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Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Juni 2010 – II-12 WF 102/10 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss w... mehr

Der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil geht nach § 1607 Abs. 3 S. 2 BGB auf den Scheinvater über, soweit er als Vater Unterhalt geleistet hat. Hat der Scheinvater die Vaterschaft erfolgreich angefochten und ist anschließend die Vaterschaft des Antragsgegners gerichtlich festgestellt worden, kann ... mehr

Tenor Auf die Beschwerde der Standesamtsaufsicht wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 07.03.2022 abgeändert: Der Antrag auf Berichtigung des Geburtenregistereintrags unter der Registernummer G 519/2016 zum Familiennamen des Vaters und auf Streichung des Zusatzes "Identität nicht nachgewiesen" wird ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine im Ausland (hier: Südafrika) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe unterliegt kollisionsrechtlich den für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln. b) Weist das anwendbare ausländische Recht die Elternstellung für ein Kind neben der Mutter kraft Gesetzes auch deren Ehefrau oder ... mehr

[1] I. Der Beschwerdeführer wendet sich, auch im Wege des Eilantrags, gegen den im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgten teilweisen Entzug der elterlichen Sorge für seine beiden im Jahr 2016 geborenen Zwillingstöchter. [2] 1. a) Der Beschwerdeführer, ein belgischer Staatsangehöriger, ist Vater zweier Kinder. Die ... mehr

Im Regressprozess zwischen dem Scheinvater und dem von ihm vermuteten Erzeuger des Kindes schließt § 1600d Abs. 4 BGB grundsätzlich eine Inzidentfeststellung der Vaterschaft aus. Die Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB ist aber dann durchbrochen, wenn davon auszugehen ist, dass ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einreichung der Vaterschaftsanfechtungsklage beim Sozialgericht. Rechtswegmissbrauch. Verweisungspflicht in den zulässigen Rechtsweg Orientierungssatz 1. Es ist nicht missbräuchlich, eine nach materiellem Recht bestehende Klagefrist für eine Vaterschaftsanfechtung durch Einreichung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Trennungsunterhalt Leitsatz (amtlich) Betreut eine getrennt lebende Ehefrau ein eheliches und ein in der Trennungszeit geborenes außereheliches Kind, ist der Ehemann, wenn der von der Frau als Erzeuger Benannte seine Vaterschaft bestreitet und eine Unterhaltszahlung verweigert, zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsfeststellung, hier: Kein Anspruch auf Mitwirkung an der Erstellung eines Abstammungsgutachtens gegen Dritte. Vaterschaftsfeststellung Leitsatz (amtlich) Die Vorlage eines neuen (Abstammungs-)Gutachtens ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Restitutionsklage nach § 641i ZPO. ... mehr

Rn 12 Die Wirksamkeit des Unterhaltsbeschlusses tritt erst mit Rechtskraft des Beschlusses ein, der die Vaterschaft des Antragsgegners feststellt oder aber mit Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung (vgl hierzu BTDrs 16/6308, 257). Dies entspricht der materiell-rechtlichen Regelung des § 1600d V BGB; auch die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. vorrangige Sozialleistungen. Aufforderung zur Beantragung eines Unterhaltsvorschusses. Ablehnung des Unterhaltsvorschusses mangels Vaterschaftsfeststellung bzw Mitwirkung. teilweise Leistungsentziehung nach § 5 Abs 3 S 3 SGB 2. Unbestimmtheit des ... mehr

BZSt, Schreiben vom 27.8.2020, St II 2 – S 2280-DA/19/00001, BStBl I 2020, 702 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2020. Der Regelungsumfang ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die folgenden Weisungen des BZSt sind gegenstandslos geworden und werden ... mehr

[18] Die Staatsangehörigkeit des Kindes ist vielmehr im vorliegenden Verfahren zu klären und setzt nicht voraus, dass diese zuvor in einem Verfahren nach § 30 Abs. 3 StAG (vgl. insoweit OVG Münster FamRZ 2015, 866; VG Köln FamRZ 2014, 1558) festgestellt worden ist. Ist nur die Abstammung als Vorfrage der ... mehr

Nach § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB hat der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Hinweis: Hierbei hat der leibliche Vater das Erziehungsrecht der rechtlichen Eltern zu ... mehr

Leitsatz Im dem Verfahren ging es um die Frage der Verwertbarkeit eines von dem Berufungsgericht eingeholten Blutgruppengutachtens eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zur Frage der Vaterschaft, nachdem der Kläger in erster Instanz eine von ihm heimlich eingeholte DNA-Analyse vorgelegt hatte. ... mehr