13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Eingruppierung einer Datenerfasserin bei der Innungskrankenkasse Leitsatz (amtlich) 1. Die "Bearbeitung von Sachverhalten" im Sinne der Anlage 1a zu § 22 IKK-TV ist gleichzusetzen mit dem Begriff der "Sachbearbeitung". Sie erfordert, dass die Tätigkeit geprägt ist von einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die besondere Kündigungsmöglichkeit gemäß § 6 Abs. 7 VOB/B beruht auf dem allgemeingültigen Grundsatz von Treu und Glauben. Deshalb kommt eine Kündigung nicht in Betracht, wenn Unterbrechungen vorliegen, die schon bei Vertragsabschluss bekannt waren oder mit denen zu jener Zeit mit hinreichender ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Besteuerung von Umsätzen in einem Biergarten als Restaurationsumsätze Leitsatz (redaktionell) Der Inhaber eines gepachteten Verkaufsstands in einem Biergarten erbringt vor Inkrafttreten des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistungen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Persönliches Budget. Zielvereinbarung. bestandskräftige Ablehnung. erneuter Antrag Orientierungssatz 1. Der Abschluss einer Zielvereinbarung stellt nicht nur ein verfahrensrechtliches, sondern ein materiell-rechtliches Erfordernis der Leistungsausführung als Persönliches Budget dar. 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem als stiller Gesellschafter in der Gesellschaft Tätigen Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit eines stillen Gesellschafters, der in dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistung bei der Abgabe von Speisen Leitsatz (amtlich) Die Nutzung eines Food-Courts in einem Einkaufszentrum kann beim Verzehr von Speisen als überwiegendes Dienstleistungselement zum Vorliegen einer sonstigen Leistung führen, wenn die Einräumung dieser ...mehr

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Regensburg vom 22. Mai 2003 sowie des Bescheides der Beklagten vom 7. März 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. November 2002 festgestellt, dass der Kläger in seiner Tätigkeit als Amtstierarzt für den Beigeladenen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird ein Vorname (im Streitfall: "Sam"), der mit einer für Bekleidungsstücke eingetragenen Wortmarke identisch ist, in einem Internetangebot als Modellbezeichnung für eine Hose verwendet, liegt darin grundsätzlich zugleich eine markenmäßige, d.h. die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung eines Anerkennungstarifvertrages Leitsatz (amtlich) 1. Ein Tarifvertrag, auch ein befristeter, ist außerordentlich kündbar. Die Zulässigkeit der Kündigung ergibt sich aus der Rechtsnatur des Tarifvertrages als Dauerrechtsverhältnis. Es gilt der Grundsatz, daß ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einhaltung der Menschenwürde am Arbeitsplatz. Zum Prüfungsablauf einer mobbingbedingten Persönlichkeitsrechtsverletzung. Als Bestandteil systematischer Verletzung des Persönlichkeitsrechts (Mobbing) erfolgte Abmahnung und Kündigung einer ihrem Vorgesetzten und dem Geschäftsführer ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zwischen der Unternehmensbezeichnung "Das Klett-Shirt" mit noch hinreichender Unterscheidungskraft für ein Textilvertriebsunternehmen (§ 5 MarkenG) und der Verwendung eines Logos "klettSHIRTS" z.B. auf Hemdeneinnäher besteht Verwechslungsgefahr (§ 15 MarkenG). 2. Ein markenrechtlicher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sachverständigen- bzw. „Berater”-Zuziehung durch den Betriebsrat Leitsatz (amtlich) 1) Auch im Beschlußverfahren sind richterliche Hinweise dann nicht angezeigt, wenn sie dem Antragsteller-Vorbringen erst zur Schlüssigkeit verhelfen. Im anwaltlich geführten Beschlußverfahren kann ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Feststellung der Haftung für künftige Schäden Rechtsgrundlage: Leitsatz (amtlich) Ein Antrag auf Feststellung der Haftung für künftige Schäden ist bereits dann begründet, wenn künftige Schäden in Folge des schädigenden Ereignisses bloß möglich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgleichsanspruch eines Ehegatten erhöht Auflösungsverlust des GmbH-Gesellschafters Leitsatz (amtlich) Zahlungen eines nicht selbst an der Gesellschaft beteiligten Ehegatten können als Auflösungsverluste des Gesellschafters nach § 17 EStG berücksichtigt werden, wenn dieser dafür im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung. Abgrenzung. Arbeitnehmerüberlassung. Werkvertrag. Werkunternehmer. Zurverfügungstellung von Arbeitnehmern zur Arbeitsleistung. Briefkastenfirma Leitsatz (amtlich) Zur Abgrenzung zwischen einer Arbeitnehmerüberlassung ...mehr