außerehelicher Kinder unterscheidet sich signifikant von der ehelicher Kinder in den Fällen, in denen das Kind vor dem 1.10.1976 geboren wurde. Zu diesem Zeitpunkt trat das neue finnische Kindschaftsrecht in Kraft. Der Regelung vor dem 1.10.1976 zufolge führte eine Heirat der Eltern dazu, dass das ... mehr

Rz. 9 Eltern i. S. d. die Zuständigkeit regelnden Norm des § 86 sind zunächst einmal der Vater und die Mutter eines Kindes; die Mutter ist die Frau, die es geboren hat (§ 1591 BGB). Der Vater des Kindes ist, wer entweder zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet ist (§ 1592 Nr. 1 BGB) oder die ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 7. Januar 2020 - 20 F 2/20 AB - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - in Merzig zurückverwiesen. 2. Die Kosten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berichtigung des Eintrags Nr. … des bei dem Standesamt … von Berlin geführten Geburtenbuchs Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde wird bei einem Beschwerdewert in Höhe von 3.000,00 EUR zurückgewiesen. Tatbestand I. Die Beteiligte zu 2. ist die Mutter der Beteiligten... mehr

Gemäß § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB hat, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Daneben räumt ihm § 1686a Abs. 1 Nr. 2 BGB ein Recht auf Auskunft von jedem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel bei unterbliebener Durchführung eines Zwischenverfahrens nach §§ 372a, 386 ff. ZPO Normenkette BGB § 1600 Abs. 2 S. 1; FGG § 12; ZPO §§ 372a, 386 ff., § 511 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das im 20.7.2006 verkündete Urteil des AG Cottbus - Aktz. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Beiordnung eines angestellten Anwalts im Wege der Prozesskostenhilfe lässt die bestehende Haftung des zunächst beauftragten Anwalts nicht entfallen. Vielmehr besteht ab der Beiordnung die Haftung des beigeordneten PKH-Anwalts neben der des beauftragten Anwalts eingebettet in das fortbestehende ... mehr

Rz. 175 Wird ein Kind von einer verheirateten Frau geboren, gilt nach § 1 Kindergesetz die Vermutung, dass der Ehemann der Vater ist. Die Registrierung der Vaterschaft erfolgt gleichzeitig mit der Registrierung der Geburt. Die Vaterschaftsvermutung entfällt, wenn bei der Geburt Ehetrennung ("separation") vorliegt, die ... mehr

Es ist nicht zu beanstanden, den biologischen Vater zum Schutz der rechtlich-sozialen Familie von der Vaterschaftsanfechtung auszuschließen, auch wenn er von der Geburt des Kindes für mehrere Jahre mit diesem zusammengelebt und auch weiterhin Unterhaltskontakte gehalten, es jedoch vor Erlangung der rechtlichen ... mehr

a) Eine Verbleibensanordnung kann zugunsten der Großeltern nicht stattfinden, wenn diese lediglich einen erweiterten Umgang mit den Kindern hatten, die Kinder aber nicht länger im Haushalt der Großeltern gelebt haben. b) Trotz einer engen Beziehung der betroffenen Kinder zu den Großeltern ist nicht davon auszugehen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwaltsbeiordnung zur Vaterschaftsfeststellung; Prozesskostenhilfe, hier: Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft. Prozesskostenhilfe Leitsatz (amtlich) 1. Aus der Möglichkeit, das Angebot des Jugendamts auf Beratung bei der ... mehr

Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist die Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts für die am Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft beteiligte Mutter (Beteiligte zu 2). Die Beteiligten zu 1) und 2) sind getrennt lebende Ehegatten. Der Beteiligte zu 1) hat die Vaterschaft zu dem während der Ehe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolgloser Eilantrag zur Aussetzung einer Abschiebung. gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 32 Abs 5 S 2 BVerfGG). mangelnde Darlegungen zu geltend gemachten familiären Belangen Normenkette GG Art. 6 Abs. 1; BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2, § 32 Abs. 1, 5 S. 2; AufenthG 2004 § 58 Gründe ... mehr

[1] Während eine einmal begründete Elterneigenschaft Mitglieder dauerhaft vom Beitragszuschlag für Kinderlose ausnimmt, kann die Elterneigenschaft im Sinne der Regelungen zu den Beitragsabschlägen wieder entfallen. Dies ist insbesondere der Fall bei leiblichen Eltern zum Zeitpunkt der Zustellung des ... mehr