185.360 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

BMF, Schreiben v. 13.3.1998, IV B 4 - S 2303 - 28/98, BStBl 1998 I S. 351 Einkommensteuerrechtliche Behandlung der nicht im Inland ansässigen Korrespondenten inländischer Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie inländischer Zeitungsunternehmen Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ... mehr

Sachverhalt Bei dem polnischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Steuerbefreiung für Leistungen von Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder für Zwecke deren steuerfreier Ausgangsumsätze gem. Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL. Die Klägerin, eine Gesellschaft polnischen Rechts gehört einem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Wirksamkeit der Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft. Anfechtung des Versicherungsvertrags durch ein privates Krankenversicherungsunternehmen wegen arglistiger Täuschung Leitsatz (redaktionell) Die Anfechtung des nachfolgenden Versicherungsvertrages durch ein ... mehr

ECLI:DE:BFH:2025:U.140125.IXR25.22.0 Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei unverhältnismäßigem Aufwand Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei unverhältnismäßigem Aufwand 1. Der Verantwortliche kann dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung ... mehr

Verfahrensgang LG Saarbrücken (Urteil vom 03.11.2014; Aktenzeichen 14 O 86/14) Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Saarbrücken vom 3.11.2014 - 14 O 86/14 - wie folgt abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.900 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über ... mehr

Leitsatz Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg v. 1.12.2005 ging es um die Frage, ob unter den Begriff der "Übernahme von Verbindlichkeiten" gem. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 der 6. EG-Richtlinie (ab 1.1.2007: Art. 135 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL) nur Geldverbindlichkeiten fallen oder auch andere – ... mehr

Rechtsmittel Geistiges Eigentum Gemeinschaftsgeschmacksmuster Neuheit Eigenart Offenbarung Befugnisse des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) im Rahmen der Beweisführung Dem Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren obliegende Beweislast Anforderungen an die Wiedergabe des älteren ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Gestapobeamter, der im zweiten Weltkrieg von seiner vorgesetzten Dienstbehörde einer Eingreifgruppe zugeteilt und mit dieser einer Standortkommandantur der Wehrmacht unterstellt war, leistete während der Zugehörigkeit zu der Eingreifgruppe und Dauer der Unterstellung unter die Befehlsgewalt der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer. Beschäftigungsanspruch des dauerhaft leistungsgeminderten Arbeitnehmers. allgemeine Rücksichtnahmepflicht. Annahmeverzug. Feststellungsinteresse Leitsatz (amtlich) 1. Sieht ein Tarifvertrag bei Unterbringung eines dauerhaft zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einfuhrumsatzsteuer für ein im unzulässigen Binnenverkehr verwendetes Straßenfahrzeug Leitsatz (NV) Die Verwendung eines außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zugelassenen und im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben in das ... mehr

Leitsatz (amtlich) Benutzt ein Einzelunternehmer einen dem unternehmerischen Bereich zugeordneten PKW zeitweilig privat, so liegt auch insoweit Eigenverbrauch nach § 1 Abs.1 Nr.2 Buchst.b UStG 1980 vor, als die Privatfahrten über Wegstrecken außerhalb des Erhebungsgebietes führen. Orientierungssatz Für den ... mehr

Rz. 76 [Autor/Stand] Sperrfristbehaftete Anteile i.S.v. § 22 UmwStG. Mit der Neukonzeptionierung des Umwandlungssteuerrechts durch das SEStEG vom 7.12.2006[2] wurde das zuvor in § 21 UmwStG 1995, § 3 Nr. 40 Satz 3 und 4 EStG a.F. und § 8b Abs. 4 KStG a.F. enthaltene System der in § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 legal ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßnahmenbescheid bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten im Ausfuhrerstattungsverfahren Leitsatz (NV) 1. Erklären die Beteiligten im NZB-Verfahren den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt, ist das angefochtene Urteil des FG einschließlich der darin enthaltenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesellschafter einer land- und forstwirtschaftlich tätigen Gesellschaft als (Mit-)Betriebsinhaber im Sinne des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG Leitsatz (amtlich) Beteiligt sich eine land- und forstwirtschaftlich tätige Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) an einer ... mehr