10.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Disziplinarverfügun...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Änderungskündigung zum Zwecke der Kostensenkung in einer Betriebsabteilung Leitsatz (amtlich) 1) Durch den Abschluß einer Betriebsvereinbarung zur „Reorganisation” einer Betriebsabteilung ist das dringende betriebliche Erfordernis für den Ausspruch von ...mehr

Leitsatz (amtlich) In Übereinstimmung mit der zu §§ 5 Abs. 2 HWiG, 7 Abs. 2 VerbrKrG ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 09.04.2002, XI ZR 91/99, NJW 2002, 1881 ff.;Urteil vom 08.06.2004, XI ZR 167/02, NJW 2004, 2744 ff.;Urteil vom 18.10.2004, II ZR 352/02, NJW-RR 2005, 180 ff.) ist nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergünstigte Darlehensgewährung an Schwesterpersonengesellschaft als gemeinnützigkeitsschädliche vGA Leitsatz (redaktionell) 1. Gemeinnützigkeitsschädliche Gewinnanteile im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AO sind nicht nur offen ausgeschüttete Gewinne. Vielmehr verstoßen auch ...mehr

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung. Betriebliche Altersversorgung Essener Verband. Gruppenbetrag. Erhöhung Leitsatz (amtlich) Ein Betriebsrentenversprechen nach der Leistungsordnung des Essener Verbandes schließt es aus, dass Mitgliedsunternehmen bei bloß schwieriger wirtschaftlicher Lage ...mehr

Eine regelmäßige Überprüfung der Konditionen im Bereich der Gemeinkosten ist unabdingbar. Leider fehlt in vielen Unternehmen immer noch die Sensibilisierung dieser Thematik. Was an dem Beispiel der Technik GmbH dargestellt wurde, lässt sich auch auf andere Unternehmen übertragen. Dabei sollte der Fokus allerdings ...mehr

Tenor Die einstweilige Verfügung vom 10.10.2012 wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Verfügungsklägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin kann die Vollstreckung gegen sich durch ...mehr

Tenor Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsrechtszuges. Tatbestand I. Der Kläger ist Eigentümer von Wohnungen und Reihenhäusern, die im Bauherrenmodell errichtet worden sind. Gewerbliche Zwischenmieterin für jeweils 5 Jahre ist die … und … mbH & Co., deren Komplementärin die … und … mbH ist. Diesen gegenüber ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur kartellrechtlichen Beurteilung des Einsatzes von SIM-Karten eines Mobilfunknetzbetreibers, die dessen Vertragspartner, ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen in GSM-Wandlern (GSM-Gateways) zu dem Zweck einsetzt, Gespräche, die aus dem Festnetz herrühren, an Mobilfunkendkunden in dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung von so genannten internen Kosten bei der Bewertung von Garantierückstellungen bei Kraftfahrzeugimporteuren Leitsatz (redaktionell) Bei der Bemessung von Garantierückstellungen eines Kfz-Importeurs aufgrund einer Garantiezusage sind die Kosten für Ersatzteile sowie die zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Körperschaftsteuer 1989–1992 Tatbestand In dem Verfahren ist streitig, ob der Kläger als gemeinnützig anzuerkennen ist. … 1. Nach seiner Satzung ist der Verein ein ideeller, nicht auf Gewinnabsicht ausgerichteter Zusammenschluß seiner Mitglieder. 1.1 Sein Zweck ist nach § 2 Nr. 1 S. 2 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Liegen bei einer Verwalterwahl Alternativangebote vor, sind diese den Eigentümern rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Ob für die Wiederbestellung des amtierenden Verwalters Angebote einzuholen waren, ist dabei ohne Relevanz. Zu den Anforderungen an das Erfordernis von Alternativangeboten bei der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsschutzklage nur bei bestehendem Arbeitsverhältnis begründet. Konkludente Aufhebung des Arbeitsvertrages durch Abschluss eines Geschäftsführervertrages. Weiterbestehen des Arbeitsverhältnisses als Ausnahmetatbestand bei gleichzeitiger Geschäftsführertätigkeit. Auslegung von ...mehr

Tenor 1. Der in der Wohnungserbbauberechtigtenversammlung vom 07.12.2019 unter TOP 8 und 8.1 gefasste Beschluss (Wahl der Firma pp. zur Verwalterin mit sofortiger Wirkung bis zum 31.12.2022) wird für ungültig erklärt. 2. Die Kosten des Rechtstreits haben die Beklagten zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit des Werbungskostenabzugsverbots nach § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG Leitsatz (redaktionell) Das Werbungskostenabzugsverbot nach § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG ist auch bei bereits bei Inkrafttreten der Abgeltungssteuer verbindlich fremdfinanzierten Kapitalerträgen ...mehr