28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Wie bereits dargelegt, bestimmt sich die Höhe des Stundensatzes einschließlich des Fahrers bei dem eingesetzten Fahrzeug nach dem Typ und dem zulässigen Gesamtgewicht. Ein häufiger Streitpunkt in der Praxis ergibt sich insoweit, als dass bei dem Abschleppvorgang eines Pkw, der nicht von der Straße abgekommen ist (also ... mehr

Leitsatz (amtlich) Stützt der Anspruchsteller seinen Schadensersatzanspruch auf angeblich strafbares Verhalten des Anspruchsgegners, so ist die Abwehr dieses Anspruchs für den Anspruchsgegner grundsätzlich auch dann eine persönliche Angelegenheit i.S.v. § 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB, wenn der Anspruch seine Grundlage in ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Frage, ob der Schiedsspruch, der für vollstreckbar erklärt werden soll, eine vollstreckbare Verurteilung, insb. eine hinreichend bestimmte Gegenleistung, zu der Zug um Zug verurteilt wurde, enthält, kann im Vollstreckbarerklärungsverfahren grundsätzlich offen bleiben. Sie ist erst im Verfahren ... mehr

Rz. 66 Die Praxis beklagt, dass "das traditionelle Konzept von Patientenverfügungen ("living wills") als gescheitert angesehen werden müsse."[98] Es gibt aber trotz aller Kritik am Istzustand eine schier unübersehbare Anzahl von Patientenverfügungsanbietern und Patientenverfügungsmustern,[99] z.B. für spezielle ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der Feiertagsvergütung im Freischichtenmodell Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 25.1.1989 5 AZR 509/87 = nicht zur Veröffentlichung bestimmt. Verfahrensgang Tatbestand Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zinssatz von 6 % für Aussetzungszinsen für einen im September 2015 endenden Zinszeitraum nicht verfassungswidrig. Verzicht auf Aussetzungszinsen unter Billigkeitsgesichtspunkten Leitsatz (redaktionell) 1. Der Zinssatz nach § 238 Abs. 1 S. 1 AO bei der Berechnung von Aussetzungszinsen für ... mehr

Leitsatz (amtlich) In Arzthaftungssachen ist ein Gericht nicht verpflichtet, eine Partei, die vorgerichtlich ein Gutachten des MDK eingeholt hat, zu dessen Vorlage aufzufordern. Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der ... mehr

Musterdokument öffnen Wir danken Ihnen, dass Sie uns mit Ihrer rechtlichen Interessenvertretung beauftragen wollen. Da uns Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht bekannt sind, können wir nicht beurteilen, ob für Sie die Möglichkeit besteht, für unsere anwaltliche Tätigkeit Beratungshilfe in Anspruch zu ... mehr

Leitsatz (amtlich) Im Rahmen der Abwägung gem. § 9 StVG müssen bei der Bewertung des Ver-schuldens eines Kindes "altersgemäße Maßstäbe" berücksichtigt werden, so dass das Verschulden eines Kindes dem eines Erwachsenen grundsätzlich nicht gleich gesetzt werden kann, sondern geringer zu bewerten ist. Bei der ... mehr

Rz. 414 Gegenstandswert des Vergleichs sind die Ansprüche, die mit dem Vergleich erledigt werden und nicht der Betrag, auf den sich die Beteiligten vergleichen/einigen. Rz. 415 Zur Antragserweiterung bei laufendem Unterhaltsverfahren siehe § 4 Rdn 414 in diesem Werk. Zur Frage, wann eine Unterhaltskapitalabfindung ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Sache wird dem BGH zur Entscheidung über die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des LG Tübingen vom 7.5.2007 - 5 T 69/07, vorgelegt. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) vergleichsweise vereinbarte Abgeltungsklausel. Vergleich. Abgeltungsklausel Leitsatz (amtlich) Auslegung einer vergleichsweise vereinbarten Abgeltungsklausel Normenkette BGB § 133 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers vom 5. Juli 2004 gegen das Endurteil des Arbeitsgericht... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete: Umlageschlüssel für verbrauchsabhängige Mietnebenkosten im öffentlich geförderten Wohnungsbau Leitsatz (amtlich) Die Wahl des Umlageschlüssels (Personen/Wohnraum) für die Verteilung der verbrauchsabhängigen Mietnebenkosten - Wasser, Abwasser, Müll - ist bei öffentlich ... mehr

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.09.1987 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart wird zurückgewiesen. 2. Die Nr. 1 des Tenors des Urteils des Landgerichts wird wie folgt gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 7.611,42 DM nebst 9,5 % Zinsen hieraus ... mehr

Erbschaftsteuer Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Im Namen des Volkes Urteil In dem Finanzrechtsstreit wegen Erbschaftsteuer hat der 13. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg in der Sitzung vom 20. Oktober 1999 durch Vorsitzenden Richter am ... mehr