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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.11.2002 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück vom 3.7.2002 – 11 C 197/02 (IIIb) – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urt...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.12.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Arbeitnehmers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Kürzung von Sozialplanabfindungen wegen Eigenkündigung aufgrund einer bereits zeitlich vorher erfolgten Kündigung durch den Arbeitgeber. Verstoß individueller Regelung wegen Vertsoßes gegen den ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.10.2004 4 Wochen testen

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.05.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Schließung einer BKK kraft Gesetzes. Beendigung der Arbeitsverhältnisse ordentlich kündbarer Beschäftigter bei Schließung einer Betriebskrankenkasse. unbegründete Feststellungsklage aufgrund gesetzlich bestimmter Beendigungsfolge Leitsatz (amtlich) ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.12.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Täglich angefahrener Firmensitz des neuen Arbeitgebers ungeachtet einer sechsmonatigen Probezeit sowie einer gelegentlichen Tätigkeit an anderen Werkstätten als regelmäßige Arbeitsstätte des Arbeitnehmers Leitsatz (redaktionell) 1. Auch wenn der Arbeitnehmer mit seinem neuen Arbeitgeber ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.10.1994 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Wahl. Betriebsrat. Anfechtung. Wahlanfechtung. Wahlverfahren. wesentlich. Verstoß. Beschäftigtenzahl. leitender Angestellter. Controller. regelmäßig. Beurteilungsspielraum. Einschätzung. Interessenausgleich. Sozialplan. Kündigung. Klage. Verfahrensdauer. Wahlbewerber. Wahlvorstand ...mehr

Vertrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.06.2026 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen Zwischen[1] .............................. im Folgenden "Arbeitgeber", Anschrift: .............................. und Frau/Herrn[2] .............................. im Folgenden "Arbeitnehmer", Anschrift: ..............................) wird Folgendes vereinbart: § 1 Beginn des ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   31.07.1986 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassung. regelmäßige Arbeitnehmerzahl Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Ermittlung der regelmäßigen Beschäftigtenzahl (§ 17 Abs 1 KSchG) ist auf den Zeitpunkt der Entlassung, dh der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, abzustellen. Maßgeblich ist jedoch nicht die tatsächliche ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.08.1994 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau vom 20.01.1994 – 2 Ca 553/93 – unter Zurückweisung der Berufung im übrigen in seinen Ziffern 1–3 abgeändert. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis durch die mündliche Kündigung der Beklagten vom 21.09.1993 das Ar...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   12.03.2026 4 Wochen testen

Wie zuvor erwähnt, gibt es verschiedene Möglichkeiten der Trennung. So kann ein Unternehmen Zeitverträge von Mitarbeitern auslaufen lassen und diese nicht mehr verlängern. Eine weitere Option sind Kündigungen. Dabei ist zwischen ordentlichen Kündigungen, Änderungskündigungen und außerordentlichen Kündigungen zu ...mehr

Vertrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.06.2026 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen Zwischen wird nachfolgender Hausmeisteranstellungsvertrag abgeschlossen: § 1 Tätigkeit/Aufgaben/Daue...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.06.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Schließung einer Betriebskrankenkasse. Streitgegenstand einer Klage auf Zahlung einer Abfindung. Gesetzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse bei Schließung einer Betriebskrankenkasse. Durchführung des Unterbringungsverfahren. Berechnung einer Abfindung auf Grundlage eines ...mehr

Vertrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.06.2026 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen Zwischen[1] .............................. im Folgenden "Arbeitgeber", Anschrift: .............................. und Frau/Herrn[2] .............................. im Folgenden "Angestellter", Anschrift: ..............................) wird Folgendes vereinbart: § 1 Beginn des ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   19.12.1991 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungswidrigkeit der Kündigungsfristen für Arbeiter in der nordrhein-westfälischen Metallindustrie - Aussetzen des Kündigungsrechtsstreits Leitsatz (redaktionell) 1. § 20 MTV für Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie enthält eine in sich geschlossene, von § 622 Abs ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional   13.04.2026 4 Wochen testen

Die Regelung ist wortgleich in § 34 Abs. 1 Satz 1 TVöD übernommen worden. Dies bedeutet, dass – unabhängig von der Probezeit (§ 2 Abs. 2) – die Kündigungsfrist während der ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses 2 Wochen zum Monatsschluss beträgt, selbst wenn die Probezeit nur 3 Monate dauert oder der Arbeitgeber auf ...mehr