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Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des LG Hamburg - Kammer 7 für Handelssachen - vom 22.8.2005 wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Streitwert von 10.000 EUR zu tragen. Gründe Die zulässige Beschwerde der Gläubigerin g...mehr

Wenn Sie sich auf die Digitalisierung einlassen, müssen Sie sich mit entsprechenden Experten auseinandersetzen. Ist es manchmal schon nicht einfach mit dem IT-verantwortlichen Spezialisten zu kommunizieren, kommen mit ausgewiesenen Experten auf Spezialgebieten neue Herausforderungen auf Sie und alle anderen ...mehr

Tenor Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung (BVerwG 1 WB 7.20) gegen die Versetzungsverfügung Nr.... des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 23. Januar 2020 (i.d.F. der 2. Korrektur vom 25. Februar 2020) in Gestalt des Beschwerdebescheids des ...mehr

Die Entwicklung hin zum umfassend digitalisierten Alltag zeigt sich in allen Lebensbereichen: Onlinehandelsplattformen, Suchmaschinen sowie die Vermittlung und Buchung von Dienstleistungen über Webseiten oder Apps. Die Bandbreite der Angebote verhilft der Relevanz von Webpräsenz und digitalem Sortiment zu einem ...mehr

Die Internetplattformen Google und Meta (früher: Facebook) müssen sich vorerst nicht an die neue NetzDG-Meldepflicht für bestimmte strafbare Postings halten. Dies hat das VG Köln in einem Eilverfahren Anfang März entschieden. Das Gericht befand, dass die kürzlich ins Gesetz eingefügte Meldepflicht (§ 3a NetzDG) gegen ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 27. Mai 2015, berichtigt durch Beschluss vom 22. Juli 2015, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerinnen haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und...mehr

"Die gem. § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde begegnet hinsichtlich ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen keinen Bedenken. Sie hat auch in der Sache (vorläufigen) Erfolg, indem sie gem. §§ 353 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das AG (§ ...mehr

Die Transformation des Management Reportings erfordert eine klare Fokussierung auf zentrale Handlungsfelder. Diese reichen von der Definition eines konsistenten Steuerungsmodells über die Etablierung moderner Datenplattformen bis hin zur Nutzung von KI und der organisatorischen Verankerung. Wesentliche Schwerpunkte ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein früheres Vereinsvorstandsmitglied kann nach seinem Ausscheiden aus dem Amt gegen das Registergericht einen Anspruch auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten aus den im automatisierten Verfahren zum unbeschränkten Abruf aus dem Vereinsregister im Internet ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) YouTube II Leitsatz (amtlich) 1. Ergreift der Betreiber einer Video-Sharing-Plattform, der weiß oder wissen müsste, dass Nutzer über seine Plattform im Allgemeinen geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich machen, nicht die geeigneten technischen Maßnahmen, die von einem die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Anspruch auf Unterlassung einer Negativbemerkung auf einer Internetplattform kann eine vermögensrechtliche Streitigkeit darstellen. 2. Die Streitwertfestsetzung hat sich an konkreten Anhaltspunkten wie Umsatzzahlen,- oder Erwartungen, dem Verbreitungsgrad der Äußerung, deren Umfang oder der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuche- und -bewertungsportal im Internet (www.jameda.de). 2. Zum sogenannten "Medienprivileg" im Sinne des Art. 38 Abs. 1 BayDSG in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 DS-GVO. Normenkette EUV 2016/679 Art. 6 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Luca II Leitsatz (amtlich) Auch in den Fällen der so genannten Notvergabe gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV hat der öffentliche Auftraggeber so viel Wettbewerb wie jeweils möglich sicherzustellen; er muss daher regelmäßig mehrere Angebote einholen und so mindestens "Wettbewerb light" ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Bewertung eines Mitbewerbers durch Vergabe eines von möglichen fünf Sternen in einem Internetdienst ist auch dann ein pauschal herabsetzendes Werturteil im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG, wenn zwar ein beruflicher Kontakt bestand, dieser Kontakt aber gerade keine erkennbare Grundlage für die Bewertung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Verstoß einer Werbung für Strophanthin-Präparate gegen § 10 HWG. 2. Das Laienwerbeverbot des § 10 HWG erstreckt sich nicht nur auf Fertigarzneimittel, sondern auch auf Defektur- und Rezepturarzneimittel. 3. Die Nutzung einer Internet-Domain "www.Strophanthin-Apotheke.de" für eine ...mehr