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Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung einer Schätzung Leitsatz (NV) 1. Es ist Sache des FG als Tatsacheninstanz, zu entscheiden, welcher Schätzungsmethode es sich bedienen will, wenn diese geeignet ist, ein vernünftiges und der Wirklichkeit entsprechendes Ergebnis zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei der Kinderbetreuung Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn eine Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis nach Weisungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Ärztlicher Bereitschaftsdienst. beabsichtigte Schließung von Notfallpraxen. Beteiligung der betroffenen Gebietskörperschaften. kein subjektiv-öffentliches Recht. Rechtsaufsicht Leitsatz (amtlich) 1. § 95 SGB X ist im Vertragsarztrecht nicht grundsätzlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bedeutung der Rechnung für den Vorsteuerabzug, Nichtbesitz einer Rechnung Leitsatz (amtlich) Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, insbesondere Art. 167, Art. 168, Art. 178 Buchst. a und Art. 179, sowie die Grundsätze der ... mehr

Inländische Besteuerung von Einkünften aus in Großbritannien ansässigen Private Equity Fonds 1) Für die Zuordnung der Einkünfte aus einem in Großbritannien ansässigen Private Equity Fonds ist ohne Bedeutung, dass der Fonds nach deutschem Steuerrecht gewerblich geprägt zu behandeln wäre; abkommensrechtlich ist allein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Software-Entwickler. Beratungsdienstleistungen im Auftrag einer GmbH. abhängige Beschäftigung bei Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation eines Kunden. Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (amtlich) 1. Ein IT-Experte, der als Arbeitnehmer ... mehr

Nachgehend BSG (Beschluss vom 22.04.2024; Aktenzeichen B 3 P 1/24 B) Tenor 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten noch über einen Anspruch auf Pflegegeld nach dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersrente für Frauen. verspätete Antragstellung. Rentenbeginn. Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers. sozialrechtlicher Herstellungsanspruch. Anwendbarkeit der 4-Jahresfrist des § 44 Abs 4 SGB 10 Leitsatz (amtlich) 1. Der Rentenversicherungsträger muss die Eigentümer eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Beitragsrecht. rückwirkende Veranlagungsänderung. Nichtvertretenmüssen der Veranlagung zu einer zu hohen Gefahrklasse. vollständige und richtige Angaben des Unternehmers. Bekanntgabe eines Verwaltungsakts gem § 39 Abs 1 S 1 SGB 10. Nachweis im Vollbeweis. ... mehr

Musterdokument öffnen § 1 Firma, Sitz § 2 Gegenstand des Unternehmens mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder bei Bezug von Geldleistungen zur Erziehung eines Pflegekindes Leitsatz (amtlich) Der im Pflegegeld enthaltene Erziehungsbeitrag ist als beitragspflichtiges Einkommen in voller Höhe bei der Beitragsbemessung zu ... mehr

Tenor Der Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Dortmund vom 03.11.2021 sowie des Bescheides vom 16.12.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2021 verurteilt, über den Antrag der Klägerin auf Verzinsung der Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urheberrechte. Informationsgesellschaft. Richtlinie 2001/29/EG -Art. 2 und 5. Werke der Literatur und Kunst. Begriff der Vervielfältigung – ‚Teilweise’. Vervielfältigung. Vervielfältigung kurzer Auszüge aus Werken der Literatur. Zeitungsartikel. Vorübergehende und flüchtige ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechenbarkeit von Leistungen nach § 12 BAföG als Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 SGB II bei der Bedarfsberechnung;Ausbildungsanteil im BAföG-Satz mit 20% angemessen in Ansatz gebracht; Schulgeld etc. stellen keine mit der Erzielung der Schülerausbildungsförderung verbundenen notwendigen ... mehr

Die Weiterentwicklung von Beständen im Quartier ist für die Wohnungswirtschaft weit mehr als eine bauliche Aufgabe. Gefragt sind ganzheitliche Ansätze, die soziale, ökologische und wirtschaftliche Aspekte zusammenführen. Was macht Quartiersentwicklung erfolgreich? Wie gelingt die Balance zwischen Klimaschutz und Bezahlbarkeit? Und was benötigen die Menschen vor Ort wirklich? mehr