23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Aktivierung von Bestandsprovisionen Leitsatz (redaktionell) Provisionsansprüche, die von der Höhe zukünftiger Darlehensbestände vom Steuerpflichtigen vermittelter Kreditverträge abhängen (zukünftige Bestandsprovisionen), sind nicht als Forderungen zu aktivieren, wenn den Darlehensnehmern ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen[1] .............................. im Folgenden "Arbeitgeber", Anschrift: .............................. und Frau/Herrn[2] .............................. im Folgenden "Angestellter", Anschrift: ..............................) wird Folgendes vereinbart: § 1 Beginn des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte bei Gratifikation Leitsatz (redaktionell) Hat der Arbeitgeber im Jahr 1980 im Vertrauen auf die Zulässigkeit der Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten allein nach dem Status beiden Gruppen verschieden hohe Jahressonderzuwendungen ...mehr

Erfolgt die Kündigung der Werkmietwohnung, ohne dass das Arbeitsverhältnis beendet ist, sind die allgemeinen Kündigungsfristen gemäß § 573c BGB einzuhalten; auf die Fristen des § 576 BGB darf der Vermieter sich nicht berufen. Dabei ist streitig, ob während des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses das Recht zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung des Betriebsbegriffs in § 1 KSchG. Kündigung wegen vollständiger Stilllegung des Inlandsbetriebes der Beklagten „Betriebe” im Sinne von § 1 KSchG sind nur die in der Bundesrepublik Deutschland liegenden organisatorischen Einheiten bzw. Teile eines Unternehmens. Auslegung des ...mehr

Leitsatz (amtlich) (abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) Formularmietverträge, in denen die bisherigen gesetzlichen Kündigungsfristen wörtlich wiedergegeben werden, enthalten durch Vertrag vereinbarte Kündigungsfristen im Sinne des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB (entgegen LG Hamburg, 19. Juli 2002, 311 S ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfristen für Arbeiter Leitsatz (redaktionell) Die Arbeitsgerichte müssen nicht die Kündigungsschutzverfahren, die die sozial ungerechtfertigten Kündigungen von gewerblichen Arbeitern betreffen, bis zu einer Neuregelung der Kündigungsfristen durch den Gesetzgeber aussetzen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Leitsatz (amtlich) § 4 Ziff. 2.1 (1) – (3) Rahmentarifvertrag für die technischen und kaufmännischen Angestellten sowie Poliere des Baugewerbes vom 12.06.1978 i.d.F. vom 19.05.1992 beinhalten eine deklaratorische Regelung mit der Konsequenz, daß der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietverhältnis mit Verlängerungsklausel und Kündigungstag. Vereinbarung längerer Kündigungsfristen Orientierungssatz Die Vereinbarung eines bestimmten Kündigungstages steht den Parteien jedenfalls im Bereich befristeter Mietverhältnisse mit Verlängerungsklausel grundsätzlich frei. Es ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altmietvertrag für Wohnraum: Fortgeltung vereinbarter Kündigungsfristen Leitsatz (amtlich) 1. Die Übergangsregelungen zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz haben die speziellen Übergangsregelungen zur Mietrechtsreform nicht geändert. 2. Vereinbarungen in Altverträgen über die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete: Gesetzliche Kündigungsfristen in Altverträgen als "durch Vertrag vereinbart" Leitsatz (amtlich) (abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) Die Aufführung der gesetzlichen Kündigungsfristen im Altmietvertrag ist eine vertragliche Vereinbarung, die die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger - 377,64 DMbrutto – i. W.: Dreihundertsiebenundsiebzig Deutsche Mark, 64/100 – nebst 4 % Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag seit dem 31.10.1996 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. Dezember 1984 verkündete Urteil des Amtsgerichts Wedding – 2 C 376/84 – zu Ziffer 2) und im Kostenpunkt, soweit die Klage nicht zurückgenommen ist, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 2.280,– DM nebst 4 % Zinsen von je...mehr

Die Maßnahmen zur einseitigen Beendigung betreffen insbesondere den Fall der betriebsbedingten Kündigung. Darüber hinaus sind auch weitere Beendigungstatbestände hierunter aufgelistet, soweit die Zustimmung des Arbeitnehmers nicht erforderlich ist. So kann der Arbeitgeber etwa befristete Arbeitsverhältnisse auslaufen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 07.10.1997 – 2 Ca 1724/97 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Streitwert: 1.548,58 DM. Tatbestand Der Kläger ist Mitglied der IG Bauen-Agrar-Umwelt und ist bei der Beklagten, ein...mehr