5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten um das Umgangsrecht des Vaters mit ihrer im Juli 2004 geborenen gemeinsamen Tochter. Nach der Trennung der Eltern blieb das Kind im Haushalt der Mutter, die alleinige Inhaberin des Sorgerechts war. In ihrem Haushalt lebten zwei weitere 2 und 3 1/2 Jahre alte Töchter, die nicht von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geschäftswert eines isolierten Verfahrens zur Regelung des Umgangsrechts Leitsatz (amtlich) Der Geschäftswert eines isolierten Verfahrens zur Regelung des Umgangsrechts ist nicht generell niedriger anzusetzen als der Geschäftswert eines Sorgerechtsverfahrens. § 30 Abs. 2 und 3 KostO gilt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für die Einräumung eines Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters mit dem Kind Leitsatz (amtlich) 1. Für die Geltendmachung eines Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters mit dem Kind nach § 1686a BGB ist die nach § 167a FamFG erforderliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Einpersonenhaushalt in Nordrhein-Westfalen. Angemessenheitsprüfung. Wohnflächengrenze. erhöhter Raumbedarf wegen Ausübung des Umgangsrechts mit getrennt lebenden Kind. sozialgerichtliches Verfahren. Anforderungen an einen wirksamen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersphasenmodell. Verlängerung des Betreuungsunterhalts. Alter der Kinder. Heranziehung des barunterhaltspflichtigen Elternteils für die Betreuung Leitsatz (amtlich) a) Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Celle vom 8. September 2003 – 21 UF 121/03 – und des Amtsgerichts Elze vom 24. Juni 2003 – 8 F 4/02 UG – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grun...mehr

Orientierungssatz § 22 Abs 1 S 1 SGB 12 schließt einen Sozialhilfeanspruch nur für einen Bedarf aus, der ausschließlich ausbildungsgeprägt ist. Dazu gehören nicht die Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts. Tatbestand Der Antragsteller beansprucht Leistungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts für seine Tochter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bußgeldverfahren. Bußgeldbescheid. Bußgeld. Bußgeldrahmen. Geschwindigkeitsüberschreitung. Rechtsbeschwerde. Staatsanwaltschaft. Sachrüge. Fahrverbot. Regelfahrverbot. Fahrverbotsdauer. Regeldauer. Fahrverbotsprivilegierung. Absehen. Härte. Härtefall. Anfechtung. Angriffsziel. ...mehr

Rz. 67 Zum Ehescheidungsverfahren (Hauptsache) können sonstige Familiensachen in den so genannten Scheidungsverbund mit einbezogen werden. Dies ergibt sich aus § 137 Abs. 1 S. 1 FamFG. Diese anderen Familiensachen werden damit zu Folgesachen, über die zusammen mit dem Scheidungsantrag durch einen einheitlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss des Umgangsrechts des Kindesvaters. erforderliche Qualifikation eines Gutachters im Umgangsrechtsverfahren Leitsatz (redaktionell) 1. Es besteht keine Notwendigkeit, dass eine vom Gericht bestellte Gutachterin in Sorgerechts- und Umgangsrechtsverfahren immer eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verpflichtung zur Klärung der Gründe für eine fehlende Verständigungsbereitschaft der Eltern Leitsatz (amtlich) 1. Für die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge bedarf es eines Mindestmaßes an Verständigungsmöglichkeiten der getrennt lebenden Elternteile, wobei eine bloße Pflicht ...mehr

Verfahrensgang AG Köln (Beschluss vom 20.05.2016; Aktenzeichen 312 F 105/16) Tenor I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter und unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Köln 20.05.2016 (312 F 105/16) wie folgt abgeändert und neu gefasst: Der Umgang des Kindesvaters mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsregelung betreffend die Kinder Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts – Familiengerichts – Obernburg am Main vom 28. Juli 1993 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die außergerichtlichen Kosten zu tragen; die d...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Anordnung einer Umgangspflicht des nichtehelichen Vaters Leitsatz (amtlich) Gegen den nicht sorgeberechtigten Elternteil erfolgt keine Anordnung zum Umgang mit seinem Kind, wenn dieser beharrlich den Umgang verweigert. Normenkette BGB § 1684 Abs. 1 Verfahrensgang Nachgehend...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergartenbeitrag als Tabellenunterhalt. Unterhaltsrelevantes Einkommen bei nachehelichem Unterhalt. Freibeträge § 32 Abs. 6 S. 1 EStG. Vom Arbeitgeber gezahlter Kinderzuschlag als Bestandteil des Einkommens. Realsplittingvorteil. Unterhaltsanspruchsverwirkung bei Vereitelung des ...mehr