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Keine Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung des leistenden Unternehmers durch vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte fremde Sach- und Personalmittel, wenn die Mittel dem leistenden Unternehmer vom Auftraggeber und Leistungsempfänger allein für Zwecke der an ihn zu erbringenden Leistungen überlassen werden ... mehr

Leitsatz (amtlich) Das Buchführungsprivileg der steuerberatenden Berufe nach dem StBerG umfaßt auch die Einrichtung der Finanzbuchhaltung (Erstellung des Kontenplanes) und die Einrichtung der Lohnbuchhaltung (Einrichtung der Lohnkonten). Mechanische Arbeitsgänge und steuerlich irrelevante Hilfeleistungen bei der ... mehr

Rz. 69 Abbrucharbeiten Abbrucharbeiten eines Unternehmers stellen sonstige Leistungen dar. Hat der Abbruchunternehmer aber nicht nur die Abbrucharbeiten auszuführen, sondern kann auch die werthaltigen Abfallstoffe behalten und verwerten, liegt ein tauschähnlicher Umsatz nach § 3 Abs. 12 S. 2 UStG vor. Darüber hinaus ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonderbedarfsstufe für in Sammelunterkünften lebende Asylsuchende gem § 2 Abs 1 S 4 Nr 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG partiell unvereinbar. Übergangsregelung gemäß Tenor ab 01.09.2019 Leitsatz (amtlich) 1. Der objektiven Verpflichtung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gesetzliche Unfallversicherung. zuständiger Unfallversicherungsträger. Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand. Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen. Verkehrsunternehmen. rechtlich verselbständigtes kommunales Abfallbeseitigungs-Unternehmen. Gewerbsmäßigkeit. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgfaltspflichten des Universalversteigerers - Historischer Perserteppich Normenkette BGB § 280 Abs. 1, § 662; HGB §§ 93, § 93 ff., §§ 383, § 383 ff. Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Augsburg vom 27.1.2012 - 022 O 3163/10, wird zurückgewiesen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto. Rentenbeginn. Antragstellung nach dem 30.6.2003. sozialrechtlicher Herstellungsanspruch. Wiedergutmachungsgedanke Orientierungssatz 1. Ein in Israel gestellter Antrag auf Hinterbliebenenrente ist einem deutschen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wegfall der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bei einem Land- und Forstwirt auch ohne Mitteilung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG Leitsatz (amtlich) Mit dem Wegfall der Voraussetzung des § 13a Abs. 1 EStG ist der Gewinn für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft auch ohne ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistung. Verzinsung einer Nachzahlung. weder unmittelbare noch analoge Anwendung des § 44 SGB 1. entsprechende Anwendung des § 291 BGB Leitsatz (amtlich) Leistungsberechtigten, die einen Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) gerichtlich geltend ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewertung von Deponierückstellungen Leitsatz (redaktionell) 1) Die Bewertung von Deponierückstellungen in der Steuerbilanz erfolgt nach den Bewertungsvorschriften des BilMoG. Das im Rahmen der Handelsbilanz ausgeübte Beibehaltungswahlrecht nach Art. 67 Abs. 1 Satz 2 EGHGB ist für den ... mehr

ECLI:DE:BSG:2025:301025UB8SO1224R0 Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. März 2023 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 15 244,58 Euro festgesetzt. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Erstattung von vorläufig gezahlten Sozialleistungen gegenüber einem anderen Träger. Zuständigkeitsklärung. Maßgeblichkeit der materiell-rechtlichen Zuständigkeit bei Kostentragung. Überprüfung von Ermessen im Erstattungsverfahren. offensichtliche Fehlerhaftigkeit Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Währungsgewinne und -verluste am Eigenkapital einer US-amerikanischen Betriebsstätte Leitsatz (NV) Währungsgewinne und -verluste, die das inländische Stammhaus einer US-amerikanischen Betriebsstätte an deren Eigenkapital erleidet, sind im Inland steuerlich nicht zu berücksichtigen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Elektronische Kommunikation. Freiheit und Pluralismus der Medien. Niederlassungsfreiheit. Nationale Regelung, die es einem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht in einem Sektor verbietet, in einem anderen Sektor eine ‚wichtige wirtschaftliche Dimension’ ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Künstlersozialversicherung. Abgabepflicht. Herstellung und Verbreitung von Gesellschaftsspielen unter Beteiligung selbstständiger Spielekonstrukteure. publizistische Tätigkeit Orientierungssatz Zur Künstlersozialabgabepflicht eines Unternehmers, dessen Unternehmensgegenstand im ... mehr