3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenentscheidung bei Ungewißheit über Pflegekindschaftsverhältnis Leitsatz (NV) Ein Pflegekindschaftsverhältnis zwischen Großeltern und Enkel ist nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG ab 1986 grundsätzlich zu verneinen, wenn auch die Mutter des Kindes in Haushaltsgemeinschaft mit dessen ...mehr

1. Das Festhalten an der 2-Elternschaft und den bisherigen klassischen Elternkategorien Vater und Mutter ist jedoch – entgegen den Plänen der vormaligen Bundesregierung – nicht auf der Höhe der Zeit. Es berücksichtigt vor allem nicht die gelebten Realitäten und Familienkonstellationen unter Einschluss der vielfältigen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Kindeswohl gebietet nicht ohne weiteres die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein gut viereinhalb Jahre altes Kind auf die in neuer Ehe verheiratete, derzeit nicht berufstätige Mutter, nur deshalb, weil der Vater, bei dem das Kind seit nahezu zwei Jahren lebt, bei der Betreuung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Abzweigung des Kindergeldanspruchs von Pflegeeltern an den Sozialleistungsträger Leitsatz (redaktionell) Nachdem Pflegeeltern gesetzlich nicht zum Unterhalt verpflichtet sind und damit eine Unterhaltspflichtverletzung, wie von § 74 Abs. 1 S. 1 EStG für eine Abzweigung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Berufsschadensausgleich. Schädigung vor Abschluss der Schulausbildung. vermutlicher Abschluss ohne Schädigung. Zurückbleiben des ermittelten vermutlichen Schulabschlusses hinter dem tatsächlich erreichten Schulabschluss. Verfassungsrecht. Gestaltungsfreiheit ...mehr

Rz. 4 Ist Erwerber ein Ehegatte des Erblassers/Schenkers, gehört er zur Steuerklasse I. Ob im Besteuerungszeitpunkt eine Ehe rechtlich besteht/bestand, richtet sich nach dem Zivilrecht, ggf. nach internationalem Privatrecht. Durch aufschiebend bedingte Schenkung kann z.B. der Besteuerungszeitpunkt auf den Tag der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Heterologe Insemination Leitsatz (amtlich) Zum Unterhaltsanspruch eines während der Ehe geborenen, aus einer heterologen Insemination hervorgegangenen Kindes gegen den geschiedenen Ehemann seiner Mutter, wenn seine Nichtehelichkeit aufgrund einer von ihm selbst erhobenen Anfechtungsklage ...mehr

Mit der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung in § 155a FamFG (vgl. auch Keuter FamRZ 2012, 825) will der Gesetzgeber den Weg ins gemeinsame Sorgerecht durch ein vereinfachtes Verfahren mit eingeschränkter richterlicher Ermittlungspflicht erleichtern. Die Norm regelt ergänzend zu § 1626a Abs. 2 BGB die Besonderheiten ...mehr

Die Norm des § 155a FamFG (vgl. auch Keuter FamRZ 2012, 825) regelt ergänzend zu § 1626a Abs. 2 BGB die Besonderheiten des gerichtlichen Verfahrens mit eingeschränkter richterlicher Ermittlungspflicht: das vereinfachte Verfahren nach § 155a Abs. 3 FamFG, die Überleitung in ein "normales Sorgerechtsverfahren" nach § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld bei mehreren Berechtigten;. keine Beiladung von potenziellen Kindergeldberechtigten. Kindergeld November 1996 bis Juni 1997 Leitsatz (amtlich) 1. Eine Mutter verliert trotz zivilrechtlichem Sorgerecht ihren Kindergeldanspruch, wenn das Kind – ohne dass ein ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird ein Frau-zu-Mann Transsexueller, der nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Geburtenregister des Kindes als "Mutter" mit seinen früheren weiblichen Vornamen eingetragen, so ist im Falle einer Folgebeurkundung als Geschlecht ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird ein Frau-zu-Mann Transsexueller, der nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Geburtenregister des Kindes als "Mutter" mit seinen früheren weiblichen Vornamen eingetragen, so ist im Falle einer Folgebeurkundung als Geschlecht ...mehr

Leitsatz (amtlich) An der Rechtsprechung des BSG, daß die erhöhte Elternrente nach BVG § 51 Abs 4 für den Verlust des einzigen leiblichen Kindes auch dann zu zahlen ist, wenn daneben noch ein Adoptiv-, Stief- oder Pflegekind vorhanden ist, wird auch für die Zeit nach Inkrafttreten des 1. NOG KoV festgehalten (BSG ...mehr

Leitsatz Das OLG Köln hat sich in seiner Entscheidung damit auseinandergesetzt, wann von der Möglichkeit der Aufhebung einer Adoption von Amts wegen Gebrauch gemacht werden darf. Sachverhalt Die leiblichen Eltern des 12 Jahre alten Adoptivsohnes waren nicht miteinander verheiratet, hatten ein Jahr zusammengelebt und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Umzug. Interessenswahrungsgrundsatz. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten. Übernahme der Kosten des Aufenthalts im Frauenhaus in Höhe des Tagessatzes. Entgeltvereinbarung. Einrichtungsbegriff des § 93 BSHG ...mehr