28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) ›Zur Frage, wann eine Streitverkündung zulässig ist (im Anschluss an BGHZ 65, 127). Zum Umfang der Pflichten des Baubetreuers.‹ Verfahrensgang Tatbestand Durch Vertrag vom 14. Juni 1967 übertrugen der Kläger und dessen im Verlaufe des Revisionsverfahrens verstorbene, vom Kläger allein beerbte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietforderung und Schadensersatz Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Worms vom 08.01.2001, AZ: 4 C 255/00 – wird zurückgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschlussfrist. tarifliche. Erfolgsaussichten. hinreichende. Prozesskostenhilfe Leitsatz (redaktionell) 1. Für die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen unter Geltung des BRTV ist es nicht ausreichend, wenn schriftlich eine korrekte Abrechnung verlangt wird, jedoch weder ein bestimmter ... mehr

Leitsatz (amtlich) Werden dem Angeschuldigten im abstrakten Anklagesatz 5 Straftaten zu Last gelegt, während im konkreten Anklagesatz 7 Taten geschildert werden, und kann wegen dieser - anhand der Anklageschrift nicht aufklärbaren und später nicht korrigierten - Diskrepanz nicht sicher festgestellt werden, welche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einzelhandel. Urlaubsgeld. Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag. Nachwirkung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Allgemeinverbindlicherklärung führt nicht dazu, dass sich durch eine nachträgliche Veränderung des tariflichen Regelwerks auch der Inhalt der Allgemeinverbindlicherklärung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonderzahlung. Stichtagsklausel. Bindungsdauer bei Rückzahlungsklausel Leitsatz (amtlich) Bei ertragsabhängigen Sonderzuwendungen, deren Höhe im Zusagezeitpunkt noch nicht feststeht, kann der Stichtag auf einen Zeitpunkt im Folgejahr verlegt werden, was eine Bindung über den 31. Dezember ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. Juli 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Kostenerstattung für Krankenhauswahlleistungen. De... mehr

Leitsatz (amtlich) Abweichend von § 13 Abs. 1 S. 1 EEG fallen die Kosten einer Messeinrichtung dann dem Netzbetreiber zur Last, wenn sie in dessen Eigentum übergeht, § 4 Abs. 2 S. 4 EEG analog. Normenkette EEG § 4 Abs. 2 S. 4, § 13 Abs. 1 S. 1 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.3.2006 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilzeitarbeit - Gleichbehandlung bei Urlaubsgeld Leitsatz (redaktionell) 1. Die Vergütungsabrede eines teilzeitbeschäftigten Lehrers im Angestelltenverhältnis kann wegen Verstoßes gegen Art 1 § 2 Abs 1 BeschFG 1985 unwirksam sein, soweit nach ihr kein Anspruch auf einen dem Maß der ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Berufungsfrist. Versäumung. Haftung des Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) Kein Schadenersatzanspruch des Rechtsanwalts gegen den bei ihm angestellten Berufsanfänger, der eine Berufungsfrist (Feriensache gemäß § 161 Abs. 1 S. 2 BBauG) für den Rechtsanwalt erkennbar ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versteigerungserlös. nicht kostendeckende Mieten. Überschuldung. Enteignung. Kausalität. Restitutionsausschluss. Zwangsversteigerung. Zweckbestimmung Leitsatz (amtlich) Für den von § 1 Abs. 2 VermG vorausgesetzten Ursachenzusammenhang zwischen der Überschuldung des Grundstücks und der ... mehr

LfSt Bayern v. 18.2.2011, S 2256.1.1 - 4/6 St 32 Berechnung des Veräußerungsgewinns bei bebauten Grundstücken Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist eine konkrete Zuordnung der tatsächlich in Anspruch genommenen Absetzungen für Abnutzungen, erhöhten ... mehr

Musterdokument öffnen Widerrufsbelehrung Sie als Verbraucher haben bei Verträgen, die im Fernabsatz getroffen werden, das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fahrtkosten und Pkw-Anschaffungskosten im Rahmen der PKH Normenkette ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des AG Rottenburg - Familiengericht - vom 25.8.2011 dahingehend abgeändert, dass die Antragstellerin... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten und ihrer Streithelferin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. Oktober 2000 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an das Oberlandesgericht ... mehr