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Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 18a Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. Juni 1993 in Höhe von 6.381,47 DM nebst 5,8% Zinsen seit dem 19. Januar 1989 aufgehoben. Insoweit wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung ertragsverbessernder Maßnahmen bei der totalen Überschussprognose Leitsatz (redaktionell) Ertragsverbessernde Maßnahmen sind bei der im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung anzustellenden totalen Überschussprognose zu berücksichtigen. Die Verneinung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung einer Gesamtzusage und des Inhalts durch Auslegung i.R.e. Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Entgelterhöhung Leitsatz (redaktionell) Die in der Gesamtzusage enthaltene Einschränkung, wonach nur Arbeitnehmer mit ungekündigtem Arbeitsverhältnis eine Gehaltserhöhung erhalten, ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits haben die Kläger zu tragen 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 450,– DM abwenden, sofern nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Gleicher Höhe leisten. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beteiligung an einem Einkaufsverband als notwendiges Betriebsvermögen Leitsatz (redaktionell) Die Beteiligung eines Einzelhandelunternehmers an einem Einkaufsverband gehört zum notwendigen Betriebsvermögen des Einzelunternehmens, wenn die Gesellschaft für den Einzelhandelsbetrieb die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsvertragliche Bezugnahme-Klausel. Transparenzgebot. Tarifliche Erweiterung der Befristungsmöglichkeiten. Bezugnahme auf Tarifvertrag im Arbeitsvertag. Wirksamkeit der Bezugnahmeklausel Leitsatz (amtlich) Die Formulierung in einem Arbeitsvertrag, dass "der Arbeitsvertrag ... auf dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Leitsatz (amtlich) Ein Umwandlungsverlangen muß eindeutig erkennen lassen, daß der Versicherungsnehmer die Lebensversicherung auf Dauer prämienfrei stellen will. Normenkette VVG § 174 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts ...mehr

Leitsatz (amtlich) Mit dem Billigkeitseinwand (§ 315 BGB) gegenüber der Höhe einer Preisänderung verbunden mit der Erklärung, künftig lediglich eine Preiserhöhung i.H.v. 2 % zu zahlen (sog. "Sicherheitsaufschlag"), liegt eine konkludente Erklärung dahingehend vor, sich der einseitigen Leistungsbestimmung durch die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Änderungskündigung und Beschäftigungsanspruch Leitsatz (amtlich) 1) Zu den Anforderungen an eine betriebsbedingte Änderungskündigung zum Zwecke der Entgeltkürzung 2) Eine nicht unter Vorbehalt angenommene Änderungskündigung steht einem Weiterbeschäftigungsanspruch bis ...mehr

Gerade in den letzten Jahren ist zu beobachten, dass Lieferanten schneller dem Marktdruck nachgeben und günstigere Konditionen, insbesondere Rabatte, einräumen. In Zeiten fallender Preisbindungen und freier Rabattgesetze ist bei der Beschaffung Verhandlungsgeschick angesagt und mittlerweile auch üblich.mehr

Aus steuerlicher Sicht werden Verrechnungspreise als Preise und Konditionen für grenzüberschreitende[5] Geschäftsbeziehungen[6] zwischen verbundenen Unternehmen sowie zwischen Stammhaus und Betriebsstätte definiert. In Deutschland gelten Konzerngesellschaften dann als ›verbundene Unternehmen/nahestehende Personen‹ im ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Es liegt keine gemäß §§ 1149, 1192 BGB verbotene Verfallabrede vor, wenn der Darlehensgläubiger, zu dessen Absicherung ein Verkaufsangebot in Bezug auf die mit dem Darlehen finanzierte Immobilie abgebeben wird, nicht mit dem Grundpfandgläubiger, der das Darlehen refinanziert, identisch ist ...mehr

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer Status-Feststellungsklage bei beendetem Vertragsverhältnis. Neuorientierung des arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs. Propagandistin als Arbeitnehmerin Leitsatz (amtlich) 1) Sind aus einem beendeten Vertragsverhältnis nur noch einzelne ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung eines Arztes nach Wegfall der Ausbildung als AiP. Arzt im Praktikum (AiP). Wegfall dieser Ausbildung durch gesetzliche Regelung. Auswirkung auf bestehende Ausbildungsverträge. Vergütung bei Weiterbeschäftigung als Arzt Orientierungssatz 1. Nach Art. 10 Abs. 1 ÄnderungsG, das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Für Grundsteuererlass maßgebliche Jahresrohmiete. Gründe für vom Steuerpflichtigen nicht zu vertretende Ertragsminderung unerheblich für Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 S. 1 GrStG a. F. Leitsatz (redaktionell) 1. Infolge der Bezugnahme des § 33 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 GrStG auf § 79 BewG ...mehr