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Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,-- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken 1. im Rahmen ... mehr

Nachgehend Tenor Das Verfahren über die Erinnerung gegen den Kostenansatz wird ausgesetzt und gemäß Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Nr. 1202 der Anlage I zum Gerichtskostengesetz insofern mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als darin Erledigungserklärungen nach § 91 a ... mehr

Wird das Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder einen innergemeinschaftlichen Erwerb uneinbringlich (Uneinbringlichkeit der Forderung), gilt dies als Änderung der Bemessungsgrundlage.[1] Wenn die Voraussetzung der Uneinbringlichkeit gegeben ist, kann der leistende Unternehmer die von ihm ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Abtretbarkeit des dem Besteller eines Werkvertrags wegen eines Werkmangels zustehenden Anspruchs auf Minderung. Normenkette BGB §§ 398, 413, 634 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin zu 1 wird das Urte... mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des BGH (Beschluss vom 7.7.2009, 1 StR 41/09, BFH/NV 2009, 1951) ging es um die Frage, welche Auswirkungen es auf die Umsatzsteuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung hat, wenn der liefernde Unternehmer eine innergemeinschaftliche Lieferung an seinen wahren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermäßigter Steuersatz auf Umsätze aus dem Verkauf bestimmter Messekataloge Leitsatz (NV) 1. Die für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes maßgebliche Auslegung der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG richtet sich allein nach zolltariflichen Vorschriften und Begriffen, soweit die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgabe eines Pferdes ohne Equidenpass Normenkette TierSG §§ 1, 76 Abs. 2 Nr. 2; ViehVerkV § 24k Fassung: 2003-03-24, § 25 Abs. 2 Nr. 22 Fassung: 2003-03-24, § 44 Verfahrensgang Tenor Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Gründe I. Mit Bußgeldb... mehr

Rz. 19 Das Referenzprinzip wird gem. § 21 Abs. 4 insofern korrigiert, als gewisse Verdienständerungen, die während oder nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten, Berücksichtigung finden. Dies ergibt sich aus dem Zweck der §§ 18 ff. MuSchG, Einkommensnachteile aufgrund des Beschäftigungsverbots bzw. der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die über einen längeren Zeitraum freiwillig erfolgte Übernahme von aus der Krankenversicherung eines minderjährigen Kindes nicht erstattungsfähiger Kosten einer in regelmäßigen Abständen wiederkehrenden homöopathischen Behandlung begründet jenseits eines ggf. bestehenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückgewährsanspruch Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 19.12.1989 – 2 HKO 2235/89 – wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klä... mehr

Rz. 106 Soweit die Zahlungsansprüche des Vollmachtgebers nicht im Rahmen einer Stufenklage geltend gemacht werden, sind die Ansprüche bei einem erfüllten Auskunftsanspruch im Wege einer ganz normalen Zahlungsklage geltend zu machen. Rz. 107 Muster 4.5: Zahlungsklage des Alleinerben gegen den Bevollmächtigten Muster ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mündlichkeitsprinzip im WEG-Verfahren. Wohnungseigentumserwerb vom Bauträger: Rechtsstellung des werdenden Wohnungseigentümers vor und nach Invollzugsetzung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Wohngeld. sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluß des Landgerichts ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.11.2019, Az. 2 O 166/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzl... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 11.07.2003 gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Bonn vom 27.6.2003 und 01.07.2003, Az. 99 IN 220/03, in der Fassun... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 3. März 2009 wird das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagten im Fall II. 3. der Urteilsgründe wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls verurteilt worden sind; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des ... mehr